• Mehr Begrenzung und Rückführung
  • Frühstart-Rente und 15 Euro Mindestlohn
  • Haushaltsdisziplin trotz 500-Milliarden-Schuldenpaket
  • Bundeswehr als stärkste Armee Europas

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung den geplanten harten Kurs gegen die unkontrollierte Einreise von Migranten verteidigt. Man müsse anerkennen, dass die "in weiten Teilen ungesteuerte Migration" die Gesellschaft in den vergangenen Jahren überfordert habe, sagte der CDU-Chef im Bundestag. "Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht."

Mehr Begrenzung und Rückführung

Merz kündigte an, die schwarz-rote Regierung werde Migration ordnen, "mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen". Der Kanzler betonte, dass es sich dabei um "keinen nationalen Alleingang" handle und man sich dabei im "Einklang mit europäischen Recht" verhalte. Zugleich versprach Merz, seine Regierung werde Integration "ermöglichen, aber auch einfordern". Priorität sei, dass die Menschen, die in Deutschland bleiben, "schnellstmöglich in Arbeit kommen".

Frühstart-Rente und 15 Euro Mindestlohn

Beim Thema Rente versicherte Merz, das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes absichern zu wollen. Zugleich betonte er, die Bundesregierung wolle schon sehr bald eine sogenannte Frühstart-Rente auf den Weg bringen. Danach solle jeder ab dem Alter von sechs Jahren schon frühzeitig für sein Alter vorsorgen und Verantwortung übernehmen. Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, ließ Merz unkommentiert.

Dafür stellte Merz eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr in Aussicht. Man habe in der Koalition vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten. Einen Mindestlohn von 15 Euro halte er angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar - gesetzlich festgeschrieben werden solle er jedoch nicht.

Haushaltsdisziplin trotz Mega-Schulden

Trotz des 500-Milliarden-Schuldenpakets für Infrastruktur mahnte Merz in seiner Regierungserklärung zur Haushaltsdisziplin. Man müsse mit den Mitteln "äußerst behutsam und vorsichtig umgehen", denn die Schulden würden Zinszahlungen auslösen, die eines Tages zurückgezahlt werden müssten. Merz kündigte an, die schwarz-rote Bundesregierung wolle in dieser Legislaturperiode bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen.

Bundeswehr als stärkste Armee Europas

Beim Thema Verteidigung kündigte Merz an, die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen zu wollen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte der Kanzler. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".

Der Ukraine sicherte Merz auch weiterhin eine kraftvolle Unterstützung zu. Zugleich erklärte er aber auch: "Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden". Man sei aber auch kein unbeteiligter Dritter oder neutraler Vermittler "zwischen den Fronten". 

Klingbeil plant Haushaltsentwurf im Juni

Bereits am Vormittag stellten sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Klingbeil kündigte einen Entwurf für den Haushalt im laufenden Jahr bis Ende Juni an, um ihn am 25. Juni im Bundeskabinett zu beraten. Parallel werde er das sogenannte Errichtungsgesetz für Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen. Das Parlament könne den wegen der Neuwahlen verzögerten Etatentwurf damit noch "vor der Sommerpause" beraten.

Der Bundesfinanzminister kündigte "die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten" an. Deutschland müsse aber "auch die Haushaltskonsolidierung vorantreiben". Daher stünden alle Vorhaben "erst mal unter Finanzierungsvorbehalt". Kanzleramtsminister Frei nannte noch keine Details für Regierungspläne.

AFP/dpa/EPD/Reuters (ans, dni)

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