• Friedrich Merz will ein zweites Mal antreten
  • CDU-Chef im ersten Wahlgang zum Kanzler durchgefallen
  • SPD und CDU sehen jeweils keine Abweichler bei sich.
  • Wie es nun weitergehen könnte

12:32 Uhr | CSU-Chef Söder appelliert an Abgeordnete

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach der im ersten Versuch gescheiterten Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zur Besonnenheit aufgerufen. "Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt zu streiten und gar eine Schuldzuweisung zu machen", sagte nach einer Sitzung seines bayerischen Kabinetts in München. "Es geht jetzt nicht um den Einzelnen, es geht um uns alle."

Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind.

Markus SöderCSU-Chef

Sein dringender Appell an die Abgeordneten sei nun, gemeinsam eine stabile Regierung für Deutschland auf den Weg zu bringen. "Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar." Der bayerische Ministerpräsident warnte zugleich nachdrücklich vor einem Scheitern von Merz. Dies könne "am Ende ein Vorbote von Weimar sein", sagte Söder. Er spielte damit auf die gescheiterte Weimarer Republik an, auf die in Deutschland 1933 der Nationalsozialismus folgte. "Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind", betonte der CSU-Politiker. 

12:10 Uhr | Merz will zweiten Versuch starten

CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Scheitern im ersten Wahlgang als Bundeskanzler zu einem zweiten antreten. "Wir werden als Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn. Es sei gemeinsam beschlossen worden, in einen zweiten Wahlgang zu gehen. Wann er stattfinde, sei aber noch offen. Es werde noch geklärt, ob das erst in einigen Tagen oder mit der Zustimmung anderer Fraktionen auch früher stattfinden könne. Kurz zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der ARD gesagt: "Wir gehen jetzt in den zweiten Wahlgang und hoffentlich vielleicht sogar doch noch heute."

11:42 Uhr | CDU, SPD, Grüne und Linke verhandeln über Fristverkürzung für zweiten Wahlgang

Die Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und Linken verhandeln über eine Fristverkürzung für einen neuen Wahlgang. Nach Aussagen aus Parlamentskreisen wäre diese Verständigung nötig, um die Abstimmung nicht am Freitag, sondern bereits am Mittwoch durchzuführen. Dazu sei eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Neben den Grünen müsste also auch die AfD zustimmen – oder die Linke.

11:22 Uhr | Laut CDU heute kein neuer Wahlgang

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum neuen Kanzler im ersten Durchgang soll es heute keinen neuen Wahlgang geben. Nach Tagesschau-Informationen bestätigten das CDU-Vize Silvia Breher und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Bild" berichteten, dass es heute keinen weiteren Wahlgang geben soll.

11:19 Uhr | Grüne reagieren ohne Häme auf gescheitere Merz-Wahl

Trotz ihrer kritischen Haltung zu Friedrich Merz freuen sich die Grünen nicht über das Scheitern des CDU-Vorsitzenden im ersten Wahlgang. "Wir wünschen uns für Europa und Deutschland eine handlungsfähige Regierung", sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Bedauerlicherweise hätten Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen nicht sichern können. "Sie müssen nun beweisen, dass sie das jetzt, aber auch für vier Jahre können", fügte sie hinzu. 

11:16 Uhr | SPD und CDU gehen nicht von Abweichlern in jeweils eigenen Reihen aus

Nach der Wahlschlappe für Friedrich Merz laufen die Gespräche für das weitere Vorgehen: "Wir werden jetzt mit den anderen demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Aus seinem Umfeld hatte es zuvor geheißen, es gebe keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen. Darauf deute auch das Mitgliedervotum von 85 Prozent für den Koaltionsvertrag hin. "Auf uns ist Verlass", hieß es.

Auch aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, die Union steht hinter Merz, das sei die DNA der Union. Fehlende Stimmen könnten nur von der SPD kommen. Im Fraktionssaal der Union habe es minutenlangen Applaus für Merz gegeben.

10:44 Uhr | AfD bewertet das Scheitern von Merz positiv

Die AfD hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang begrüßt. "Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist", schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann sagte in einem Video auf X, dass Merz nun von vornherein beschädigt sei. Er habe "die Quittung bekommen für seine ganzen Machenschaften im Vorfeld, für den ungeheuren Wahlbetrug, den es vorher überhaupt noch nie so gegeben hat". Baumann fügte hinzu, der nächste Wahlgang finde wahrscheinlich am Mittwoch statt.

10:30 Uhr | Wie es nun weitergeht

Ein möglicher zweiter Wahlgang kann nach Artikel 63 des Grundgesetzes "binnen vierzehn Tagen" stattfinden. Auch hier müsste Merz erneut die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 der insgesamt 630 Abgeordnetenstimmen im Bundestag auf sich vereinen. Würde er auch hier scheitern, würde in einem dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichen. Dieser würde unverzüglich stattfinden.

Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.

10:19 Uhr | Fraktionen beraten nun über weiteres Vorgehen

Die neue Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD verfügt über 328 Stimmen im Parlament. Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen. Merz und der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hatten am Montag betont, dass sie fest mit einer klaren Mehrheit der künftigen Regierungsfraktionen bei der Kanzlerwahl rechneten. Bei Sonderfraktionssitzungen am Dienstagmorgen hatten sowohl Union als auch SPD festgestellt, dass alle Abgeordneten anwesend sind.

10:10 Uhr | Merz im ersten Wahlgang zum Kanzler durchgefallen

Friedrich Merz hat die Wahl zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland im ersten Wahlgang verpasst. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündete, erhielt der CDU-Vorsitzende heute im Bundestag nicht die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler im ersten Wahlgang gescheitert ist.

Der 69-Jährige erhielt im Bundestag nur 310 Ja-Stimmen und verfehlte damit die Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Bundestagspräsidentin Klöckner teilte mit, dass von den 630 Abgeordneten neun nicht mitgestimmt und 307 mit Nein gestimmt hätten. Drei Parlamentarier enthielten sich in der geheimen Abstimmung, eine Stimme war ungültig.

AFP, rtr, dpa (smk/mpö)

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