Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich zur Eindämmung irregulärer Migration nach Europa auch Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen. Mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pläne Italiens durch die dortige Justiz sagte der CDU-Vorsitzende bei seinem Antrittsbesuch in Rom, er kenne die Entscheidungen der Gerichte. „Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein“, fügte er nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hinzu.

Zuvor hatten sich Meloni und Merz im Amtssitz der Ministerpräsidentin, dem Palazzo Chigi in Rom, zu einem mehr als einstündigen Gespräch getroffen. Der CDU-Vorsitzende ist derzeit zu Antrittsbesuchen in Europa unterwegs. Die Koalition in Rom aus drei rechten und konservativen Parteien will Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien abwickeln, was durch die Justiz jedoch mehrfach unterbunden wurde. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob ein solcher Umgang mit Migranten mit europäischem Recht vereinbar ist. Die eigens errichteten Lager in dem Nicht-EU-Land Albanien stehen seit Monaten weitgehend leer. Bislang hat das Modell noch nie funktioniert.

Merz sagte, man werde die Auslagerung von Asylverfahren trotz der Erfahrungen in Italien prüfen. Das sei „sicherlich nicht die Lösung des Problems“. „Es ist ein Beitrag, um das Problem kleiner zu machen.“ Merz pochte zudem darauf, die europäische Asylreform rasch umzusetzen und die Zusammenarbeit in der EU bei der Bekämpfung irregulärer Migration auszuweiten. „Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht.“

Weit entfernt von Diskussion über EU-Truppen in der Ukraine

Auch der Ukraine-Krieg war bei dem Besuch von Merz in Italien Thema. Europa ist nach den Worten des deutschen Bundeskanzlers weit davon entfernt, über die Entsendung von Truppen zu sprechen. „Es gibt keinerlei Entscheidungen, es gibt auch keine Diskussionen um die Frage, ob wir aus den Mitgliedstaaten der EU oder aus dem europäischen Teil der Nato heraus Truppen in die Ukraine entsenden“, sagte Merz der Pressekonferenz mit Meloni. Zunächst müsse es einen Waffenstillstand geben. Die Diskussion um solche Truppen in der stehe „völlig außerhalb jeder politischen Realität“. „Es gibt diese Diskussion nicht, es gibt keine Notwendigkeit. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, über dieses Thema im Augenblick zu sprechen. Wir sind davon weit entfernt.“

Zunächst einmal müssten die Waffen schweigen und das Töten aufhören, sagte Merz. Das Format für Friedensgespräche müsse geklärt werden und auch die Frage, welche Sicherheitsgarantien eines Tages für die Ukraine notwendig sein könnten.

Merz unterstützt Sanktionen gegen Nord Stream

Zu weiteren Sanktionen gegen den russischen Aggressor sagte Merz, er unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, bei neuen Sanktionen gegen Russland die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee zu unterbinden. Die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am Freitag in Istanbul seien hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben – „trotz einer maximal konstruktiven Haltung der ukrainischen Verhandlungsführung“.

Merz hatte am Samstag vergangener Woche bei einem Besuch in Kiew zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Russland ultimativ aufgefordert, einem 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. Für den Fall einer Weigerung hatten sie mit Sanktionen gedroht. Russland ließ die Frist jedoch verstreichen.

Nun wollen die Europäer ein neues Sanktionspaket schnüren, das vor allem den Finanz- und Energiesektor betreffen soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag erste Einzelheiten bekanntgegeben und dabei Nord Stream genannt.

Meloni will Merz für Weißes Haus keinen Ratschlag geben

Außerdem kamen Deutschlands und Italiens Regierungschefs auf einen möglichen Besuch von Merz bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu sprechen. Italiens Ministerpräsidentin war gerade erst dort. Dem neuen Bundeskanzler will Meloni aber keine Ratschläge geben. Auf eine Frage, was sie Merz bei seinem bevorstehenden Treffen mit Trump empfehle, antwortete sie lachend: „Ich fühle mich nicht unbedingt in der Lage, die Psychologin der internationalen Führer zu geben.“ Außerdem sei der Kanzler selbst „ein Politiker mit großer Erfahrung“.

Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als diejenige mit den besten Kontakten zu dem US-Präsidenten von den Republikanern. Seit dessen Wahlsieg im November trafen sich die beiden bereits vier Mal. Grundsätzlich, fügte sie hinzu, sei Trump jemand, der die US-Interessen verteidige und Politiker respektiere, die ihre nationalen Interessen verteidigten. „Ich glaube, dass jeder von uns in erster Linie klären muss, was seine eigenen nationalen Interessen sind. Ich bin mir sicher, dass dies Friedrich Merz tun wird.“

Der CDU-Vorsitzende hält sich zur Amtseinführung des neuen Papstes Leo XIV. in Rom auf. Dazu werden am Sonntag Staatsgäste aus etwa 150 Ländern erwartet. Der bisherige Kardinal Robert Francis Prevost aus den USA war am 8. Mai als Nachfolger von Papst Franziskus zum neuen Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken gewählt worden.

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