Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil macht vor dem Koalitionsausschuss Druck auf den Koalitionspartner CDU für geplante Reformen. „Ich finde insgesamt, wenn ich auf den 1.7. gucke und sage, was haben wir da eigentlich alles beschlossen, dann können wir ein bisschen mehr Tempo gebrauchen“, sagte Klingbeil nach einem Dialog mit rund 120 Mitgliedern der SPD Brandenburg in Potsdam vor Journalisten.

Zwei Anliegen seien ihm sehr wichtig: das Gesunde-Herz-Gesetz und die Termingarantie für Fachärzte, die Kassenpatienten bekommen sollen. „Das sind zwei Verabredungen, die am 1.7. im Koalitionsausschuss getroffen wurden und wo der Gesundheitsminister noch nichts vorgelegt hat“, sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister.

Klingbeil will „hohes Reformtempo“

„Das werfe ich ihm gar nicht vor, aber ich will einfach nur festhalten, dass wir ein hohes Reformtempo brauchen, dass seit dem 1.7. auch viel Zeit vergangen ist.“ Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung verständigt. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn ist seit 29. Juli Carsten Linnemann (CDU) Gesundheitsminister. Das Gesunde-Herz-Gesetz für mehr Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen hatte die Ampel-Koalition bereits 2024 beschlossen.

Am Dienstag (17. November) treffen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob die Stromsteuer doch noch – wie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen – für alle und nicht nur für Industrie und Landwirtschaft gesenkt werden kann. Im Haushalt für 2027 sind die Kosten dafür von rund 5,4 Milliarden Euro bisher aber nicht eingeplant.

SPD-Chef hat Ideen für Stromsteuersenkung

„Wir haben gesagt, wenn das finanziell möglich ist, dann wollen wir das tun. Und da bin ich jetzt gespannt, welche Finanzierungsvorschläge es auch vonseiten der Union gibt“, sagte Klingbeil. Es gebe dabei kein Gegeneinander in der Koalition. „Klar muss nur sein: Seriosität und Solidität in der Haushaltspolitik müssen der Maßstab sein. Wir können nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern.“

Klingbeil sagte: „Aber ich habe natürlich Ideen, wie man das seriös gegenfinanzieren kann, und darüber werden wir dann am Dienstag auch reden.“ Er könne es sich einfach machen und sagen, lasst uns doch darüber reden, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen und damit die Stromsteuersenkung zu finanzieren. „Ich vermute nur, das sind keine Vorschläge, die bei der Union auf Applaus stoßen“, sagte er.

Klingbeil verteidigt seine Doppelrolle in der SPD

Zuvor hat Klingbeil auch auf Kritik aus der Partei reagiert und seine Doppelrolle verteidigt. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich viel davon halte, dass es eine enge Abstimmung zwischen der SPD als Partei und der SPD in der Regierung gibt. Dafür stehe ich auch als Person“, sagte Klingbeil.

„Das habe ich auch als Generalsekretär, als Parteivorsitzender unter Olaf Scholz als Kanzler und Vizekanzler genauso gehandhabt. Die SPD muss vor allem synchron agieren, und da darf es nicht zwei unterschiedliche Lager geben, was die personellen Fragen angeht.“

Klingbeil reagierte damit auf einen „Spiegel“-Bericht. Demnach hat sich ein breites Bündnis aus Arbeitsgemeinschaften formiert, das eine erneute Kandidatur von Klingbeil für den Parteivorsitz verhindern will. Das Nachrichtenmagazin zitierte aus zwei Anträgen für den SPD-Parteitag im Januar.

„Der Vorsitz der SPD auf Bundesebene darf in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden“, heißt es demnach in dem ersten Antrag, der dem Bericht zufolge von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), den SPD‑Frauen, der AG 60+, der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, der Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowie der Arbeitsgemeinschaft SPD queer unterstützt wird.

Jusos für Frau als alleinige Vorsitzende der SPD

Die SPD müsse ihre politische Eigenständigkeit, ihre programmatische Glaubwürdigkeit und ihre Handlungsfähigkeit als Partei der Arbeitenden wieder stärken, heißt es demnach weiter in dem Antrag. Dafür bedürfe es „einer klaren organisatorischen und personellen Trennung zwischen der Führung der Partei und der Wahrnehmung von Regierungsämtern auf Bundesebene“.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos gehe in einem ähnlich lautenden Antrag noch einen Schritt weiter und spreche sich für eine Frau als alleinige Vorsitzende der SPD aus, berichtete das Nachrichtenmagazin weiter. Die Beteiligung von Frauen an Spitzenpositionen müsse sichergestellt werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag. „Das stärkste Instrument dafür wäre eine weibliche Einzelspitze, die wir ausdrücklich begrüßen würden.“

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin am 12. Oktober hatte der Co-Parteivorsitzende Klingbeil offengelassen, ob er erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren wird. Die Neuwahl des Parteivorstandes soll auf einem ordentlichen Bundesparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen stattfinden.

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