Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine neue europäische Verteidigungsunion, notfalls ohne alle EU‑Mitgliedstaaten. Bislang denke Europa Sicherheit zwar europäisch, handle aber national. „Ich glaube, dass man deswegen auch eine neue Verteidigungsunion schaffen muss, wo jene mitmachen, die bereit dafür sind“, sagte Brantner im Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“.

„Das sind dann vielleicht nicht alle 27, dafür sind vielleicht noch die Briten und die Norweger mit dabei.“ Deutschland müsse dabei eine Führungsrolle einnehmen, „nicht alleine, aber mit den Polen, mit den Franzosen, mit den Briten“ sowie mit den baltischen Ländern.

Hintergrund der Äußerungen sind die Midterms in den USA. „Ich denke, dass wir wirklich alle jetzt akzeptieren müssen, dass, egal wie das in den USA ausgeht, am Ende wir Europäer immer mehr auf uns alleine gestellt sind“, sagte Brantner. Sicherheit sei nun Aufgabe der Europäer, und diese müsse „konsequent europäisch“ angegangen werden.

Deutliche Kritik übte Brantner an der Rüstungsbeschaffung. „Ich sehe manchmal mit Sorge, dass wir unsere Gelder sehr national ausgeben, durchaus auch für alte Technologie, statt wirklich modern europäisch das Ganze gemeinsam zu beschaffen.“ Im Vergleich zu den USA bekämen die Europäer „nicht für jeden Euro die gleichen Fähigkeiten“. Eine rein nationale Aufrüstung Deutschlands werde zudem bei Nachbarn wie Polen kritisch gesehen. „Historisch gesehen waren das keine guten Erfahrungen für unsere Nachbarn.“ Deshalb sei es wichtig, „dass wir das nie wieder alleine machen, sondern europäisch eingebettet“.

Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit stellte Brantner infrage. „Zwischen Deutschland und Frankreich wird häufig viel geredet, und dann passiert de facto nicht so viel.“ Zwischen Deutschland und Polen sei es „ein bisschen andersrum“: Deutsche und polnische Unternehmen kooperierten bereits beim Export in die Ukraine. Das könne man „eigentlich größer machen“. Brantner äußerte sich angesichts ihrer bevorstehenden Reise nach Litauen und Polen.

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