„Zentrales Problem dieser Koalition“ – Stegner wirft Merz Führungsschwäche vor
Kurz vor der erwarteten offiziellen Nominierung von Ilse Aigner (CSU) zur Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt wird die Kritik am Führungsstil von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lauter – auch in Reihen der SPD. „Das ganze Verfahren zeigt die Führungsschwäche, die ein zentrales Problem dieser Regierungskoalition ist“, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“. Merz wirke „auch dank Markus Söder als Getriebener dieses Auswahlverfahrens“.
Die Personalie Aigner selbst bewertet Stegner positiv: Die bayerische Landtagspräsidentin sei eine gute Wahl, „weil sie klug und integer, überparteilich respektiert und zugleich bodenständig ist“, so der SPD‑Politiker. „In Zeiten großer Herausforderungen auch für die Demokratie durch rechtsextremistische Parteien ist das nicht gering zu schätzen.“
Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte in der BR-Sendung „Sonntags-Stammtisch“: „Das Handwerkliche, da hapert’s einfach.“ Mit Verweis auch auf die verschiedenen Wechsel in der Bundesregierung kritisierte er Merz’ Personalpolitik: „Die verstolpert er ja gerne. Das scheint nicht seine Stärke zu sein.“
Kritik von Grünen
Auch zuvor hatte es schon Kritik von den Grünen gegeben. „Friedrich Merz ist erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten“, sagte der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seine Parteikollegin und Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der dpa: „Die unprofessionelle Findungssuche der Union und von Friedrich Merz ist dieses Amtes unwürdig. Wie kann man einen Prozess derart verstolpern?“
Das CDU-Präsidium kommt am Abend in Berlin zusammen. Es wird erwartet, dass Merz Aigner (CSU) als gemeinsame Kandidatin der Union vorschlägt. Söder hatte seine Parteifreundin schon im April ins Spiel gebracht. Merz hingegen äußerte sich in der Kandidatendebatte lange Zeit nicht konkret – auch nicht, als sich zuletzt immer mehr CDU-Regierungs- und Landeschefs offen für Aigner aussprachen. Stattdessen verwies er auf das verabredete Verfahren.
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