Die Linke in Berlin hat ein weiteres Mal über mögliche Konsequenzen für die radikale Abgeordnete Vanessa Emde beraten. Darüber wurde nach dpa-Informationen im Fraktionsvorstand gesprochen, allerdings nicht bei der anschließenden Sitzung der gesamten Fraktion, an der auch Emde teilgenommen hat. Konkrete Entscheidungen stehen noch aus.

Der Abgeordneten aus Neukölln könnte der Ausschluss aus der Fraktion drohen. Auf die Frage, ob Emde weiter Fraktionsmitglied bleibe, hatte der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze am Montag im Deutschlandfunk gesagt: „Das werden wir sehen.“ Auch andere Konsequenzen sind denkbar.

Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linken-Politikerin steht wegen israelfeindlicher Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Unter anderem sprach Emde Israel indirekt das Existenzrecht ab.

Bruns begleitet Emde

Emde ließ sich von der propalästinensischen Aktivistin Hannah Bruns ins Abgeordnetenhaus begleiten, gegen die ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Emde (l.) zusammen mit Hannah Bruns, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität bei den Berliner Linken

Sie steht wegen israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen in der Kritik. So soll Bruns im Vorjahr auf einer Demonstration in Berlin gesagt haben: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“.

Linke-Fraktionsspitze sieht keine Arbeitsgrundlage

Am Rande des Linken-Parteitags nahm Emde am Samstag an einer Kundgebung gegen den Kurs ihrer eigenen Parteispitze teil. Die Linke-Fraktionsspitze hatte schon zuvor erklärt, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit ihr. Am Dienstag vergangener Woche hatten Fraktionsvorstand und Linke-Fraktion bereits ohne konkretes Ergebnis über den Umgang mit Emde diskutiert.

Sie hatte bei einer früheren Linke-Fraktionssitzung zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram veröffentlichten Video.

„Unser Ziel ist, dass alle Abgeordneten, so wie sie es unterschrieben haben, auch hinter den Beschlüssen der Linken stehen“, hatte Fraktionschef Schulze am Montag betont. Wie die Linke mit diesem Widerspruch umgehen will, bleibt weiter offen.

SPD und Grüne lehnen Gespräche mit Berliner CDU ab

Die Berliner Landeschefs von SPD und Grünen wiesen unterdessen das Angebot der CDU zu Sondierungsgesprächen zurück. Beide Parteien verwiesen nach einem rund zweistündigen Treffen mit der CDU im Abgeordnetenhaus auf die bereits begonnenen Koalitionsverhandlungen mit der Linken. CDU-Landeschef Stefan Evers hielt sein Angebot für ein alternatives Regierungsbündnis dennoch aufrecht. Das berichtet der „Spiegel“.

Da bereits Koalitionsverhandlungen mit der Linken liefen, werde es keine Sondierungen mit der CDU geben, sagte Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr. „Das haben wir auch der CDU mitgeteilt.“ SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach verwies auf die entsprechenden Beschlüsse der Parteitage von Grünen und Linken sowie des SPD-Landesvorstands: „Und das steht natürlich.“

Evers bezeichnete die Entscheidung als bedauerlich. Die Hand bleibe jedoch ausgestreckt und die Tür für ein „Bündnis der Verantwortung und der Vernunft“ geöffnet. „Das haben wir einmal mehr bekräftigt und auch deutlich gemacht, dass es an Schnittmengen für ein solches Bündnis sicherlich nicht fehlt“, sagte der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende.

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