Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede im Bundestag zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren den „Wertebruch“ der USA unter Präsident Donald Trump beklagt. Dass sich ausgerechnet die Vereinigten Staaten, welche die internationale Nachkriegsordnung auf Basis des Völkerrechts „maßgeblich mitgeschaffen und geprägt haben, von ihr abwenden, ist eine Erschütterung von ganz neuem Ausmaß“, sagte Steinmeier am Donnerstag.

Für Trump und sein Vorgehen fand der Bundespräsident harte Worte: „Wir sehen mit Schrecken, dass selbst die älteste Demokratie der Welt schnell gefährdet sein kann, wenn die Justiz missachtet, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Freiheit der Wissenschaft angegriffen wird.“

Das sei auch gefährlich für Deutschland und Europa, wo „die Faszination des Autoritären und populistische Verlockungen“ Raum gewännen. „Extremistische Kräfte“ vergifteten die Debatten, „spielen mit den Sorgen der Menschen“ und hetzten sie gegeneinander auf.

Von „Schuldkult“ könnte nicht die Rede sein, so der Bundespräsident

Mit Blick auf das Weltkriegsgedenken kritisierte Steinmeier diejenigen, die „einen sogenannten Schlussstrich unter unsere Geschichte und unsere Verantwortung fordern“. Er wundere sich, „wenn einige Erinnerung als Schuldkult diskreditieren“. Diese Ausdrücke seien dieser Tage leider auch immer wieder im Bundestag zu vernehmen, fügte er offensichtlich mit Blick auf die AfD hinzu.

An Putin gerichtet, sprach Steinmeier von„Geschichtslügen“, wenn er seinen Krieg gegen die Ukraine als „Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus“ deklariere, sagte Steinmeier am Donnerstag. „Putins Angriffskrieg, sein Feldzug gegen ein freies, demokratisches Land, hat nichts gemein mit dem Kampf gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im Zweiten Weltkrieg.“

Der Bundespräsident würdigte in seiner Rede den Beitrag der Roten Armee – von „Russen, Ukrainern, Weißrussen, allen, die in ihr gekämpft haben“ – zur Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. „Mindestens 13 Millionen dieser Soldaten und noch einmal so viele Zivilisten verloren ihr Leben. Die Rote Armee hat Auschwitz befreit. All das vergessen wir auch nicht.“

Mit seinen „Geschichtslügen“ beschönige Putin jedoch „imperialen Wahn, schweres Unrecht und schwerste Verbrechen“, sagte Steinmeier weiter. „Die Befreier von Auschwitz sind zu neuen Aggressoren geworden.“

An der Gedenkstunde nahmen die Spitzen der Verfassungsorgane teil. Auf der Tribüne verfolgten unter anderen der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, die Veranstaltung. Vertreter von Russland und Belarus sowie aus Venezuela, Iran, Myanmar, Nicaragua oder Nordkorea waren nicht eingeladen, wie die Pressestelle des Bundestags auf Anfrage im Vorfeld mitteilte.

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