• Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an den Grenzen an
  • Vance gratuliert Merz zur Kanzlerwahl
  • Dobrindt plant offenbar deutliche Verstärkung des Grenzschutzes
  • Linke fordert von Union Zusammenarbeit
  • Kanzleramtsminister offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss
  • Chinas Staatspräsident will Zusammenarbeit mit Deutschland vertiefen
  • Zweiter Wahlgang: Merz wird zum Kanzler gewählt
  • Ramelow wirft Merz und Klingbeil Versäumnisse vor

18:42 Uhr | "Fakt ist!" diskutiert Folgen der Kanzlerwahl und Stimmung im Osten

Nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz diskutieren bei "Fakt ist!" die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD), CDU-Präsidiumsmitglied und Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze, AfD-Chef Tino Chrupalla und MDR-Korrespondentin Kristin-Marie Schwietzer über politische Folgen und die Stimmung im Land. Zu sehen ist der MDR-Talk aus Magdeburg am Mittwoch, 7. Mai 2025, ab 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen und im Livestream auf mdr.de. Bereits ab 19 Uhr können Sie auf mdr.de mitdiskutieren.

18:18 Uhr | Dobrindt kündigt Zurückweisungen an den Grenzen an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen angekündigt. Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 habe er zurückgenommen, sagte Dobrindt am Mittwochnachmittag in Berlin. Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen. Die Zahlen seien immer noch zu hoch. "Es geht in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle." Zudem kündigte Dobrindt die Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an der Grenze an. Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll.

18:00 Uhr | Bundespolizei bestätigt Dobrindt-Pläne zur Abweisung papierloser Migranten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zurückweisungen von Migranten an Grenzen auch bei Asyl-Gesuchen beschlossen. Das bestätigte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, im Gespräch mit MDR AKTUELL. Teggatz sagte, für heute Abend sei eine Besprechung von Dobrindt mit den Präsidenten von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geplant. Danach solle es einen Erlass geben, wonach an den Grenzen alle Personen ohne Papiere abgewiesen werden sollten – auch diejenigen, die Asyl beantragen wollten.

17:28 Uhr | Vance gratuliert Merz zur Kanzlerwahl

US-Vizepräsident JD Vance hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz Glückwünsche von Präsident Donald Trump übermittelt. Bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in der US-Hauptstadt Washington sagte Vance: "Ich möchte natürlich im Namen des Präsidenten unsere Glückwünsche an Kanzler Merz aussprechen." In den kommenden Tagen werde die US-Regierung ein Gespräch mit dem neuen Regierungschef führen. "Wir freuen uns darauf", so Vance.

16:14 Uhr | Digitalminister Wildberger will Deutschland zur digitalen Vorreiternation in Europa machen

Digitalminister Karsten Wildberger will Deutschland "digitaler, schneller und unbürokratischer" machen. "Das neue Ministerium wird Motor sein für konkrete, sichtbare Fortschritte bei der Digitalisierung und eine moderne, handlungsfähige Verwaltung", sagte der parteilose Unternehmer am Mittwoch. Ziel sei es, "Deutschland zur treibenden Kraft bei der Digitalisierung in Europa zu machen". 

Bislang war das Thema Digitalisierung zusammen mit Verkehr in einem Ressort gebündelt. In der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es nun ein eigenständiges Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS).

15:27 Uhr | Merz drängt auf schnelle Ratifizierung des Mercosur-Abkommens

Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris.Bildrechte: IMAGO / KCS Presse

Bei seinem Antrittsbesuch in Paris hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zügige Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gefordert. "Das Mercosur-Abkommen sollte so schnell wie möglich ratifiziert und in Kraft gesetzt werden", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Trotz bestehender Vorbehalte Frankreichs – vor allem im Bereich Landwirtschaft – zeigte sich Merz zuversichtlich. Es handele sich um "Einzelthemen, die das Ganze nicht in Frage stellen, sondern wofür wir einen gemeinsamen Weg finden können", so der Kanzler.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay war im Dezember nach jahrelangen Verhandlungen abgeschlossen worden. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Ziel ist es, den Export europäischer Produkte in die Mercosur-Länder zu erleichtern.

14:51 Uhr | Dobrindt plant offenbar deutliche Verstärkung des Grenzschutzes

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will einem Medienbericht zufolge rund 3.000 zusätzliche Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen einsetzen. Wie die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen künftig bis zu 14.000 Einsatzkräfte für den Grenzschutz bereitstehen, um unerlaubte Einreisen stärker zu unterbinden.

Bereits zuvor hatte der "Spiegel" von einer geplanten Aufstockung der Bundesbereitschaftspolizei berichtet. Demnach soll deren Kontingent auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Außerdem sollen mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten zum Einsatz kommen. In den Grenzinspektionen seien künftig Zwölf-Stunden-Schichten vorgesehen, schreibt das Magazin, das sich dabei nicht auf konkrete Quellen beruft. Das Bundesinnenministerium äußerte sich bislang nicht zu den Berichten.

13:56 Uhr | Merz plant Treffen in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz will "in den kommenden Wochen" die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt und er wolle "gemeinsam aus der Europäischen Union heraus jeden möglichen Beitrag leisten, damit es dort über das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt und dass es dann auch ein Friedensabkommen geben kann mit Russland", sagte Merz heute bei seinem Antrittsbesuch in Paris.

Es sei dabei wichtig, dass die USA an diesem Prozess "und auch an einer späteren Sicherheitsgarantie für die Ukraine" weiter beteiligt seien und "dass die Amerikaner an Bord bleiben".

