„Das politische System in Deutschland ist kaputt“
Marvin Schulz, 31, ist Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der CDU in Berlin-Reinickendorf. Von 2021 bis 2025 war Schulz dort Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Er ist Mitglied der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion.
WELT: Ihre CDU in Berlin-Reinickendorf hat für einen AfD-Politiker als Vizebürgermeister gestimmt. Da AfD und CDU keine gemeinsame Mehrheit haben, ist der Kandidat trotzdem durchgefallen. Warum haben Sie das gemacht, Herr Schulz?
Marvin Schulz: Weil sich der Anspruch der AfD auf einen von sechs Bezirksamtsposten aus dem Bezirksverwaltungsgesetz und dem Wahlergebnis ergibt. Das Gesetz regelt auch, dass die zweitstärkste Kraft den Vizebürgermeister stellt. In Reinickendorf ist das die AfD.
WELT: Damit brechen Sie den CDU-Parteitagsbeschluss, der eindeutig sagt: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form.“
Schulz: Nein. Eine Zusammenarbeit, also eine auf Dauer angelegte Kooperation, die gemeinsame Ziele erreichen soll, gibt es nicht. Die gibt es mit keiner Partei. Es hat sie in Reinickendorf auch in der Vergangenheit nicht gegeben, weil die CDU diese Bezirkskoalitionen, sogenannte Zählgemeinschaften, ablehnt. In der Kommunalpolitik geht es noch stärker als auf allen anderen föderalen Ebenen um die Sache. Ich kann nicht negieren, dass fast jeder fünfte Reinickendorfer beim letzten Mal die AfD gewählt hat. So zu tun, als gäbe es diese Partei nicht, war in den vergangenen zehn Jahren nicht erfolgreich. Deshalb wählen wir einen anderen Ansatz.
WELT: Friedrich Merz hat vor wenigen Wochen auf dem CSU-Parteitag noch mal bekräftigt: „Wer meint, diesen Leuten seine Stimme geben zu müssen, der hat in unserer Union nichts mehr zu suchen.“ Warum also trotzdem dieser Schritt?
Schulz: Ich würde sagen: Es ist die Umsetzung eines Rechtsanspruchs, den diese Partei hat. Den kann man gut oder schlecht finden, aber man kann ihn nicht negieren. Und ich finde es richtig, dass wir ihn als Rechtsstaatspartei umsetzen. Zusammenarbeit, Kooperation, Austausch, die Identifikation gemeinsamer Ziele – all das findet mit der AfD genauso wenig statt wie mit jeder anderen Partei.
WELT: Geht es Ihnen da wirklich um das Recht, oder ist es eher eine taktische Frage? Schließlich ließen sich mit der AfD womöglich linke Mehrheiten verhindern.
Schulz: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch eine Frage des politischen Systems, in dem wir leben. Ich glaube, das politische System in Deutschland ist kaputt. Es ist ineffizient, es funktioniert nicht. Das führt zu Frust bei den Wählern, die politische Extreme wählen, weil vieles nicht funktioniert, was staatlich funktionieren sollte. Wenn wir ein System wollen, das im Jahr 2026 hält, was es verspricht, müssen wir Politik anders begreifen. Dazu gehört für mich: Schluss mit einer Ausgrenzungspolitik, die nur zu Frust in der Bevölkerung geführt hat.
WELT: Die vergangenen Jahre hat es die CDU, auch die in Berlin-Reinickendorf, anders gesehen. Woher kommt der Sinneswandel?
Schulz: Ich war vier Jahre lang Vorsitzender der Bezirksfraktion. In dieser Zeit habe ich die AfD in allen Sachfragen ausgegrenzt, ohne inhaltliche Auseinandersetzung – und musste feststellen, dass sie stärker gewählt wurde als je zuvor. Diese Strategie habe ich am eigenen Leib erlebt. Sie war nicht erfolgreich. Dazu kommt: In der Kommunalpolitik sind parteipolitische Mehrheiten kaum wichtig. Das Bezirksamt ist gesetzlich ein Kollegialorgan, das auf parteiübergreifende Zusammenarbeit angelegt ist, weil man sich bewusst gegen ein politisches Bezirksamt entschieden hat. Das ist keine Frage von Mehrheiten, sondern des Staatsverständnisses und vielleicht eines modernen politischen Stils.
WELT: Ist diese Wahl nur der erste Schritt zu weiterer Zusammenarbeit mit der AfD?
Schulz: Nein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann es nicht geben. Und zwar nicht, weil wir darüber nicht nachdenken, sondern aus inhaltlicher Überzeugung. Wenn ich mir Kernkompetenzen der CDU ansehe – die Stärkung des Euro-Raums, das transatlantische Verhältnis, die außenpolitische Aufstellung –, dann stelle ich vor allem in meiner Arbeit im Bundestag fundamentale Unterschiede zur AfD fest. Ich bin nur dafür, dass wir diese Fragen inhaltlich bewerten und nicht von vornherein sagen, mit gewissen Akteuren reden wir nicht einmal. Nicht, weil das die Akteure berühren müsste, sondern weil es die dahinterstehenden Wähler zu Recht verärgert.
WELT: Ist die „Brandmauer“ also gefallen?
Schulz: Ich hatte in den vergangenen Wochen das merkwürdige Erlebnis, gebetsmühlenartig sagen zu müssen, dass die CDU den Begriff Brandmauer nicht benutzt. Der Bundeskanzler hat schon im September 2024 gesagt, für die CDU sei Brandmauer kein Begriff. Es interessiert nur niemanden. Ich halte den Begriff für nicht hilfreich – nicht in Bezug auf bestimmte Parteien, auch nicht auf die AfD.
WELT: War der komplette Ausschluss der AfD ein Fehler, ist er gar mitschuldig an ihrem Aufstieg?
Schulz: Ja. Ich habe die Erfahrung in der kommunalen Politik gemacht. Wir hatten in Reinickendorf ja schon mal einen AfD-Stadtrat im Bereich Ordnungsangelegenheiten. Nach fünf Jahren Amtsführung war die AfD in den Umfragen so geschwächt, dass sie keinen Stadtrat mehr stellen durfte. Dann kamen fünf Jahre konsequenter Ausgrenzung – und die Partei kam stärker zurück als je zuvor. Auch die bezirkliche Evidenz scheint mir darauf hinzudeuten, dass die Entzauberung durch inhaltliche, sachliche Auseinandersetzung der erfolgreichere Weg ist als die Ausgrenzung der vergangenen Jahre.
WELT: Wie sollte die CDU dann auf Bundesebene mit der AfD umgehen?
Schulz: Es braucht keinen neuen Umgang. Den bisherigen, den der Bundeskanzler im letzten Wahlkampf deutlich nach außen gestellt hat, sollten wir konsequenter artikulieren. Das ist eine Frage der Kommunikation. Er hat gesagt: Wir stellen die AfD inhaltlich und schlagen sie sachlich, argumentativ. Das machen wir als Partei nicht ausreichend, auch ich persönlich nicht, etwa bei Künstlicher Intelligenz, wofür ich im Bundestag zuständig bin. Das heißt nicht, dass die Strategie falsch wäre – es geht um die Art der Botschaft.
WELT: Eine gewisse Veränderung würde es ja schon bedeuten. Bislang wurde zum Beispiel kein AfD-Politiker zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Würden Sie als Abgeordneter für einen stimmen?
Schulz: Ja. Boris Rhein (Hessens CDU-Ministerpräsident, d. Red.) hat dazu vor wenigen Wochen einen klugen Aufschlag gemacht. Schon in der Vergangenheit waren AfD-Abgeordnete Ausschussvorsitzende.
WELT: In Sachsen-Anhalt zerreißt es die CDU, weil sie sich nicht einig darin ist, wie man richtig mit der AfD umgeht. Überall in Deutschland scheint es zu einer CDU-Gretchenfrage zu werden. Wie stark rumort es in der Partei?
Schulz: Natürlich rumort es massiv. Aber es geht nicht nur um den Umgang mit der AfD, sondern viel stärker darum, wie die CDU mit sich selbst umgeht. Wie finden wir als Partei, die stark faktisch argumentiert, in einer postfaktischen Zeit, in der keineswegs gewiss ist, dass wir perspektivisch ein Existenzrecht haben, einen Weg für uns selbst? Der Fokus auf die AfD ist nach meiner Wahrnehmung nicht so stark, wie von außen vermutet.
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