Mit diesem Deal erhöht Trump den Druck auf Putin massiv
Zwei Monate nach dem desaströsen Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Oval Office haben beide Seiten das seinerzeit abgesagte Abkommen über ukrainische Mineralien abgeschlossen. Damit tritt die Ukraine den USA einen Teil ihrer höchst wertvollen Bodenschätze ab, sichert sich aber Washingtons Bekenntnis zu einer dauerhaften Stabilität des Landes.
Zugleich erhöht Trump massiv den Druck auf Wladimir Putin. Russlands Machthaber verschleppt seit Wochen jedes ernsthafte Gespräch um einen Frieden. Die Forderung der USA und Kiews nach einer bedingungslosen Waffenruhe lehnt er weiter ab. Zuletzt bot Putin lediglich eine einseitige, dreitägige Waffenruhe vom 8. bis 10. Mai an. Trump hat in den vergangenen Tagen klar seine schwindende Geduld mit Moskau zum Ausdruck gebracht.
„Dieses Abkommen signalisiert Russland klar, dass sich die Regierung Trump zu einem Friedensprozess bekennt, in dessen Zentrum langfristig eine freie, souveräne und wohlhabende Ukraine steht“, erklärte Finanzminister Scott Bessent am Mittwochabend Ostküstenzeit. Bessent, der den Deal unmittelbar nach Trumps Amtsübernahme auf den Weg gebracht hatte, fügte an Moskau gerichtete scharfe Worte hinzu. „Um es ganz klar zu sagen, kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschine beliefert hat, wird vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren.“
Washingtons merklich verschärfter Ton kommt fünf Tage nach dem Treffen von Trump und Selenskyj am Rande der Beerdigung des Papstes in Rom am vergangenen Wochenende. Der US-Präsident hatte danach erstmals öffentlich auf seinem sozialen Netzwerk den russischen Beschuss ziviler ukrainischer Ziele beklagt. Putins Vorgehen lasse ihn zweifeln, ob der Russe wirklich den Krieg beenden wolle, schrieb Trump. Womöglich wolle er ihn „nur hinhalten“.
Trump hatte im Wahlkampf verkündet, Russlands Krieg in der Ukraine „binnen 24 Stunden zu beenden“. Nach seiner Amtsübernahme hatte der US-Präsident zum Entsetzen der Europäer und Ukrainer einseitig Gespräche mit dem Kremlherrscher begonnen. Immer wieder ließ die US-Seite erkennen, dass eine russische Übernahme der völkerrechtswidrig eroberten ukrainischen Gebiete für Washington hinnehmbar sein könnte, wenn Moskau den Angriff auf die Ukraine damit einstellt. Doch Putin verweigert Trump trotzdem weiterhin jede belastbare Bemühung um ein Ende des Krieges.
Der Mineralien-Deal bietet Trump jetzt politisch Deckung, sollte er die Ukraine künftig weiter militärisch unterstützen. Viele Republikaner und insbesondere die „Make America Great“-Bewegung lehnen weitere Militärhilfen kategorisch ab. Von nun an werden jedoch Lieferungen von Waffensystemen mit den künftigen Ressourcengewinnen „verrechnet“. Dieser transaktionale Ansatz ist nicht nur typisch für Trump, sondern auch der Basis vermittelbar.
Derweil ist der am Mittwoch vereinbarte Deal nicht das einzige Druckmittel, das Washington zum Zweck schnell beginnender Friedensgespräche einsetzt. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ bereitet der führende republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham weitere Sanktionen für Russland vor sowie hohe Zölle für Länder, die russisches Öl, Gas und Uranium kaufen.
Die Maßnahmen „brechen Russlands Wirtschaft die Knochen“, erklärte Graham. „Die meisten Senatsmitglieder denken, dass Putin sich gegen eine Verhandlungslösung sträubt, und dass er barbarisch und schamlos gegen die Ukraine vorgeht“, so Graham. Durch das Sanktionspaket werde deutlich, „wer hier der größte Täter ist“. Ein Votum über die Maßnahmen sei „nur eine Frage von Wochen“.
Stefanie Bolzen berichtet für WELT seit 2023 als US-Korrespondentin aus Washington, D.C. Zuvor war sie Korrespondentin in London und Brüssel.
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