Ein 22-Jähriger hat eine vor dem Bundestagsgebäude in Berlin gehisste schwarz-rot-goldene Fahne vom Mast geholt und zu Boden geworfen. Anstelle der Einheitsflagge an dem Nationaldenkmal hisste er am Sonntag eine Palästinafahne, wie die Polizei in Berlin erklärte. Am Fuße des Masts sicherten ihn zwei weitere Männer im Alter von 20 und 32 Jahren ab.

Die Aktion löste auch politische Reaktionen aus. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte gegenüber der „Bild“ zusätzliche Schutzmaßnahmen für das Parlament. „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar“, sagte sie. Ihre Forderung: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“

Klöckner will verhindern, dass sich solche Aktionen am Sitz des Parlaments wiederholen. „Gleichzeitig will ich es nicht mehr hinnehmen, dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich ist. Es muss sichergestellt sein, dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“, sagte sie der Zeitung.

Dabei sieht die Bundestagspräsidentin auch das Land Berlin in der Verantwortung. Der Schutz müsse über die Innenräume des Parlaments hinausgehen und auch das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes umfassen. Klöckner erklärte: „Und das betrifft nicht nur die Innenräume des Parlaments, sondern auch das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes – hier ist auch das Land Berlin gefragt. Sicherheit und Schutz schaffen den Raum, in dem Offenheit möglich wird.“

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich gegenüber der „Bild“ zu dem Vorfall. „Ein Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation“, sagte er. Es sei erkennbar, dass es sich um eine geplante Aktion linker Chaoten handele, bei der mögliche weitere Beteiligte aus der Palästina-Chaoten-Szene ermittelt werden müssten. Zudem forderte er mehr Schutzmaßnahmen für Symbole der Freiheit und Demokratie.

Der 22-Jährige blieb zunächst, gesichert durch ein Klettergeschirr, an der Spitze des Mastes hängen. Nach etwa einer Stunde kletterte er Sonntagmittag demnach selbstständig wieder hinunter. Die Einsatzkräfte hängten mit Hilfe der Feuerwehr die Palästinafahne ab. Der Mann wurde den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam genommen. Der 20-jährige Verdächtige sollte nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Platzverweis später wieder aus dem Gewahrsam entlassen werden. Der 32-Jährige wurde nach Feststellung seiner Identität noch vor Ort entlassen. Auch gegen ihn wurde ein Platzverweis verhängt.

Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin sowie des Verdachts des Hausfriedensbruches.

Die Flagge der Einheit auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude ist ein offizielles nationales Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Die 60 Quadratmeter große, schwarz-rot-goldene Flagge weht dauerhaft an einem 28,5 Meter hohen Mast aus feuerverzinktem Schiffsbaustahl und wurde das erste Mal in der Nacht der Wiedervereinigung gehisst.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke