Jens Spahn hat die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg der Zahl von Migranten im Bürgergeld gewarnt. „Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und mit einer erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland beim Bürgergeld stetig steigt“, sagte der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das ist sozialer Sprengstoff.“ Die neue Regierung wolle stattdessen „gesellschaftlichen Frieden herstellen“.

Insgesamt würden pro Jahr im Bundeshaushalt inzwischen 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld aufgewendet, sagte Spahn. Der „massive Aufwuchs“ müsse begrenzt werden. „In Deutschland muss das Existenzminimum sichergestellt sein. Zentral ist aber das Prinzip: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten oder seinen Leistungsanspruch verlieren.“ Für die künftige Gestaltung des Bürgergelds ist die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas zuständig. Die SPD-Politikerin hat zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform noch keine Vorschläge gemacht.

In der Migrationspolitik werde die neue Bundesregierung ihre Arbeit mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu setzen, so Spahn weiter. „Innenminister Alexander Dobrindt hat mit der Grenzsicherung vom ersten Tag an die Migrationswende eingeleitet. Er ist jetzt Deutschlands schwarzer Sheriff. Wir werden nicht zusehen, wie bei uns die Stimmung im Land kippt und wir instabile politische Verhältnisse bekommen.“

Illegale und irreguläre Migration müsse gestoppt werden. „Die Zielgröße ist natürlich Null. Was illegal ist, sollte nicht stattfinden.“ Wahrscheinlich sei das nicht zu erreichen. Die Zahl der Migranten sei aber viel zu hoch. „Die Kommunen können nicht mehr.“

Spahn ist überzeugt: „Eine breite Mitte hat es satt, dass wir nicht wissen, wer warum unser Land betritt, und dass jeder ab Tag eins Sozialleistungsanspruch hat.“ Dafür gebe es keine Akzeptanz. „Für diese Mehrheit machen wir Politik – zu der gehört übrigens auch die Mehrheit der SPD-Wähler“, ergänzte der CDU-Politiker.

Für ihn grenze es an „nationalen Hochmut“, wenn so getan werde, als könnten Menschen „nur Schutz in Deutschland finden“. Er sei überzeugt, dass auch Deutschlands Nachbarstaaten „ein großes Interesse daran haben, dass der deutsche Pull-Effekt nach Europa“ beendet werde. Unabhängig davon: Wie es den Bürgern in Deutschland mit der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition gehe, sei für ihn mindestens so wichtig wie die Beurteilung in Bern oder in Wien.

Spahn betonte: „Unser Signal für eine neue Flüchtlingspolitik ist erst der Start, nicht das Ende. Selbstverständlich wollen und müssen wir das Problem europäisch lösen.“ 16 Mitgliedstaaten wollten Änderungen erarbeiten, die Bundesregierung wolle mit sicheren Drittstaaten Abkommen schließen. „Deutschland stand da bisher immer auf der Bremse, das ändert sich jetzt.“

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