Hochwasser-Schäden: Länder wollen Pflichtversicherung gesetzlich regeln
- Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden geeinigt.
- Sachsen-Anhalts Umweltminister Willingmann hat einen Vorschlag, wie diese aussehen könnte.
- In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Zehntausende Gebäude hochwassergefährdet.
Sachsen-Anhalts Umweltminister Willingmann (SPD) hat zusammen mit seinen Länderkollegen die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Schutz vor Naturgefahren deutlich zu verbessern. Die Umweltministerkonferenz habe dazu am Freitag im Saarland einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte er MDR SACHSEN-ANHALT. Dieser Beschluss sieht demnach vor, dass Versicherer künftig dazu verpflichtet werden sollen, gleich in der Wohngebäudeversicherung ein Angebot zur Absicherung gegen Elementarschäden für Hausbesitzerinnen und -besitzer einzufügen.
Die Umweltminister der Länder halten es laut Willingmann zudem für notwendig, ein sogenanntes Opt-out-Modell zu prüfen, bei dem die Versicherung automatisch greift, wenn sie nicht aktiv abgewählt wird. Zudem werde der Bund aufgefordert, eine staatliche Rückversicherung einzuführen, damit extreme Risiken besser abgesichert werden.
Atomausstieg und Wolfsjagd: Weitere Themen der Umweltministerkonferenz
Der Wolf soll in Deutschland zügig ins Jagdrecht aufgenommen werden. Auch darauf haben sich die Umweltminister geeinigt. Sie gehen von einer schnellen Umsetzung der jüngsten Entscheidung des Europäischen Parlament aus, das am 8. Mai dafür gestimmt hatte, den Schutzstatus des Wolfs in der EU von "streng geschützt" auf "geschützt" herabzustufen, erklärten die Minister am Freitag. Damit wird der Weg freigemacht für mehr Wolfsabschüsse.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am Ausstieg aus der Atomkraft fest. "Ich bin da ganz klar. Es gibt da eine Kontinuität zur letzten Bundesregierung", sagte er nach dem Treffen der Umweltminister. Schneider reagierte damit auf den Beschluss des belgischen Parlaments, den dortigen Atomausstieg wieder zu stoppen. "Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, sie [die Atomkraft] nicht mehr zu nutzen", sagte Schneider. "Und die Beschlussfassung dazu in der Regierung ist meines Erachtens auch klar."
Versicherungsquote soll steigen
Ziel sei es, die bislang niedrige Versicherungsquote in Deutschland von rund 54 Prozent deutlich zu steigern. Sollte sich zeigen, dass freiwillige Lösungen nicht ausreichen, fordern die Länder die Einführung einer solidarischen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
Neue Bundesregierung will Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Die neue Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Koalitionsvertrag verabredet, dass neu abgeschlossene Versicherungen für Wohngebäude künftig immer eine sogenannte Elementarschadenversicherung enthalten müssen. Auch für Bestandskundinnen und -kunden sollen Versicherungen bis zu einem Stichtag den erweiterten Schutz gegen Elementarschäden aufnehmen müssen. Wer sich trotzdem nicht versichert, soll keine staatliche Hilfe bei Flutschäden mehr bekommen. Details sind noch offen.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kommt das laut einer aktuellen Befragung des Meinungsbarometers MDRfragt überwiegend positiv an. Zwei von drei Befragten (65 Prozent) gaben an, sie fänden die neuen Pläne gut. Deutlich weniger Befragte (25 Prozent) lehnen das Vorhaben ab. An dem Stimmungsbild haben sich mehr als 20.000 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, aber aussagekräftig für Meinungstendenzen im MDR-Sendegebiet.
Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen: Zehntausende Gebäude hochwassergefährdet
Sachsen hat einer Untersuchung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge bundesweit den höchsten Anteil der von Hochwasser gefährdeten Gebäude. Demnach sind rund 35.000 Adressen im Freistaat betroffen, was einem Anteil von 2,89 Prozent entspricht. Knapp dahinter liegt laut GDV-Zahlen Thüringen mit 2,69 Prozent. Dort sind demzufolge mehr als 20.000 Adressen hochwassergefährdet. In Sachsen-Anhalt gelten laut GDV etwa 9.000 Gebäude gefährdet (1,07 Prozent).
Die Hochwasserschäden der vergangenen Jahre sind immens, sagt Sachsen-Anhalts Umweltminister Willingmann: 2002 und 2013 richteten Hochwasser von Elbe und Saale jeweils Schäden von bis zu zwei Milliarden Euro an. Zuletzt verursachten kleinere Fluten wie 2017 an Ilse und Holtemme zweistellige Millionenschäden.
Trotz großer Anstrengungen beim Hochwasserschutz bleibe ein Risiko. "Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz", sagte Willingmann MDR SACHSEN-ANHALT. Deshalb sei es wichtig, dass sich alle absicherten – verpflichtend.
MDR (Stephan Schulz, Fabienne von der Eltz, Oliver Leiste) | Zuerst veröffentlicht am 15.05.2025
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