Deutschland hat sein Klimaziel für das Jahr 2024 formal erreicht. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen hervor. Grund für den vermeintlichen Erfolg: der milde Winter und die schwache Konjunktur. Das habe dazu beigetragen, dass weniger Energie verbraucht worden sei.

Die fünf Experten bestätigten im März veröffentlichte Berechnungen des Umweltbundesamtes. Die bundesweiten Treibhausgasemissionen lagen demnach 2024 bei rund 649 Millionen Tonnen sogenannten Kohlendioxid-Äquivalenten. Das sei ein Rückgang um 3,4 Prozent gegenüber 2023. Allerdings falle die Abnahme deutlich geringer aus als noch 2023. Den größten Beitrag zur Minderung der Emissionen habe erneut die Energiewirtschaft geliefert, vor allem durch den Rückbau von Kohlekraftwerken.

In der Industrie stagnierten demnach die Emissionen. In Gebäuden und im Verkehr sanken sie zwar leicht, überschritten aber erneut ihre jeweiligen Sektorziele. Ein „relevanter Teil der Emissionsreduktion“ 2024 sei durch strukturelle Entwicklungen erreicht worden: Dazu gehörten der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Rückbau von Kohlekraftwerken.

Expertenrat für Klimafragen rechnet mit Verfehlung 2030

Kritisch fällt der Blick der Experten in die Zukunft aus: Laut aktuellen Projektionsdaten verfehle Deutschland voraussichtlich das Klimaziel für 2030. Demnach könnten die Emissionen nur um 63 Prozent gegenüber 1990 sinken. Im Klimaschutzgesetz verankert ist ein Rückgang um 65 Prozent.

Formell sieht der Expertenrat dennoch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Das bis 2030 geltende Emissionsbudget werde insgesamt noch knapp eingehalten. Im vergangenen Jahr war der Expertenrat noch von einer Zielverfehlung ausgegangen. Wäre dies nun erneut der Fall gewesen, wäre die Bundesregierung verpflichtet gewesen, zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen.

Skeptisch äußerte sich der Expertenrat dennoch zu den angekündigten Maßnahmen der neuen Bundesregierung aus Union und SPD. Zwar seien im Koalitionsvertrag zahlreiche klimapolitisch relevante Vorhaben aufgeführt, etwa zur Gebäudesanierung oder Infrastruktur. Doch die Ausgestaltung sei noch offen. In der Summe sei eher mit neutralen oder leicht emissionssteigernden Effekten zu rechnen.

„Von den im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben geht nach heutigem Stand kein nennenswerter positiver Impuls für die Zielerreichung 2030 aus“, heißt es in dem Prüfbericht. „Damit besteht die Gefahr, dass sowohl die Ziele 2030 nicht erreicht werden als auch das Ziel der Klimaneutralität 2045 außer Reichweite gelangt.“

Bundesregierung muss Klimaschutzmaßnahmen für 2040 vorlegen

In der Bundesregierung wurde dagegen darauf verwiesen, dass das durch eine Grundgesetzänderung ermöglichte, aus neuen Schulden finanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auch 100 Milliarden Euro für Vorhaben vorsehe, die dem Klimaschutz dienten. Davon erwarte sich die Regierung Impulse.

Die neue Bundesregierung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn einer neuen Wahlperiode ein Maßnahmenprogramm vorlegen, wie das Klimaziel für 2040 erreicht werden soll – also bis Ende März 2026. Das ergibt sich aus dem Klimaschutzgesetz.

Für diesen Zeitraum sieht der Expertenrat deutlichen Handlungsbedarf: Nach derzeitigen Berechnungen würden die nationalen Klimaziele im Jahr 2040 wie auch die jährlichen Minderungsziele deutlich verfehlt. Dies müsse die Regierung im Klimaschutzprogramm „vollständig adressieren“.

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