Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf ein ziviles Schiff mit Hilfsgütern für die Bewohner des Gazastreifens vor. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Schriftliche Frage aus der Linken-Fraktion hervor, die WELT vorliegt.

Hintergrund: Anfang Mai war das von der Nichtregierungsorganisation „Freedom Flotilla Coalition“ organisierte Hilfsschiff „Conscience“ auf dem Weg ins östliche Mittelmeer, um Lebensmittel nach Gaza zu bringen. Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg sollte Medienberichten zufolge zusteigen.

Doch dazu kam es nicht: In internationalen Gewässern vor der Küste Maltas wurde die „Conscience“ nach Angaben der NGO von zwei Drohnen attackiert und geriet dadurch in Brand. Den Aktivisten zufolge habe der Rumpf des Schiffes einen Riss bekommen. Sie machten Israel für den Angriff verantwortlich, lieferten allerdings keine Belege für die Anschuldigungen.

Dem amerikanischen Sender CNN zufolge war ein Flugzeug vom Typ C-130 Hercules der israelischen Luftwaffe kurz zuvor aus Israel in die Region geflogen, habe sich längere Zeit in niedriger Flughöhe dort aufgehalten und sei schließlich nach Israel zurückgekehrt. Die israelischen Streitkräfte hätten auf Nachfrage ein Statement abgelehnt.

Im betreffenden Gebiet ist die Deutsche Marine im Zuge der EU-Militärmission „Operation Irini“ aktiv. Damit soll vor allem das Waffenembargo gegen Libyen überwacht, aber auch die illegale Ausfuhr von Erdöl unterbunden und Schleusern das Handwerk gelegt werden. Auch die „völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen“ gehört laut Website des Deutschen Bundestages zu den Aufgaben.

Kritik aus der Linken – „Diese Ignoranz ist skandalös“

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner stellte nach Bekanntwerden des Falls wegen der Präsenz der Marine im fraglichen Gebiet eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung. Sie wollte wissen, ob die Bundeswehr eigene Erkenntnisse über den mutmaßlichen Angriff oder über „in der Region verdächtig operierende Schiffe oder Luftfahrzeuge“ habe. Die Antwort: Der Bundesregierung lägen keine eigenen Erkenntnisse vor.

Für die Linken-Fraktion Anlass zu scharfer Kritik: Die Bundesregierung reagiere auf den Angriff auf ein ziviles Schiff nur mit Schulterzucken. Dabei habe Deutschland Soldaten im betreffenden Gebiet und finanziere die Mission mit Millionen Euro.

„Diese Ignoranz ist skandalös“, so Reisner gegenüber WELT. Die Operation solle offenbar um jeden Preis die Außengrenzen der EU schützen, nicht aber Menschenleben. Man fordere daher die „sofortige und vollständige Aufklärung“ des Vorfalls und zudem „den Rückzug Deutschlands aus dieser augenscheinlich nutzlosen Mission“.

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