Der Europarat hat die Initiative von neun europäischen Ländern kritisiert, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Die Regierungen der Länder wollen erreichen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine bisherige Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention aufweicht.

„In einer Gesellschaft, in der Rechtsstaatlichkeit herrscht, sollte keine Justiz unter politischen Druck geraten“, erklärte Europarat-Generalsekretär Alain Berset am Samstag. Institutionen, die die Grundrechte schützten, dürften sich nicht politischen Zyklen beugen. „Wenn sie es doch tun, riskieren wir, genau die Stabilität zu untergraben, für die sie geschaffen wurden. Der Gerichtshof darf nicht als Waffe eingesetzt werden – weder gegen die Regierungen noch von ihnen selbst.“

In einem Schreiben, das die europäischen Länder unter Führung von Italien und Dänemark am Donnerstag verfasst hatten, wird die EU aufgefordert, die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch die Gerichte zu überprüfen. Die Länder argumentieren, dass die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Ausweisung krimineller ausländischer Staatsangehöriger mehr nationale Autonomie haben sollten.

So habe man Fälle erlebt, in denen die Auslegung des Gerichts die falschen Personen geschützt und die Möglichkeiten der Staaten zur Ausweisung von Ausländern zu stark eingeschränkt hätten. Die Mitgliedstaaten sollten daher „mehr nationalen Spielraum haben, um zu entscheiden, wann sie kriminelle ausländische Staatsangehörige ausweisen“, hieß es. Das Schreiben wurde von den Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Italien, Polen, Belgien, Österreich, Tschechien, Estland, Lettland und Litauen unterzeichnet.

Auch Dänemark hat seine Einwanderungspolitik zuletzt stetig verschärft

Berset, ein Schweizer, betonte indes, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei dazu da, die Rechte und Werte der Mitgliedstaaten zu schützen. Grundlage dafür sei die Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtshofs. Dem Europarat gehören 46 Staaten mit über 700 Millionen Bürgern an. Er setzt sich für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus ein.

In Italien regiert seit 2022 Giorgia Meloni. Sie hat angekündigt, härter gegen Migration vorzugehen. Dänemark hat in den letzten zehn Jahren seine Einwanderungspolitik stetig verschärft.

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