Boris Palmer lässt wegen Vorwürfen Berater-Amt ruhen
Wegen bislang unbestätigter Vorwürfe zu seinem Privatleben lässt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Amt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen. Das teilte der 54-Jährige in einer Stellungnahme mit. Auf Details und die Natur der Vorwürfe ging er nicht ein. Zuvor hatte „Bild“ berichtet.
Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Politikers: „Aus Anlass eines gegen mich erhobenen Vorwurfs, der einige Medien erreicht hat und mein Privatleben betrifft, sehe ich mich gezwungen, mich hierzu in aller gebotenen Kürze öffentlich zu erklären: die Vorwürfe sind haltlos. Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen.“ Und weiter: „Ich habe gegenüber dem Ministerpräsidenten erklärt, dass ich mein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen lasse, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Ich bitte die Medien, meine Privatsphäre und insbesondere die meiner Familie zu respektieren und werde derzeit keine weiteren Erklärungen abgeben.“
Aus dem Staatsministerium wurde derweil öffentlich, dass Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Palmer gebeten habe, das Amt ruhen zu lassen.
In Teilen der Partei ein rotes Tuch
Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Rathauschef von Tübingen. Er war mal als möglicher Nachfolger des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt worden, bevor er 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen austrat. Beim linken Flügel der Öko-Partei gilt er vielen als rotes Tuch.
Der parteilose Oberbürgermeister ist eigentlich dafür bekannt, sich auch bei sensiblen Themen klar zu positionieren. Unter anderem hat ihn dies zu einem häufigen Talkshow-Gast gemacht.
Zuletzt hatte sich Palmer offen für eine Rückkehr zu den Grünen gezeigt. Auch führende Köpfe der Grünen hatten immer wieder Signale der Annäherung gesendet. Özdemir hatte schon vor längerer Zeit gesagt, er würde sich wünschen, dass es für Palmer einen Weg zurück in die Partei gebe. Der frühere Ministerpräsident Kretschmann hatte gesagt: „Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt.“
Ehrenamtlicher Berater im Regel-Dschungel
Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Beide kennen sich seit vielen Jahren, Özdemir bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie.
Nach der Landtagswahl wurde der 54-Jährige für die nächsten zwei Jahre beauftragt, als ehrenamtlicher Berater die Bürokratie in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Bezahlt wird Palmer dafür nicht, seinen neuen Job erledigt er zusätzlich zu seinem Amt im Rathaus.
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