Nordrhein-Westfalen will ein Projekt der neuen Bundesregierung nur mittragen, falls es einen finanziellen Ausgleich gibt. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) kündigte an, dass das Land die von CDU und SPD angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale ansonsten blockieren werde.

Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt werde. „Wer eine Steuerrechtsänderung anschiebt, ist nun in der Pflicht, für die finanziellen Auswirkungen aufzukommen. Anders ausgedrückt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagte Optendrenk in einem Interview mit der „WAZ“.

CDU/CSU und SPD haben laut Koalitionsvertrag entschieden, dass die Pendlerpauschale ab dem 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird. Wenn die Finanzämter für den Weg zur Arbeit deutlich mehr Geld von der Einkommenssteuer erstatten, würden die Einnahmen von Land und Kommunen deutlich geschmälert, sagt der NRW-Finanzminister.

Optendrenk weiter: „Sollte es zu keinem finanziellen Ausgleich durch den Bund kommen, könnte NRW sich im Bundesrat querstellen.“ In Nordrhein-Westfalen regieren CDU und Grüne.

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