Die Debatte über den Umgang mit der AfD reißt immer tiefere Gräben in der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt auf. Aktueller Streitpunkt ist eine eidesstattliche Versicherung, die CDU-Abgeordnete nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten unterschreiben sollten, wie mehrere CDU-Parlamentarier der Nachrichtenagentur dpa bestätigten.

Darin sollten sie unter anderem erklären, weder Rausch zum Landtagspräsidenten noch den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „Nius“ berichtet.

In der Kritik steht nun besonders der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt fordert den Rücktritt Schulzes. „Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss“, sagte Räuscher WELT.

Auch die neu in den Landtag eingezogene BSW-Fraktion forderte Schulze auf, von all seinen Ämtern zurückzutreten. „Er ist für unser Land nicht mehr tragbar“, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. „Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren.“

AfD-Bundestagsabgeordneter Malte Kaufmann hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Sven Schulze wegen Nötigung gestellt. Er wirft ihm vor, Abgeordnete zur Offenlegung ihrer geheimen Wahlentscheidung und bei abweichendem Abstimmungsverhalten zur Aufgabe ihres Mandats gedrängt zu haben.

Sven Schulze wies Vorwürfe zurück, selbst die eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. Weder er noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand hätten dies getan, sagte Schulze der dpa. „Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen.“ Auch Teilnehmer der Sitzung bestätigten, dass der Vorschlag von einem Mitglied der CDU-Fraktion kam.

Was ist passiert?

Die AfD-Politiker Rausch und Tillschneider wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Rausch erhielt 48 Stimmen – vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen im Magdeburger Landtag haben. Tillschneider erhielt 44 Stimmen. Das BSW hatte vor der Wahl angekündigt, nicht für ihn stimmen zu wollen.

Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland.

Schulze: „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“

Laut „Nius“ soll CDU-Fraktionschef Sven Schulze die eidesstattliche Versicherung in einer Sitzung vorgelegt haben. Schulze bestreitet, Urheber der Erklärung zu sein. „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“, sagte Schulze WELT.

Räuscher kritisierte gegenüber WELT: „Eine solche Erklärung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverständnis, es macht unsere Werte verächtlich und tritt die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der für den Landesvorsitz der CDU in Sachsen-Anhalt kandidiert, fordert Aufklärung von Schulze. „Eine geheime Wahl ist geheim“, schrieb Müller auf X. „Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“

Im Dezember steht die Wahl des Ministerpräsidenten an – und auch hier gibt es Streit. Die CDU-Fraktion hat sich darauf verständigt, bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen. Der Abgeordnete Guido Heuer kündigte jedoch an, an der Wahl teilnehmen zu wollen.

Der Widerstand gegen den Plan wächst. „Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht“, sagte Holger Stahlknecht, Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt und langjähriges früheres Mitglied des Landtags, WELT zu dem Plan, die Ministerpräsidenten-Wahl zu boykottieren. „Verlässt die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal?“, sagte Stahlknecht.

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