Sechs Frauen, drei Männer – das sind die SPD-Posten in der Merz-Regierung
Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. „Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen“, heißt es in einer Erklärung der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und des Generalsekretärs Matthias Miersch. „Unsere neun Kabinettsposten werden dabei von sechs Frauen und drei Männern übernommen“, hieß es weiter.
Kurz darauf gab die Parteiführung die Namen für die Ministerposten bekannt. Carsten Schneider wird neuer Bundesumweltminister. Der 49-Jährige stammt aus Erfurt und war bislang Ostbeauftragter der Bundesregierung.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll zudem Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden. Miersch war viele Jahre Chef der Parlamentarischen Linken, dem stärksten Fraktionsflügel vor den Seeheimern und den Netzwerkern.
Boris Pistorius soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Verteidigungsminister bleiben.
Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sei als Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium vorgesehen, an dessen Spitze die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin rückt.
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Nach Informationen von Politico (gehört wie WELT zu Axel Springer) soll die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin werden. Die SPD-Politikerin war zuletzt Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Integrationsbeauftragte der Regierung. Die 35-Jährige hat irakische Wurzeln. Sie wurde in Moskau geboren und bekam in Deutschland Asyl. Nach ihrem Politologie-Studium arbeitet sie unter anderem für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Neue Bauministerin soll voraussichtlich die bisherige Vizefraktionschefin Verena Hubertz werden.
Stefanie Hubig wird nach Angaben des SPD-Vorstands neue Bundesjustizministerin. Die 56-jährige Juristin ist seit 2016 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Hubig hatte nach ihrem zweiten juristischen Staatsexamen Mitte der Neunzigerjahre zunächst als Staatsanwältin und Richterin in Ingolstadt gearbeitet. Im Jahr 2000 wechselte sie ins Bundesjustizministerium und 2008 dann in die Mainzer Staatskanzlei. 2014 wurde sie Staatssekretärin und Amtschefin des Bundesjustizministeriums.
Die Thüringerin Elisabeth Kaiser wird Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung. Kaiser war seit 2023 Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Gera - Greiz - Altenburger Land.
Kaiser folgt auf Carsten Schneider, der im neuen Kabinett Umweltminister wird. Anders als Schneider, der im Kanzleramt angesiedelt war, wird Kaiser im Finanzministerium arbeiten. Die 38-Jährige wurde in Gera geboren, ist verheiratet, hat eine Tochter und einen Stiefsohn.
Den Posten als Integrationsbeauftragte wird Natalie Pawlik übernehmen. Sie war bislang Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.
Besonders brisant: Partei-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Dies hat ihr Lars Klingbeil mitgeteilt. Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben – etwa als Chefin des Entwicklungsressorts. Diesen Job übernimmt nun Reem Alabali-Radovan.
Die SPD-Personalien im Überblick:
- Finanzministerium: Lars Klingbeil (und Vizekanzler)
- Verteidigungsministerium: Boris Pistorius
- Ministerium für Arbeit und Soziales: Bärbel Bas
- Justizministerium: Stefanie Hubig
- Entwicklungshilfeministerium: Reem Alabali-Radovan
- Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Verena Hubertz
- Umweltministerium: Carsten Schneider
- Ostbeauftragte: Elisabeth Kaiser
- Migrationsbeauftragte: Nathalie Pawlik
Diese CDU-Minister stehen fest:
- Kanzleramt: Thorsten Frei
- Außenministerium: Johann Wadephul
- Wirtschaftsministerium: Katherina Reiche
- Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
- Gesundheitsministerium: Nina Warken
- Digitalministerium: Karsten Wildberger
- Verkehrsministerium: Patrick Schnieder
Die CSU besetzt folgende Ministerien:
- Innenministerium: Alexander Dobrindt
- Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
- Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer
Die SPD stellt heute ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit.
Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.
Um 12.00 Uhr wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnen.
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