Die SPD-Politikerin Franziska Giffey warnt im „Focus“-Podcast „Machtmenschen“ vor Konsequenzen, sollte der Linken-Politiker Ahmed Abed in Neukölln zum Bezirksbürgermeister gewählt werden. Die Ex-Bundesfamilienministerin war von 2015 bis 2018 selbst Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks (knapp 330.000 Einwohner).

„Wie soll er denn unsere Partnerschaft nach Israel pflegen? Wie sollte er denn für einen Ausgleich von Interessen sorgen? Wie soll er denn dafür stehen, dass nun mal zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu unserem Wertekodex, den wir in Deutschland haben, auch gehört, dass ich Israel als Staat akzeptiere und mich mit aller Kraft für den Schutz jüdischen Lebens einsetze?“, so die ehemalige Neuköllner Bürgermeisterin. „Das sind doch Themen, da verliert so jemand jede Glaubwürdigkeit.“

Wer Positionen wie Abed nach außen vertrete, solle nicht Bürgermeister von Neukölln werden, warnt Giffey. Der Linken-Politiker Ahmed Abed stand in der Vergangenheit immer wieder wegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in der Kritik. Unter anderem soll er den Bürgermeister der israelischen Partnergemeinde Berlin-Neuköllns als „Völkermörder“ bezeichnet haben.

„Sie wussten, auf wen sie sich da einlassen“

Giffey wies in dem Gespräch mit dem „Focus“ zudem darauf hin, dass die Linkspartei auch schon im Bundestagswahlkampf 2025 von Israelgegnern und Terrorsympathisanten unterstützt worden sei.

„Ich weiß es aus Neukölln. Es ist auf den großen Hochzeiten und in den Moscheen immer wieder gesagt worden: Wählt die Linke. Das ist unsere Partei. Die sind als Einzige für Gaza und gegen Israel“, erklärte die noch amtierende Berliner Wirtschaftssenatorin mit Bezug auf den Wahlkampf in der Hauptstadt. „Das war schon zur Bundestagswahl der Fall.“

Dass die Berliner Linke nicht gewusst habe, dass sie von diesen Akteuren sowie aus dem Bereich der organisierten Kriminalität Unterstützung erfahre, lässt Giffey nicht gelten. „Sie wussten, auf wen sie sich da einlassen.“

Der Besuch von Clanchef Issa Remmo und Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim auf der Linken-Wahlparty in Neukölln sei folglich kein Zufall, sondern ein „Schaulaufen“ gewesen. Giffey ist sich sicher, die Partei werde nun von diesem Milieu unter Druck gesetzt. Man erwarte als Gegenleistung für die Hilfe im Wahlkampf nun offenbar, dass die Linke sich dazu bekenne.

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