Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat offenbar einen neuen Posten im Bundestag. Informationen der „Bild“-Zeitung zufolge sicherte sich der einstige Ministerpräsident von NRW den prestigeträchtigen Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses.

Dem Bericht zufolge ist die Personalentscheidung eine Maßnahme, um den „innerparteilichen Frieden“ zu sichern. Laschet, der sich vor der Bundestagswahl 2021 in einer Kampfabstimmung als CDU-Chef und Kanzlerkandidat gegen den jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz durchsetzte, solle damit ein Schicksal als Hinterbänkler erspart bleiben.

Eigentlich galt der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Favorit für den Posten. Da mit Johann Wadephul ein CDU-Politiker das Außenamt innehat, war ein Sozialdemokrat aus Vorsitzender des Ausschusses erwartet worden. Schon in der vergangenen Legislaturperiode saß mit Michael Roth ein SPD-Mann dem Gremium vor, damals hieß die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Im Deutschlandfunk hatte Mützenich allerdings am vergangenen Samstag durchblicken lassen, dass noch unklar sei, ob dieses Amt auch diesmal der SPD zustehe. Wenn eine Entscheidung anstehe, „werde ich mir das dann überlegen“, sagte er.

Wenige Stunden bevor die Nachricht zu Laschet durchsickerte, hatte Mützenich gegenüber dem „Stern“ öffentlich seinen Verzicht erklärt und ihn mit einem Appell verknüpft. „Eine demokratische und kluge Außenpolitik darf sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele konzentrieren. Das ist auch der Wunsch eines größeren Teils unserer Bevölkerung“, sagte er dem Magazin. „Wie schon in der Vergangenheit, hätte ich mich gerne an dieser Debatte beteiligt. Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss schien mir dazu der geeignete Ort“, hieß es weiter. Nun geht der Posten an die CDU.

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