Die angestrebte Koalition aus Union und SPD will mit einem Sofortprogramm an Maßnahmen bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung schaffen. In den ersten zehn bis zwölf Wochen nach der Wahl des CDU-Chefs Friedrich Merz zum Kanzler Anfang Mai sollten die vorrangigsten Aufgaben angegangen werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Mitte April in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner. Ziel sei, dass „es auch in der Sommerpause schon mal eine andere Grundstimmung in Deutschland gibt“. Am gestrigen Montag warb Linnemann dafür, der neuen Koalition 100 Tage Zeit zu geben und dann erst ein erstes Resümee zu ziehen.

Um möglichst viele Vorhaben zeitig zu verabschieden, hatte der designierte Kanzler Merz angekündigt, die parlamentarische Sommerpause möglicherweise zu verkürzen. Bisher sind nur zwei Sitzungswochen im Mai fest vereinbart. Auch die Woche vom 7. Juli sei fest eingeplant, sagte nun sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei am heutigen Dienstag. Eine zusätzliche Woche könne dazukommen.

Diese Vorhaben stehen für die Union im Fokus:

1. Haushalt

Die CDU pocht auf eine zügige Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025. Frei bremste am Dienstag jedoch allzu ambitionierte Erwartungen. „Wollte man den Haushalt 2025 noch vor der Sommerpause machen, dann würde es in der Tat sehr anstrengend und sehr sportlich werden. Und das gilt natürlich insbesondere für die Ministerinnen und Minister, die jetzt neu ins Amt kommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei noch keine abschließende Entscheidung über den Zeitplan zum Haushalt 2025 getroffen worden.

Selbst mit einer zusätzlichen Sitzungswoche im Juli würde es aber „sehr, sehr anspruchsvoll“, sagte Frei. In dem Fall müssten die Ministerien noch im Mai ihre Zahlen beim Bundesfinanzministerium abgeben und das neue Kabinett müsste im Juni einen Beschluss fassen. Der CDU-Politiker mahnte, dass man die Geduld des Parlaments nicht überstrapazieren dürfe, sondern fair auch mit der Opposition umgehen müsse. „Ich gehe ohnehin davon aus, dass die politischen Schwerpunkte dann im Haushalt 2026 verankert sein werden. Und dafür werden wir dann genügend Zeit brauchen“, fügte Frei hinzu.

Entscheidender sei, dass die schwarz-rote Koalition jetzt schnell Gesetze beschließe, um eine Politikwende zu demonstrieren. Der „Bild“-Zeitung hatte er am Montag auch schon eine Prioritätenliste genannt, die neben dem Haushalt auch die Migration, einen „Booster“ für die Wirtschaft und Änderungen am Gebäudeenergiegesetz umfasst.

2. Migration

Nicht nur für Frei, auch für CDU-Chef Friedrich Merz steht eine schnelle Politikwende in der Migrationspolitik weiterhin weit oben auf der Agenda. „Wir werden ab dem Tag eins unsere Staatsgrenzen noch besser kontrollieren. Es wird zu Rückweisungen in größerem Umfang an unseren europäischen Binnengrenzen, unseren Staatsgrenzen, kommen“, sagte er auf dem kleinen CDU-Parteitag am Montag. „Deutschland wird in Europa nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen.“

Merz kündigte das Ende von „Pullfaktoren“ und eine „Rückführungsoffensive“ mit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Geplant ist außerdem, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

3. Wirtschaft

Bis zur Sommerpause will die CDU laut Frei eine Entlastung der Wirtschaft auf den Weg bringen. „Unser Investitions-Booster wird die Wirtschaft voranbringen. Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027“, sagte er „Bild“. Zudem sei die Abschaffung des Lieferkettengesetzes geplant.

Die geschäftsführende Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche ihren Wirtschaftsausblick nach unten korrigieren müssen. Daraufhin kündigte schon Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) Sofortmaßnahmen an und ging dabei etwas mehr ins Detail als Frei. „Die kräftige Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent schon in 2025, die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie ein zügiger Abbau belastender Bürokratie dürften das Wachstum beflügeln“, hoffte der CDU-Politiker.

Das „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“, wie es im Koalitionsvertrag genannt wird, sieht vor, dass bis Ende 2025 insbesondere Vorgaben für kleine und mittlere Unternehmen gestrichen oder reduziert werden. Über kurz oder lang soll zudem die Bonpflicht für Geschäfte abgeschafft, „zahlreiche bestehende Statistikpflichten“ für Firmen ausgesetzt und „mindestens 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes“ gestrichen werden.

4. Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

Die Abschaffung des unbeliebten Gebäudeenergiegesetzes des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) war schon im Wahlkampf ein zentrales Anliegen der Union. Allerdings geht es tatsächlich eher um eine Reform. „Ein neues Gebäudeenergiegesetz soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden“, sagte Frei. Auch andere Heizungsarten seien dann wieder problemlos möglich. Eine Abkehr von der Wärmepumpe ist das aber nicht wirklich.

Kanzler-in-spe Merz hatte schon nach dem Ende der Koalitionsgespräche angekündigt, dass steigende Preise für fossile Energien am Ende die Kaufentscheidung der Bürger beeinflussen werde – nötig sei eine „Innovation im Heizungskeller“.

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