Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Ostseepipeline Nord Stream in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. „Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland“, sagte Kretschmer im Interview mit „Zeit“, das am Sonntag erschien. „Nicht umsonst ist so etwas im Kreise von Diplomaten in Brüssel vor einigen Monaten sehr intensiv besprochen worden.“

Die EU arbeitet wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine an einem neuen Sanktionspaket. Dabei sind auch Maßnahmen gegen eine Wiederinbetriebnahme der Pipeline vorgesehen.

Russland hatte zuletzt wenig Bereitschaft gezeigt, über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu sprechen. Dazu sagte Kretschmer, es gebe „zwei unterschiedliche Arten“, ins Gespräch zu kommen. „Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz. Wir müssten uns fragen, unter welchen Bedingungen Russland überhaupt mit uns reden wollte. Was könnte Wladimir Putin von uns wollen? Was in einem Dialog mit Deutschland und Europa wäre für ihn interessant? Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden.“

Kretschmer betonte, dass eine Wiederinbetriebnahme der Ostseepipeline eine „starke wirtschaftliche Komponente“ für Deutschland hätte: „Die Produktionskosten sind zu hoch. Ich warne seit Langem vor einer Abwanderung von Firmen, die bei uns nun tatsächlich beginnt. Die Frage der Energiepreise ist dabei so zentral, die kann man nicht beiseiteschieben.“

Kretschmer gab zugleich zu, dass es in diesen Fragen in der deutschen Politik „keine Bereitschaft zu einem Strategiewechsel“ gebe. Er sei sich allerdings sicher: „Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so voranschreitet, werden wir in ein, zwei Jahren gezwungen sein, unseren Kurs zu ändern.“

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