Gesetzespanne bringt Thüringens Beamte um zusätzlichen freien Tag
Eine Gesetzespanne bringt nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ rund 2600 Kommunalbeamte vorerst um einen zusätzlichen freien Tag. Laut dem verabschiedeten Gesetzestext steht der freie Tag nur den rund 30.000 Landesdienern zu.
Die Novelle des Thüringer Beamtenrechts war in der Vorwoche im Landtag mit knapper Mehrheit beschlossen worden. Laut Finanzministerium wurde das Versehen erst bei der Prüfung des verabschiedeten Gesetzestextes entdeckt. Der Fehler müsse nun in einem neuen Gesetzgebungsverfahren behoben werden, hieß es.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollte der sogenannte Arbeitszeitverkürzungstag (AZV-Tag) für alle Thüringer Beamten in Land und Kommunen gestrichen werden. Da das Regierungsbündnis aber über keine eigene parlamentarische Mehrheit besitzt, einigte man sich mit der Linken auf einen Kompromiss: Er sah einige Änderungen vor, darunter auch den freien Tag für alle Beamten.
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