• Innenministerkonferenz thematisiert mögliche Konsequenzen der AfD-Einstufung
  • Berliner Justizsenatorin: Debatte über AfD-Verbotsverfahren verfrüht
  • US-Außenminister Rubio bezichtigt Deutschland der Tyrannei
  • Verfassungsschutz stuft AfD als gesichtert rechtsextrem ein

15:37 Uhr | Innenministerkonferenz thematisiert mögliche Konsequenzen der AfD-Einstufung

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch auf Landesebene thematisiert. Bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) sollen laut einer Sprecherin des IMK-Vorsitzenden mögliche Konsequenzen diskutiert werden. Den Vorsitz hat in diesem Jahr Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) inne. Zur Debatte stehen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, die staatliche Parteienfinanzierung sowie ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei – letzteres gilt unter den Innenministern als besonders umstritten. Die Konferenz findet vom 11. bis zum 13. Juni 2025 in Bremerhaven statt.

13:42 Uhr | Wagenknecht: AfD-Einstufung Teil eines "autoritären Umbaus"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Einstufung der AfD scharf kritisiert. Parteigründerin und -vorsitzende Sahra Wagenknecht sprach von einem "autoritären Umbau" der Gesellschaft. Die Parteien der demokratischen Mitte trieben seit Jahren einen Umbau der Gesellschaft voran, der die freie Meinungsäußerung einschränke.

11:00 Uhr | Justizsenatorin hält Debatte über Verbotsverfahren verfrüht

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunkfunk. Sie verwies darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht", sagte Badenberg. 

10:47 Uhr | Unionsfraktion zurückhaltend bei raschem AfD-Verbotsverfahren

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD als Folge der Verfassungsschutz-Einstufung der Partei reagiert. "Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Augsburger Allgemeinen".

Es sei aber klar, "dass die Auseinandersetzung mit der AfD auch weiterhin politisch geführt werden" müsse. Dabei müsse die extremistische Haltung der AfD entlarvt werden.

10:45 Uhr | Auswärtiges Amt kontert Rubio: "Das ist Demokratie"

Das Auswärtige Amt hat auf die heftige Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch reagiert. "Das ist Demokratie", antwortete das Auswärtige Amt am Abend auf der Plattform X auf Rubios Post. "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit."

10:35 Uhr | US-Außenminister bezeichnet AfD-Einstufung als "Tyrannei"

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. "Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei."

Freitag | Meldungen vom 02. Mai

Lesen Sie ab hier Reaktionen und Stimmen vom Freitag.

  • Chrupalla: Schwarzer Tag für die Demokratie
  • AfD will juristisch gegen Einstufung vorgehen
  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert weiter klare Abgrenzung zur AfD
  • Thüringen: SPD, Grüne und Linke in Thüringen fordern Konsequenzen
  • Sachsen: Linke, Grüne und SPD für neues AfD-Verbotsverfahren
  • Sachsen-Anhalt: Linke und Grüne dringen auf Verbotsverfahren
  • Verfassungsschutz stuft AfD als gesichtert rechtsextrem ein

20:55 Uhr | Chrupalla: Schwarzer Tag für die Demokratie

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat scharfe Kritik an der Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz geübt. "Das ist heute ein schwarzer Freitag für die Demokratie", sagte Chrupalla MDR AKTUELL. Seine Partei solle damit "politisch aus dem Spiel genommen und diskreditiert sowie diffamiert werden". Der Verfassungsschutz solle nun Beweise für seine Einschätzung vorlegen.

20:47 Uhr | Faeser dementiert politischen Einfluss auf Neubewertung der AfD

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen", sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung. 

Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. "Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben", so Faeser. 

16:50 Uhr | Klingbeil: AfD-Gutachten sorgfältig prüfen

Die SPD dringt auf schnelle Entscheidungen über mögliche Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch – allerdings erst nach einer gründlichen Prüfung. "Wir haben als diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, jetzt auch die Verantwortung, unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie zu schützen", sagte SPD-Chef Klingbeil der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die bevorstehende schwarz-rote Koalition. "Und da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt."

Ein AfD-Verbotsverfahren könne eine Möglichkeit sein, so Klingbeil weiter. "Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile nach diesem Gutachten zu produzieren", sagte der SPD-Chef unter Verweis auf das umfangreiche Gutachten des Verfassungsschutzes. Es könne aber sein, "dass irgendwann der klare Auftrag auch von den unabhängigen Behörden da ist, zu sagen: 'Jetzt müsst ihr handeln, liebe Politik'", so Klingbeil mit Blick auf die Sicherheitsbehörden. "Das müssen wir auswerten, ob dieses Gutachten dafür einen Hinweis hat."

16:22 Uhr | Politikwissenschaftler: Chancen für Verbotsverfahren gestiegen

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne geht davon aus, dass die Chancen für einen AfD-Verbotsantrag mit der neuen Einstufung des Verfassungsschutzes gestiegen sind. "Ich kann mir vorstellen, dass der ein oder andere Abgeordnete seine Position zu einem solchen Antrag vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Verfassungsschutzes und des über tausendseitigen Dokuments revidiert oder zumindest darüber nachdenkt", sagte Höhne MDR AKTUELL. Wichtig sei jedoch, dass es dabei zunächst lediglich um die Initiierung eines solchen Verfahrens gehe. Mehr dazu im Video:

16:12 Uhr | Söder spricht von finalem Weckruf

CSU-Parteichef Markus Söder will an seinem Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. "Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch", sagte Söder. "Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin", fügte er hinzu. Die CSU habe einen klaren Kurs: "Keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung." Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.

