• Sachsen Anhalts CDU-Generalsekretär hält an Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei fest.
  • Seiner Ansicht nach waren die Absprachen mit der Linkspartei bei der Kanzlerwahl nötig, um politischen Stillstand zu vermeiden.
  • Laut einem sächsischen CDU-Politiker muss seine Partei auch mit der AfD sprechen, wenn sie Gespräche mit der Linkspartei führt.

Angefacht hatte die Diskussion unter anderem Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU. Er zeigte sich in einer RTL-Sendung offen, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei abzuschaffen: "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben. Aber am Ende des Tages geht es um pragmatische Lösungen für unser Land." Das Wohl des Landes sei immer höher zu bewerten als Parteiinteressen.

CDU-Generalsekretär von Sachsen-Anhalt hält an Unvereinbarkeitsbeschluss fest

Ganz anders sieht das Mario Karschunke, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Bei den Unvereinbarkeitsbeschlüssen gebe es nichts zu diskutieren: "Ich hatte gestern Abend schon den Kreisvorstand, da wurde genau das auch thematisiert. Wir sind ja seit 2019 mit dem Beschluss zu Unvereinbarkeiten unterwegs. Und wie wir das sehen: Für uns gilt das nach wie vor." Man wolle weder mit links noch mit rechts zusammenarbeiten, sagt Karschunke:

"Wir setzen hier auf Themen, wir setzen hier auf Inhalte. Und wir möchten weder mit den Mauerschützen noch mit den Nazis irgendwas zu tun haben."

Karschunke: Besondere Situation bei Kanzlerwahl

Trotzdem, sagt Mario Karschunke, ist es bei der Kanzlerwahl am Dienstag eine besondere Situation gewesen: "Also gestern war ja das Thema, dass dort ein Antrag an die Geschäftsordnung formuliert werden musste, um den Stillstand dort zu vermeiden. Sprich, den zweiten Wahlgang relativ zeitnah zu machen. Ich war nicht dabei, aber das ist jetzt das, was ich aus den Parteikreisen gehört habe."

Besondere Situationen verlangten manchmal besondere Maßnahmen – so sei das zustande gekommen.

Sächsischer CDU-Politiker lehnt einseitige Öffnung nach links ab

Der Thüringer CDU-Landesverband hat nicht auf die Anfrage von MDR AKTUELL reagiert. In Sachsen sagt Michael Schramm vom CDU-Stadtverband in Naunhof: Wenn es schon Gespräche mit der Linken gebe, dann auch mit der AfD. Also entweder mit beiden Seiten reden – oder gar nicht: "Also nicht dass man nur mit links redet, weil, die CDU ist ja schon die letzten Jahre immer weiter nach links abgedriftet. Das ist auch das Ergebnis vom Dienstag aus meiner Sicht." Wenn die Brandmauer zur AfD erhalten bleibe, müsse auch der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei bestehen bleiben.

Bei der Linken sieht der Bundesvorstand den Beschluss mittlerweile überholt. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hatte gestern nochmals öffentlich betont: Sie erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur melde, wenn die Hütte brenne.

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