Soll ein AfD-Verbot kommen? CDU-Politiker reagieren nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz verhalten auf Forderungen nach einem Verbot der AfD.

Die Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf Forderungen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Rechtspopulisten am Freitag nun auch bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

"Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

Es sei aber klar, "dass die Auseinandersetzung mit der AfD auch weiterhin politisch geführt werden" müsse. Dabei müsse die extremistische Haltung der AfD entlarvt werden. "Entscheidend im Kampf gegen die AfD sind nun schnelle sichtbare Erfolge der neuen Koalition, vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie Wirtschaft", sagte Throm.

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AfD-Verbot: "Frage stellt sich jetzt nicht"

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hält Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich vorgehen werden. Deshalb stellt sich "diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht", sagte Badenberg in einem Interview gegenüber dem Deutschlandfunk.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung mit der "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei" begründet.

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Die AfD war bei der Bundestagswahl im Februar mit 20,8 Prozent die zweitstärkste Kraft nach der CDU/CSU geworden.

AFP dos
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