Lars Klingbeil hat sich erstmals seit Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin öffentlich zu der umstrittenen Regierungsbildung geäußert. Beim SPD-Wirtschaftsforum sagte der Bundesvorsitzende: „Ich finde, in unserem Land müssen wir alles dafür tun, dass weder Rechtsextreme noch Antisemiten Verantwortung haben. Es darf keine Verbindungen geben zum Clan-Milieu.“ Mit Blick auf die Berliner Linke-Fraktion wurde Klingbeil noch deutlicher: „Antisemitische Kräfte und Kräfte, die mit den Clans zu tun haben, müssen rausgeschmissen werden.“

Der SPD-Chef zog dabei ausdrücklich einen Vergleich mit der Situation in Sachsen-Anhalt, wo im Dezember AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. „Da muss eine sozialdemokratische Partei auch immer deutlich sein“, sagte Klingbeil. „Wir können Sachsen-Anhalt nicht kritisieren, wenn Berlin so läuft.“

Eine solche Gleichsetzung war bislang vor allem von Vertretern der Union vorgenommen worden. Dass nun auch der SPD-Bundesvorsitzende diesen Vergleich zieht, kann als deutliches Signal an die eigene Partei und insbesondere an den Berliner SPD-Vorsitzenden Steffen Krach verstanden werden. Dieser hatte sich bislang gegen eine Gleichsetzung der politischen Verhältnisse in Berlin und Sachsen-Anhalt gewehrt.

Auf die Nachfrage des Moderators, ob Landeschef Krach das auch schon wisse, antwortete Klingbeil knapp: „Klar.“ Er verwies darauf, dass sich der Parteikollege bereits in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ entsprechend geäußert habe.

Die Aussagen fallen mitten in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin. Seit Montag verhandeln die drei Parteien über eine gemeinsame Regierung unter Führung der Linken. Diese war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD kam mit 12,1 Prozent nur auf den fünften Platz. Überschattet werden die Gespräche von der Kontroverse um die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde, die wegen ihrer Haltung zu Israel in der Kritik steht. Über einen möglichen Ausschluss von Emde aus der Linksfraktion ist bislang noch nicht entschieden.

Zuletzt hatte sich Krach in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ schwergetan, eine eindeutige Antwort zu geben. Auf die Frage, ob eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen sei, sollte Emde Mitglied der Fraktion bleiben, antwortete Krach zunächst ausweichend: „Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Tagen und Wochen geklärt wird.“ Nach mehrfachem Nachhaken von Lanz betonte Krach schließlich, dass er „nicht mit Frau Emde zusammenarbeiten werde“. Auf die Frage nach den Konsequenzen für die Koalition erklärte er schließlich auch: „Dann werden wir keine Koalition haben.“

Inzwischen haben SPD, Grüne und Linke jedoch ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen, obwohl der Streit über Emde ungelöst ist. Ob die Berliner SPD an der von Krach angekündigten „roten Linie“ festhält, ist damit eine zentrale Frage der Gespräche. Nach dem ersten Verhandlungstag am Montag zeigte sich Linke-Fraktionschefin Elif Eralp zufrieden: „Wir hatten heute sehr gute Gespräche.“ Im Mittelpunkt habe insbesondere der Landeshaushalt gestanden. „Und es ist völlig klar, dass es sehr große Herausforderungen gibt“, sagte Eralp.

Die Parteien wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst noch vor Weihnachten abschließen. Anschließend sollen die Mitglieder aller drei Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen. Parallel dazu hat die Berliner CDU zuletzt versucht, Gespräche über eine alternative Regierungsbildung anzustoßen. CDU-Landeschef Stefan Evers lud Vertreter von SPD und Grünen am Dienstag zu einem Dreiergespräch ein und bot Sondierungen an. Beide Parteien lehnten dies unter Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Linken ab.

Auch innerhalb der SPD-Basis gibt es großen Widerstand gegen das geplante Bündnis. Bundesweit haben 1500 SPD-Mitglieder den offenen Brief „Nicht um jeden Preis“ gegen eine Koalition mit der Linkspartei unterzeichnet.

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.

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