13:31 Uhr | Merz: Deutschland und Frankreich werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. "Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. So sollen nach Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.

13:06 Uhr | Beck rechnet nicht mit Spaltung der Koalition

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition trotz der Turbulenzen bei der Kanzlerwahl Geschlossenheit zeigen wird. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sagte dem MDR, alles werde verblassen, wenn die inhaltliche Arbeit beginne.

Beck verwies darauf, dass im politischen Alltag nicht geheim abgestimmt wird. Wenn dann jemand aus den eigenen Reihen gegen die Regierungslinie sei, müsse er seine Argumente offen und konsequent darlegen.

12:44 Uhr | Bundeskanzler Merz von Staatschef Macron empfangen

Friedrich Merz ist in Paris angekommen: Einen Tag nach seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler hat ihn der französische Staatschef Emmanuel Macron am Mittag im Hof des Elysée-Palastes empfangen – mit einem herzlichen Schulterklopfen. 

Die Visite von Merz sei kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitstermin, hatte der Elysée zuvor erklärt. Beide Seiten wollten nach dem Regierungswechsel in Deutschland nun frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.

12:40 Uhr | Klingbeil und Merz wollen Haushalt offenbar vor Sommerpause aufstellen

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Tempo machen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025. "Es ist mein Anspruch, dass wir im Kabinett vor der Sommerpause den Haushalt haben", sagt der SPD-Chef bei der Amtsübernahme im Finanzministerium in Berlin. Dies sei mit Bundeskanzler Friedrich Merz abgesprochen. Er werde "hier sofort mit Minute Eins loslegen".

10:28 Uhr | Miersch als Klingbeil-Nachfolger zum SPD-Fraktionschef gewählt

Nach dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die SPD im Bundestag neu aufgestellt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er löst auf dem Posten SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition inne hat.

09:54 Uhr | SPD-Bundestagsabgeordnter aus Magdeburg vermutet Abweichler bei CDU

Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber sieht die Verantwortung für den holprigen Start von Friedrich Merz eher bei der CDU. Kröber sagte MDR Aktuell, bei der SPD herrsche eine offene Kommunikationskultur.

Er vermute, dass es sich bei einem großen Teil der Abweichler um CDU-Abgeordnete gehandelt habe, die mit der Vergabe der Kabinettsposten unzufrieden gewesen seien.

09:15 Uhr | Kanzleramtsminister offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei heute in einer RTL-Sendung. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. "Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen."

08:47 Uhr | Linke fordert von Union Zusammenarbeit

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner.Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. "Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen."

Hintergrund ist die Kanzlerwahl am Dienstag, bei der CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang gescheitert war. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang anzusetzen, war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Union hat deshalb Gespräche mit den Grünen und auch der Linken geführt. Mit der Linkspartei gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt.

07:50 Uhr | CDU-Fraktion will bei Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken bleiben

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, hält an der Unvereinbarkeit mit der Linkspartei fest. Die Union hatte gestern gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken einen Antrag eingebracht, der den zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler noch am selben Tag ermöglichte.

Bilger sagte dem MDR, man müsse unterscheiden zwischen Abläufen im Parlament und inhaltlichen Vereinbarungen. In den nächsten Wochen werde man sich noch manches Mal abstimmen müssen über die Tages- und die Geschäftsordnung. Inhaltliche Abstimmungen zwischen Union und Linkspartei schloss Bilger aus.

07:40 Uhr | Bahn-Finanzvorstand wechselt ins Kanzleramt

Die Deutsche Bahn hat den Abgang von Finanzchef Levin Holle bestätigt. Holle wird im Kanzleramt Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik und damit auch für die G7- und G20-Treffen von Kanzler Friedrich Merz zuständig sein.

Vor der Bahn war Holle im Bundesfinanzministerium tätig, unter anderem in der Finanzmarktregulierung. Holle ist seit Februar 2020 bei der defizitären Bahn gewesen. Als Finanzvorstand habe er maßgeblich die Verkäufe der Töchter DB Arriva und DB Schenker vorangetrieben.

06:49 Uhr | Chinas Staatspräsident will Zusammenarbeit mit Deutschland vertiefen

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat Friedrich Merz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. Wie chinesische Staatsmedien heute berichteten, sagte Xi, China und Deutschland sollten als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt und wichtige Länder mit globalem Einfluss ihre Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsam die wirtschaftliche Globalisierung vorantreiben.

06:46 Uhr | SPD wählt neue Fraktionsspitze

Die SPD stellt sich heute im Bundestag neu auf. Bei einer Fraktionssitzung am Vormittag soll etwa der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Bundestag gewählt werden. Er löst SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition innehat.

06:39 Uhr | Merz wird heute in Frankreich und Polen erwartet

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute bei seiner ersten Auslandsreise in Paris und Warschau erwartet. Merz will die Rolle Deutschlands in Europa neu definieren. Er wolle die "europapolitische Sprachlosigkeit" Deutschlands beenden, hatte er im Januar in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung angekündigt. Am wichtigsten sei ihm dabei "die Reparatur" der Beziehungen zu Frankreich und zu Polen. 

Macron hat Merz bereits gestern zu dessen Wahl im Bundestag gratuliert. "Es liegt an uns, den deutsch-französischen Motor und Reflex stärker als je zuvor zu machen", sagte er. "Wir treffen uns ab morgen in Paris, um gemeinsam daran zu arbeiten." 

Seite1 von2

  • Seite 1:Liveblog: Dobrindt ordnet Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen an
  • Seite 2:Liveblog: Merz ordnet Ministerien neu – Kabinett erhält zusätzliches Digitalressort

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke