Trump und Putin wollen „Memorandum“ über künftige Friedensgespräche aushandeln
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben nach Angaben russischer Medien in einem zweistündigen Telefonat vereinbart, ein „Memorandum“ über zukünftige Friedensgespräche auszuhandeln. Auf dieser Basis sei dann eine Waffenruhe mit der Ukraine denkbar, zitiert die Agentur Tass Putin. Der US-Präsident favorisiere eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts.
Putin bezeichnete sein inzwischen drittes Telefonat mit Trump zudem als „nützlich und „sehr ehrlich“. Trump hatte das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Die Verhandlungen sind aber bisher nicht wirklich vorangekommen – Trump lässt seinen Unmut darüber regelmäßig erkennen: Washington droht seit einigen Wochen, sich aus den Vermittlungen zurückzuziehen.
Kurz vor dem Gespräch seines Chefs mit Putin machte US-Vizepräsident J.D. Vance noch einmal klar, dass die USA mit ihrer Geduld langsam am Ende seien. „Wir merken, dass wir uns hier ein bisschen in einer Sackgasse befinden“, sagte Vance an Bord der Air Force Two zu Reportern nach einem Besuch in Rom. Wenn Russland nicht dazu bereit sei, sich zu bewegen, müsse die US-Regierung irgendwann sagen: „Das ist nicht unser Krieg“.
Die USA hätten aber immer deutlich gemacht, dass es viele wirtschaftliche Vorteile gäbe, wenn sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Rest der Welt verbessern würden, sagte Vance weiter. Russland werde diese Vorteile aber nicht bekommen, wenn es weiterhin „viele unschuldige Menschen“ umbringe. Trump hatte vor dem Telefonat gesagt, dass er mit dem Kremlchef auch über Handelsfragen sprechen wolle.
Nach seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump Mitte Februar und Mitte März mit Putin telefoniert. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden herrschte dagegen zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille. Während des Telefonats am Montag hielt sich Putin für einen Arbeitsbesuch in Sotschi am Schwarzen Meer auf, wo er einen Amtssitz hat. Das Gespräch mit Trump führte der Präsident aber im neuen Gebäude einer Musikschule über einen geschützten Kanal, wie Putins Haus- und Hofreporter beim Staatsfernsehen, Pawel Sarubin, von dort berichtete.
Trump hat wohl erst Selenskyj angerufen, dann Putin
Trump wollte sich am Montag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern der Nato-Mitgliedstaaten austauschen. Unbestätigten Medienberichten zufolge hat Trumps anders als erwartet zuerst mit Selenskyj und dann mit Putin gesprochen. Vor dem Telefonat zwischen Trump und Putin hatten die USA und europäische Verbündete der Ukraine den Druck auf Russland erhöht. Die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, den USA, Deutschland, Frankreich und Italien hätten in einem Telefonat auch die Anwendung von Sanktionen erörtert, teilte eine Sprecherin der britischen Regierung mit.
Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion, geriet zuletzt aber unter Druck – auch weil die US-Regierung unter Trump ihre militärische Hilfe für Kiew deutlich reduzierte. Putin zeigte auf die Bemühungen der USA wenig Entgegenkommen, einziges Zugeständnis war bisher die Entsendung einer rangniedrigen Delegation zu Verhandlungen mit einer ukrainischen Vertretung in Istanbul. Einzig konkretes Ergebnis dieses Treffens unter türkischer Vermittlung am Freitag war die Vereinbarung zu einem baldigen Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen. Ein genauer Zeitpunkt dafür wurde nicht genannt.
Russen sollen mit langfristiger Fortsetzung des Krieges gedroht haben
Selenskyj ordnete in Kiew nun die Schaffung einer permanenten nationalen Verhandlungsgruppe an. Ziel der diplomatischen Bemühungen sei ein echter und nachhaltiger Frieden, teilte Selenskyj er mit. Er habe sich von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über den Verlauf der Gespräche mit der russischen Delegation am vergangenen Freitag in Istanbul informieren lassen, sagte er. Als bedeutendstes Ergebnis bezeichnete Selenskyj die Vereinbarung über den Austausch der jeweils 1000 Kriegsgefangenen. Es wäre die bisher größte Freilassung von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten.
Zugleich berichtete Selenskyj nach dem Gespräch mit Umjerow, dass die Russen in den Verhandlungen Drohungen ausgestoßen hätten. Die ukrainische Seite habe diese zurückgewiesen. Details nannte der Präsident nicht. Laut Medien soll die russische Seite gedroht haben, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine auf unbestimmte Zeit fortsetzen zu können.
Selenskyj betonte, dass die Ukraine bei den Gesprächen am Ziel einer bedingungslosen Waffenruhe für mindestens 30 Tage festhalte, damit Menschenleben gerettet würden und die Grundlage für Diplomatie geschaffen werden könne. Er bekräftigte auch die Bereitschaft zu einem Treffen mit Putin, „um Schlüsselfragen zu lösen“ in dem Konflikt. „Die Ukraine hat keine Angst vor direkten Gesprächen mit Russland.“
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