Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Parteichef gewählt. 82 Prozent der Delegierten stimmten am Freitag beim Parteitag in Berlin für den ehemaligen Bundestagsfraktionschef. Er löst damit den langjährigen Parteichef Christian Lindner ab, der nach der historischen Wahlniederlage im Februar seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt hatte.

Dürr mahnte in seiner Bewerbungsrede, inhaltlich Kurs zu halten. Bei der Bundestagswahl seien die Extreme die strahlenden Sieger gewesen, alle – auch die FDP – müssten sich daher hinterfragen. „Aber die Antwort kann nicht sein, dass man sämtliche Überzeugungen nach der Bundestagswahl über Bord wirft.“

Eine Kursänderung lehnte er strikt ab. Manche gäben der FDP jetzt den Ratschlag, sie solle mehr nach rechts rücken und „irgendwie konservativ werden“. Andere erklärten, der Wirtschaftsliberalismus habe sich längst überholt. „Diese Sirenenrufe – wir hören sie, aber wir folgen ihnen nicht“, sagte Dürr.

Die FDP habe eine Bundestagswahl verloren. „Aber die Konsequenz daraus ist nicht, die Kraft des Liberalismus zu teilen, sondern sie zu stärken“, sagte Dürr. „Mit der Aufspaltung des Liberalismus in zwei Lager ist nichts gewonnen.“

Dürr forderte, dass die Partei ein neues Grundsatzprogramm erstellen solle. Er schlug in seiner Bewerbungsrede auf dem Bundesparteitag in Berlin „Freiheit konkret“ als Überschrift einer solchen programmatischen Erneuerung vor. Damit solle die FDP auf enttäuschte Unionswähler abzielen.

Der 48-Jährige attackierte in diesem Zusammenhang CDU und CSU. „Die 180-Grad-Wende der Union – sie ist auch aus Demokratiegesichtspunkten ein Fehler. Man kann nicht das Gegenteil tun, was man im Wahlkampf plakatiert hat.“ Diese koste das Vertrauen in die Demokratie. „Die Koalition rühmt sich jetzt damit, die Wirtschaft anzukurbeln, und gleichzeitig vergisst sie eine Gruppe, nämlich die Fleißigen in der Mitte unserer Gesellschaft“, sagte Dürr.

Er kritisierte das von Union und SPD beschlossene Schuldenpaket, das zu einem Staatsanteil an der Wirtschaft von mehr als 50 Prozent führen werde. „Helmut Kohl, der ehemalige, mittlerweile verstorbene CDU-Bundeskanzler, hat einmal gesagt: Ab 50 Prozent Staatsquote, da beginnt der Sozialismus“, sagte Dürr. Und: „Ich will mir das gar nicht zu eigen machen, aber wenn man die eigene Definition der CDU zugrunde legt, dann wäre Friedrich Merz der erste sozialistische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“

Lindner hielt letzte Rede als FDP-Chef – und dankte Frau und Familie

Ähnlich äußerte sich auch Lindner. „Die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich gewählt: weniger Staat und mehr Freiheit. Geliefert wird jetzt: mehr Staat und mehr Schulden.“ Lindner warnte: „Wenn die Regierung Merz diese neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert, dann wird diese Richtungsentscheidung zuerst ökonomisch wie ein Bumerang zurückkommen und danach auch an der Wahlurne 2029.“

Lindner hielt am Freitag die letzte Rede seiner knapp zwölfjährigen Amtszeit als FDP-Chef. Er rechtfertigte darin erneut den Eintritt in die Ampel-Regierung 2021 und den Koalitionsbruch im November 2024. Beides habe seine Partei „aus staatspolitischen Gründen“ getan. In der Ampel-Koalition habe die FDP getan, was in der Konstellation möglich war, sagte Lindner. Das Wahlergebnis werde nun aufgearbeitet.

Lindners Rede war ansonsten ungewöhnlich stark mit persönlichen, emotionalen Worten gespickt. Er dankte sowohl seiner Familie und seiner Ehefrau Franca Lehfeldt für deren „Nachsicht mit mir“. An seine Frau gerichtet sagte Lindner: „Du musstest das Leben eines Politikers mitführen, obwohl Du mich geheiratet hast und nicht die FDP.“ Das bedeute ihm alles. Lindner und Lehfeldt sind vor kurzem Eltern einer Tochter geworden.

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