Die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommen nicht von der Stelle. Ein Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, unter Vermittlung des neuen Papstes im Vatikan direkte Gespräche zwischen den Staatschefs in die Wege zu leiten, ließ Aggressor Russland ins Leere laufen.

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16:38 Uhr – Selenskyj-Berater sieht Frieden nur unter einer Bedingung

Die Ukraine sieht auf russischer Seite keine Bereitschaft für eine diplomatische Lösung und sieht nur einen Weg, ein Ende des Krieges zu erreichen. „Ein Frieden wird erst dann eintreten, wenn Russland nicht mehr angreifen kann“, stellte der Berater fest. Die Ukraine hatte immer wieder das Ziel erklärt, Russland eine solche militärische Niederlage zufügen zu wollen, dass es nie wieder Krieg gegen ein anderes Land führen könne.

15:55 Uhr – Russland: Erste 390 Gefangene mit Ukraine ausgetauscht

Russland und die Ukraine haben nach Angaben der beiden Länder ihren bisher größten Gefangenenaustausch begonnen und jeweils 390 Menschen freigelassen. Es seien jeweils 270 Kriegsgefangene und 120 Zivilisten übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die Freilassung von 390 Ukrainern. Der vereinbarte Austausch von insgesamt jeweils 1000 Gefangenen werde in den kommenden Tagen fortgesetzt, hieß es.

13:14 Uhr – Merz wirbt bei Xi um Unterstützung für Waffenruhe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping dafür geworben, die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem ersten Telefonat der beiden seit dem Amtsantritt des Kanzlers vor zweieinhalb Wochen mit. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands.

12:59 Uhr – Ukraine dementiert Trump-Aussage zum Gefangenenaustausch

Der Gefangenenaustausch mit Russland ist nach Angaben aus Kreisen des ukrainischen Militärs noch im Gange. Er sei noch nicht vollständig abgeschlossen, sagt ein Insider. US-Präsident Donald Trump hat zuvor erklärt, der Austausch sei abgeschlossen. Jeweils 1000 Kriegsgefangene sollen übergeben werden.

„Ein wichtiger Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine wurde gerade abgeschlossen. Er wird in Kürze in Kraft treten. Glückwunsch an beide Seiten zu diesen Verhandlungen. Könnte das zu etwas Großem führen???“, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ein Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen war Anfang des Monats in Istanbul bei den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine seit mehr als drei Jahren vereinbart worden.

12:55 Uhr – Lawrow hält Vatikan als Verhandlungsort für unpassend

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Vatikan nicht als passenden Ort für neue Verhandlungen über eine Beendigung des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine. Diese Variante sei nicht realistisch, sagte Lawrow auf einer Konferenz in Moskau. „Stellen Sie sich den Vatikan als Verhandlungsort vor. Es ist etwas unelegant, wenn orthodoxe Länder auf einer katholischen Plattform Fragen diskutieren, die die Beseitigung der Ursachen des Konflikts betreffen“, sagte Lawrow.

10:21 Uhr – Ex-General warnt Trump vor „katastrophalem Fehler“

Mit harschen Worten hat der ehemalige Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, Trumps Russland-Wende kommentiert. Sollten die USA tatsächlich Ernst machen und ihre Unterstützung der Ukraine einstellen, wäre dies „eine Demütigung für die Vereinigten Staaten“, so der General a.D. zu „Bild“.

Nach einem Rückzug aus dem Konflikt wäre die „Glaubwürdigkeit dieses Präsidenten und dieser Regierung durch dieses Versagen meiner Meinung nach schwer beschädigt“, glaubt Hodges. Die Unterstützung der USA geschehe nicht aus Selbstlosigkeit, sondern sei auch im Interesse der Vereinigten Staaten.

Außerdem warnt er vor einer Abkehr von Europa. „Unsere Wirtschaft, unser Wohlstand ist direkt mit dem Wohlstand Europas verbunden. (...) Wenn die USA sich abwenden und sagen: ‚Hey, Europa, das ist euer Problem!‘, wäre das meiner Meinung nach ein echter Verrat an unseren Verbündeten, die uns seit Jahrzehnten zur Seite stehen“, konstatierte der frühere General. Er sprach von einem „katastrophalen Fehler“.

08:44 Uhr – Region Lipezk meldet sechs Verletzte

In der Region Lipezk, etwa 450 Kilometer südöstlich von Moskau, seien acht Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Igor Artamonow, im Onlinedienst Telegram mit. Dort sei eine Drohne in ein Industriegebiet in der Stadt Jelez geflogen und habe einen Brand verursacht.

08:27 Uhr – Russland: Haben 112 ukrainische Drohnen abgeschossen

Russland hat nach eigenen Angaben über Nacht 112 ukrainische Drohnen abgeschossen. Davon seien 24 über der Hauptstadtregion Moskau abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf Ziele in Russland in den vergangenen Tagen verstärkt, weshalb unter anderem der Moskauer Flughafen Domodedowo zeitweise den Flugbetrieb ausgesetzt hatte.

07:09 Uhr – Ukraine lehnt Putins Pufferzonen-Vorschlag ab

Die Ukraine weist den Plan von Kreml-Chef Wladimir Putin, eine Pufferzone an der Grenze zu schaffen, entschieden zurück. „Diese neuen aggressiven Forderungen sind eine klare Absage an Friedensbemühungen und zeigen, dass Putin der einzige Grund für das andauernde Töten ist und bleibt“, schrieb Außenminister Andrij Sybiha auf X. Zuvor hatte Putin nach seinem Besuch in der monatelang teils von ukrainischen Truppen kontrollierten westrussischen Region Kursk die Schaffung einer Sicherheitszone „entlang der Grenze“ angekündigt.

Der ukrainische Außenminister Sybiha erklärte daraufhin, Putin müsse mehr Druck bekommen, um diesen Krieg zu beenden. Ministeriumssprecher Heorhij Tychyj meinte, dass Putin die Pufferzone auf eigenem Gebiet errichten könne.

03:30 Uhr – Russland will offenbar keine Gespräche im Vatikan

Russischen Regierungsvertretern zufolge gibt es derzeit keine Pläne für eine Reise von Präsident Wladimir Putin in den Vatikan oder an einen anderen Ort zu Gesprächen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Sie konzentrierten sich stattdessen auf die technischen Verhandlungen, die letzte Woche in Istanbul begonnen haben, so mit der Situation vertraute Personen. Der Kreml erwarte, dass diese Verhandlungen in Istanbul wieder aufgenommen werden, sagte eine der Personen.

Es gebe „keine Vereinbarungen“, die nächste Gesprächsrunde im Vatikan abzuhalten, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag gegenüber Reportern. Europäische Regierungsvertreter erklären dagegen, dass Gespräche über eine Rolle des Vatikans als potenzieller Gastgeber oder Vermittler der Verhandlungen stattfinden. Diese Gespräche könnten bereits nächste Woche starten, das hänge aber von der Teilnahmebereitschaft Russlands ab, so die Insider.

US-Beamte stünden mit den Ukrainern in Kontakt, um die Durchführung der Gespräche zu planen. Sie signalisierten ihren russischen Kollegen zudem, dass sie die Teilnahme von Hardlinern wie Putins Berater Wladimir Medinski, der die Moskauer Delegation in Istanbul leitete, an dem Treffen nicht wünschen.

Donnerstag, 22. Mai

23:34 Uhr – Polnischer Präsidentschaftskandidat schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus

Polens oppositioneller Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki hat erklärt, er werde eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht unterstützen und sei gegenüber Kiew „kritischer“ als der Amtsinhaber. Er will damit vor der hart umkämpften Stichwahl offenbar rechtsextreme Wähler umwerben.

„Die Diskussion über einen Nato-Beitritt der Ukraine ist sinnlos“, sagte der Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIA) auf seinem YouTube-Kanal gegenüber Slawomir Mentzen, einem rechtsextremen Politiker, der am Sonntag im ersten Wahlgang den dritten Platz belegt hatte. „Der ukrainische Staat ist für viele Prozesse nicht bereit“, sagte er und verwies auf Korruptionsvorwürfe im östlichen Nachbarland Polens.

Mentzen, ein „Königsmacher“ vor der Stichwahl am 1. Juni, hat die beiden verbleibenden Kandidaten zu einem Gespräch auf der Social-Media-Plattform eingeladen. Er stellte außerdem die Möglichkeit einer Unterstützung in Aussicht, wenn sie eine Liste seiner acht Bedingungen unterzeichnen. Der Kandidat der Regierungspartei und Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, der die erste Runde knapp gewann, wird am Samstag zu ihm stoßen.

22:47 Uhr – US-Geheimdienst: Russische Hacker greifen westliche Firmen an, die Hilfsgüter in die Ukraine liefern

Hacker des russischen Militärgeheimdienstes nahmen westliche Technologie- und Logistikunternehmen ins Visier, die Hilfsgüter in die Ukraine liefern, so die US-amerikanische National Security Agency (NSA).

Die Hacker versuchten, Details über die Art der Hilfsgüter zu erhalten, die in die Ukraine gelangten, und versuchten dabei, auf die Aufnahmen von internetfähigen Kameras in der Nähe ukrainischer Grenzübergänge zuzugreifen, so der NSA-Bericht über den Cyberangriff, der am späten Mittwoch veröffentlicht wurde.

Ziel der Cyber-Kampagne sei es, in Rüstungs-, Transport- und Logistikunternehmen in mehreren westlichen Ländern, darunter den USA, sowie in Häfen, Flughäfen und Eisenbahnsysteme einzudringen. Der Bericht gab nicht an, welche Arten von Hilfsgütern Russland überwachte, doch die Verbündeten der Ukraine haben seit Kriegsbeginn erhebliche Mengen an militärischer und humanitärer Hilfe geleistet.

Mehr als 10.000 internetfähige Kameras wurden angegriffen, darunter private Geräte und öffentliche Verkehrskameras in der Nähe kritischer Verkehrsknotenpunkte wie Häfen, Bahnknotenpunkten oder Grenzübergängen. Die meisten befanden sich in der Ukraine, einige jedoch auch in Rumänien, Polen und anderen ost- oder mitteleuropäischen Ländern.

22:03 Uhr – Bei weiter ausbleibender Waffenruhe: G-7-Finanzminister wollen Druck auf Moskau erhöhen

Die G-7-Finanzminister wollen einer gemeinsamen Erklärung zufolge den Druck auf Russland – insbesondere durch verschärfte Sanktionen – erhöhen, sollte Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Die sieben wichtigen Industrienationen verurteilten nach einem dreitägigen Gipfel in Kanada am Donnerstag Russlands „anhaltenden brutalen Krieg gegen die Ukraine“ und erklärten zudem, „dass jede Organisation, die Russland während des Konflikts unterstützt“ von Verträgen zum Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen werde.

18:09 Uhr – Putin kündigt Schaffung einer Pufferzone „entlang der Grenze“ an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Besuch in der monatelang teils von ukrainischen Truppen kontrollierten Region Kursk die Schaffung einer Pufferzone „entlang der Grenze“ angekündigt. Die Entscheidung über die Sicherheitszone sei getroffen worden, sagte Putin bei einer Regierungssitzung per Videoschalte. Wo genau die Zone verläuft, wie lang sie sein und wie tief in die Ukraine sie reichen soll, sagte er zunächst nicht. „Unsere Streitkräfte sind dabei, diese Aufgabe zu lösen, feindliche Feuerpunkte werden aktiv unterdrückt, die Arbeit ist im Gange“, sagte er.

Putin hatte die Region Kursk nach dem Einmarsch ukrainischer Truppen im August vorigen Jahres für befreit erklärt. Dagegen warf die Ukraine Putin Lügen vor; Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte mehrfach, dass seine Truppen noch Stellungen im Gebiet Kursk und in der benachbarten Region Belgorod hielten.

Putin ordnete auch an, alsbald ein umfassendes Programm auszuarbeiten, um den Wiederaufbau der durch Kämpfe betroffenen Grenzregionen einzuleiten. Neben den Gebieten Kursk und Belgorod geht es dabei auch um die Region Brjansk. Die grenznahen Regionen stehen fast täglich unter Beschuss der ukrainischen Seite, die vor allem Drohnen einsetzt.

Selenskyj hatte die Angriffe auf russische Staatsgebiet damit begründet, dass Kiew sich dadurch in eine bessere Position bringen könne bei künftigen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts. Russland hatte unlängst erklärt, Kiew seit gescheitert mit dem Vorhaben, Moskau auf diese Weise unter Druck zu setzen.

15:48 Uhr – Russland dementiert Einigung über weitere Ukraine-Verhandlungen

Russland und die Ukraine haben laut Kreml bislang keine weiteren direkten Friedensgespräche vereinbart. „Es gibt keine konkrete Vereinbarung über die nächsten Treffen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Sie müssen noch vereinbart werden.“ Bei einem Treffen in Istanbul am Freitag vergangener Woche hatten sich Delegationen beider Länder auf einen Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen verständigt. Darüber hinaus wurde jedoch kein größerer Durchbruch erzielt.

13:03 Uhr – Merz verspricht in Litauen, Nato-Gebiet gegen jede Aggression zu verteidigen

Bundeskanzler Friedrich Merz sichert dem EU- und Nato-Partner Litauen deutsche Unterstützung vor einer russischen Bedrohung zu. Vor dem sogenannten Aufstellungsappell der Deutschen Brigade in Litauen betonte Merz am Donnerstag in Vilnius, dass es in Osteuropa noch nie einen so großen und dauerhaften Bundeswehr-Einsatz gegeben habe. „Ich will es an die Adresse der Bevölkerung sagen: Liebe Litauerinnen und Litauer, Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen“, betonte der Kanzler, der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begleitet wurde. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sprach von einem historischen Tag.

