Die Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Parteien der arabischen Minderheit beschuldigt, die Parlamentswahl durch Betrug „gestohlen“ zu haben. „Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen“, erklärte der Likud am Mittwoch.

Dies sei durch „schwere Straftaten wie Korruption, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und den Einsatz verbotener Software“ geschehen, um Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen.

Der Likud erklärte, er lege den Behörden Zeugenaussagen und Beweismaterial vor. Die Vorwürfe ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste hatten bei der Wahl deutlich besser abgeschnitten als erwartet. Nach Auszählung von 85 Prozent aller Stimmzettel kamen sie nach Angaben der Wahlkommission auf zusammen 19 der 120 Sitze – ein Rekordergebnis.

In einigen arabisch-israelischen Gemeinden lag die Wahlbeteiligung nahezu bei 100 Prozent. Netanjahus Lager erhielt demnach 53 Sitze, das Oppositionsbündnis um Gadi Eisenkot 48. Für eine Mehrheit sind 61 Mandate nötig.

Bereits am Wahltag hatte Netanjahu der Raam-Partei Wahlbetrug vorgeworfen. Die Polizei berichtete von drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Stimmenbestechung. Die Wahlkommission sprach von einem Einzelfall. Raam-Chef Mansur Abbas warf Netanjahu „Lügen“ und Hetze gegen seine Partei vor.

Die arabischen Listen könnten bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen. Oppositionspolitiker Eisenkot hatte eine Koalition mit arabischen Abgeordneten ausgeschlossen. Möglich wäre aber auch, dass sie eine Minderheitsregierung im Parlament stützen, ohne Teil der Regierungskoalition zu werden.

Israels Präsident Isaac Herzog rief dazu auf, Neuwahlen zu verhindern. Das endgültige Wahlergebnis wird bis spätestens Freitagmorgen erwartet.

Verteidigungsminister kritisiert Eisenkot für Aufruf an Armee zum Widersetzen

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat unterdessen Eisenkots Aufruf an die israelische Armee verurteilt, nach der Parlamentswahl dem Druck von Regierungschef Netanjahu zu neuen Angriffen gegen den Iran zu widerstehen. Eisenkots Aussagen seien „antidemokratisch“ und „realitätsfern“, erklärte Katz am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Äußerungen seien der jüngste Teil „einer Lügenkampagne“ über angebliche Spannungen zwischen Netanjahu und der Armee in Bezug auf den Iran.

Der Mitte-Rechts-Kandidat Eisenkot hatte nach der Wahl in Tel Aviv eine indirekte Warnung an den israelischen Regierungschef gerichtet. „Netanjahu, wage es bloß nicht, die Sicherheit Israels für deine politischen Zwecke zu missbrauchen“, sagte er. An die israelische Armee gerichtet fügte er hinzu: „Haltet stand gegenüber jedem Versuch, euch herauszufordern.“ Die Streitkräfte hätten seine „uneingeschränkte Unterstützung“.

Beobachter vermuten, dass Netanjahu einen Krieg nutzen könnte, um die Bildung einer Einheitsregierung voranzutreiben. Medienberichten zufolge wies Israels Generalstabschef Ejal Samir neue Iran-Pläne des Regierungschefs unmittelbar vor der Wahl zurück. Netanjahu dementierte die Berichte.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke