Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den ersten Haushaltsentwurf seit dem Wiedereinzug des Rechtspopulisten ins Weiße Haus vorgestellt. Vorgesehen sind den Angaben vom Freitag zufolge massive Kürzungen um 22 Prozent bei den Nicht-Verteidigungsausgaben – dies entspricht 163 Milliarden Dollar (144 Milliarden Euro).

Das Pentagon und das Heimatschutzministerium sollen hingegen gestärkt werden: Die US-Verteidigungsausgaben sollen um 13 Prozent steigen, die für das Heimatschutzministerium und somit für die innere Sicherheit um 65 Prozent. Trump hat das Vorgehen gegen Menschen ohne Papiere in den USA zu einer Priorität erklärt. Insgesamt würden die Ausgaben des Bundesstaates damit um rund 7,4 Prozent gekürzt.

Viele der nun vorgeschlagenen Kürzungen sind nach Angaben des Weißen Hauses auf die Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) mit US-Techmilliardär Elon Musk als treibende Kraft zurückzuführen. Die von Trump gegründete und in der Öffentlichkeit heftig umstrittene Abteilung Doge ist mit einem radikalen Abbau von Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden betraut.

Es gehe darum, „Woke“-Programme, „die sich gegen die Durchschnittsamerikaner richten“, und „unnötige“ Ausgaben oder solche, die in die Zuständigkeiten der Bundesstaaten oder Kommunen fallen, zu reduzieren oder zu streichen, erklärte die US-Regierung.

Auch der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll im Zuge der Einsparungen einem Bericht zufolge rund 1200 Stellen abbauen. Die Regierung habe das Parlament über die geplanten Kürzungen bei der CIA informiert, berichtete die „Washington Post“ am Freitag. Der Personalabbau erstreckt sich demnach über mehrere Jahre. Er soll zum Teil nicht durch Entlassungen, sondern durch weniger Neueinstellungen erreicht werden.

Ein Sprecher der CIA bestätigte den Bericht zunächst zwar nicht, sagte aber, dass CIA-Direktor John Ratcliffe „schnell handelt, um sicherzustellen, dass die Belegschaft der CIA den nationalen Sicherheitsprioritäten der Regierung entspricht“. Die Schritte seien „Teil einer ganzheitlichen Strategie“. Der Behörde solle damit unter anderem „neuer Schwung“ verliehen werden.

Bei den vorgestellten Haushaltsdaten handelt sich um einen ersten Entwurf, die endgültige Entscheidung liegt beim Kongress. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Während der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den Entwurf als „mutig“ lobte, kam von den oppositionellen Demokraten scharfe Kritik. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „regelrechten Angriff auf hart arbeitende Amerikaner“.

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