Die Sicherheitslage im Baltikum bleibe sehr angespannt. „Wir stellen diese Brigade auf, um die gesamte Ostflanke der Nato zu schützen“, sagte Merz. Man sei entschlossen, „das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen“. Nauseda nannte Merz' Kommen ein „kraftvolles Zeichen“.

10:47 Uhr – US-Senat dringt auf neue Sanktionen

Im US-Senat haben sich mehr als 80 Senatoren beider Parteien hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt erhöhen soll. „Diese Sanktionen würden erhoben, wenn Russland sich weigert, an Verhandlungen für einen anhaltenden Frieden mit der Ukraine teilzunehmen“, teilten die Verfasser des Gesetzentwurfs, der demokratische Senator Richard Blumenthal und der Republikaner Lindsey Graham in einer gemeinsamen Erklärung mit.

81 der 100 Abgeordneten im Senat würden dem Gesetzesentwurf zur Einsetzung neuer Sanktionen gegen Russland voraussichtlich zustimmen. Es ist jedoch unklar, ob der Chef der Republikaner im Senat, John Thune, den Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen wird. Thune erklärte, auf weitere Anweisungen des Weißen Hauses zu warten. Mit dem Gesetz würden auch Produkte aus Ländern, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland kaufen, mit Zöllen in Höhe von 500 Prozent belegt werden, erklärten Blumenthal und Graham. „Russland ist der Aggressor. Russland muss dieses Blutbad beenden“, sagte Graham bei der Debatte im Senat.

09:51 Uhr – Moskauer Flughafen setzt Flugbetrieb aus

Der Moskauer Flughafen Domodedowo hat den Flugbetrieb ausgesetzt. Das teilt die russische Flugaufsicht Rosawiazija mit. Nahezu zeitgleich erklärt der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, zwei Drohnen seien auf dem Flug in Richtung der russischen Hauptstadt abgeschossen worden.

08:07 Uhr – Russland meldet Drohnen-Abschüsse

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums über Nacht 105 ukrainische Drohnen über russischen Regionen abgeschossen. Zahlreiche davon seien auf dem Kurs nach Moskau gewesen. Allein 35 Drohnen seien über der Region Moskau zerstört worden. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, mehrere Drohnen seien beim Anflug auf die russische Hauptstadt abgefangen worden. Erst am Mittwoch hatte Russland nach eigenen Angaben mehr als 370 ukrainische Drohnen abgeschossen.

07:52 Uhr – Ukraine berichtet von weiteren Kämpfen

Die Ukraine besetzt eigenen Angaben zufolge immer noch Gebiete auf russischem Boden – und widerspricht damit Berichten aus Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft am Abend, es werde weiter in den russischen Gebieten Kursk und Belgorod gekämpft. Letzteres geschehe zum Schutz der ukrainischen Städte Sumy und Charkiw. Derweil meldete Russland auch in der Nacht ukrainische Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Moskau.

Ukrainische Militärbeobachter verzeichnen im Gebiet Kursk tatsächlich noch einige wenige Quadratkilometer Boden unter Kontrolle Kiewer Truppen - es ist der Rest des Vorstoßes auf Feindesland vom Sommer 2024. Unklarer ist die Lage im Fall Belgorods. Wenn ukrainische Truppen dort auf russischem Gebiet agieren sollten, könnte es darum gehen, einen Keil zwischen Moskauer Einheiten zu treiben, die die nahe Millionenstadt Charkiw gefährden.

07:23 Uhr – „Alle hielten den Atem an“

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin hatten am Montag ihr drittes Telefonat zum Ukraine-Krieg geführt. Der US-Präsident erklärte im Anschluss, Moskau und Kiew könnten „sofort“ Verhandlungen über eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges beginnen. Von Sanktionen oder der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe war keine Rede mehr.

Die „New York Times“ berichtete am Mittwoch, Trump habe danach bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs gesagt, dass Russland und die Ukraine selbst eine Lösung für den Krieg finden müssten. Bereits am Dienstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, die Europäer seien „schockiert“ gewesen nach dem Gespräch.

Nun vermeldet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer des Telefonats weitere Details. Als Trump sinngemäß gesagt habe, Russland und die Ukraine müssten direkt verhandeln, die USA wären raus, „hielten alle den Atem an“. Niemand soll sich getraut haben, nachzufragen, was genau der US-Präsident damit meinte. Zu groß sei die Sorge gewesen, dass Trump erklären könnte, die USA würden ihre gesamte Unterstützung der Ukraine einstellen.

Im Telefonat soll Bundeskanzler Friedrich Merz Trump und den anderen Teilnehmern vorgeschlagen haben, ein „technical meeting“ abzuhalten: ein Treffen auf Ebene von Unterhändlern, um die bevorstehenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine vorzubereiten. Zur Beruhigung der Europäer soll Trump dem Vorschlag zugestimmt haben.

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