16:00 Uhr | Kretschmer: Die Verteidigung der Demokratie beginnt in der Mitte der Gesellschaft

Bildrechte: picture alliance/dpa/Hannes P Albert

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die Einstufung der Partei AfD als "gesichert rechtsextremistisch". Dies sei "ein klarer Fingerzeig", sagte Kretschmer am Freitag in Dresden. "Unsere Demokratie hat sich mit dem Verfassungsschutz ein Instrument geschaffen, um frühzeitig warnen zu können", fügte er hinzu.

Ebenso klar sei aber auch, dass Feinde der Demokratie nicht allein vom Staat bekämpft werden. "Die Verteidigung der Demokratie beginnt in der Mitte unserer Gesellschaft", betonte der CDU-Politiker.

14:19 Uhr | Haseloff fordert weiter klare Abgrenzung zur AfD

Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe nun für den Bund bestätigt, was der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt bereits für das Land festgestellt habe. Die AfD "ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und eine klare Abgrenzung zur AfD, wie von mir seit Jahren gefordert, ist wichtiger denn je." Zur Abgrenzung gehöre auch, "dass wir uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen und ihr durch eine gute Politik für die Menschen in Deutschland den Wind aus den Segeln nehmen".

13:37 Uhr | AfD-Landeschef Reichardt: Einstufung politisch motiviert

Der Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, hält die Einstufung für politisch motiviert. Kaum stehe die AfD in ersten Umfragen vor der Union, eskaliere der Verfassungsschutz immer weiter. Man werde sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte Reichardt.

12:31 Uhr | AfD will juristisch gegen Einstufung vorgehen

Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratie-gefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklärten die Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, am Freitag.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die AfD werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. "Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert", erklärten Weidel und Chrupalla.

12:17 Uhr | Debatte um Parteiverbotsverfahren erneut entfacht

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes hat eine Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Auch der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), forderte ein zügiges Verbotsverfahren. Das Offensichtliche sei nun "höchstbehördlich testiert" worden: "Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, also Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren."

11:42 Uhr | AfD-Parteivize Brandner: Entscheidung ist politisch motiviert

AfD-Parteivize Stephan Brandner sagte der "Rheinischen Post", die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD."

11:52 Uhr | SPD, Grüne und Linke in Thüringen fordern Konsequenzen

In Thüringen drängen Linke, SPD und Grüne auf ein Verbotsverfahren. SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sagte, Foulspieler gehörten auch in der Politik vom Platz gestellt. Ähnlich äußerte sich Grünen-Landessprecher Luis Schäfer. Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss forderte zudem die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden. Die CDU forderte Konsequenzen. "Extremisten dürfen keinen Zugang zu sicherheitsrelevanten Gremien haben", teilte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, mit.

Der Thüringer AfD-Co-Landeschef Stefan Möller sagte MDR THÜRINGEN, die Einstufung diene letztlich dem Ziel, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu erfüllen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe hier "ein Tendenzwerk" abgeliefert.

Das BSW reagierte zunächst zurückhaltend. Fraktionschef Frank Augsten sagte MDR THÜRINGEN, das BSW akzeptiere die vom Bundes-Verfassungsschutz getroffene Einstufung. Das bestätige die bisherige Entscheidung, Thüringer AfD-Vertreter nicht in sensible Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und G10-Kommission zu wählen. Laut Augsten hält seine Fraktion allerdings ein Verbotsverfahren für den falschen Weg. Ziel müsse vielmehr sein, das Vertrauen von AfD-Wählern durch gute und konkrete Politik zurückgewinnen.

11:51 Uhr | "Jetzt ist der Weg frei" – Sachsens Linke, Grüne und SPD für neues AfD-Verbotsverfahren

Auch in Sachsen gibt es Forderungen nach einem neuen Verbotsverfahren. Linken-Chefin Susanne Schaper sagte, mit der Einstufung seien die letzten Bedenken entfallen. Die Grünen-Landeschefin Marie Müser erklärte: "Wer unsere Demokratie schützen will, muss der AfD entschlossen entgegentreten – mit Haltung, Mut und einem klaren Nein zu jeder Form der Zusammenarbeit auf allen Ebenen." SPD-Co-Landeschef  Henning Homann meinte, die neue Bundesregierung sei jetzt gefragt, das Gutachten des Verfassungsschutz zu bewerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

11:50 Uhr | Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt dringen auf AfD-Verbotsverfahren

In Sachsen-Anhalt fordern Linke und Grüne ebenfalls Konsequenzen. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern plädiert ebenso wie Grünen-Landeschef Dennis Helmich dafür, dass ein Parteiverbotsverfahren in die Wege geleitet wird.

11:41 Uhr | Scholz warnt vor Schnellschuss bei AfD-Verbotsverfahren

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat sich der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf ein Verbotsverfahren der Partei zurückhaltend geäußert. Er sagte auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover, das sei eine Sache, die man nicht übers Knie brechen dürfe.

Der SPD-Politiker verwies auf Parteiverbotsverfahren, die in der Vergangenheit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert waren, etwa zur rechtsextremistischen NPD: "Deshalb muss man diese Dinge sehr sorgfältig erwägen, ich bin gegen einen Schnellschuss."

10:01 Uhr | Verfassungsschutz stuft AfD als gesichtert rechtsextrem ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

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