Nach dem Erfolg der Berliner Linken bei der Abgeordnetenhauswahl vor einem Monat hatten die Innenminister von Brandenburg und Baden-Württemberg offen um Polizeibeamte aus der Hauptstadt gebuhlt. Wie nun „Focus Online“ berichtet, haben seitdem 72 Polizisten eine Versetzung aus Berlin angefragt oder diese beantragt.

58 Beamte zog es einer Umfrage unter den Ländern zufolge in Richtung Baden-Württemberg, zehn weitere wollten nach Bayern wechseln. Berlin selbst spricht offiziell hingegen nur von sieben Versetzungsanträgen seit Anfang September. Im vergangenen Jahr hätten sich insgesamt 22 Polizisten aus Berlin versetzen lassen.

„Die Zahl überrascht uns nicht, in den wenigen Wochen ist das aber viel und wenn es Schule macht, haben wir ein Problem“, erklärte Benjamin Jendro, Gewerkschaftssprecher der Berliner Polizei, gegenüber „Focus Online“. „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“ Bislang hätten sich die Innenminister der Länder darauf verständigt, auf die gegenseitige Abwerbung von Beamten zu verzichten. Diese Regelung gegen sogenannte „Raub-Ernennungen“ sei nun obsolet, sagte Jendro.

„Wenn uns in der Hauptstadt Polizisten fehlen, merken wir das im ganzen Land“, mahnte der Sprecher zudem. Nach dem Wahlsieg der Linken herrsche „große Sorge darüber, wie es in dieser Stadt“ weitergehe. Schon jetzt sei die Einsatzbelastung in Berlin deutschlandweit am höchsten. Es könne niemanden überraschen, dass andere Bundesländer „ihre Chance wittern, dringend benötigte Nachwuchskräfte und etablierte Kolleginnen und Kollegen aus Berlin zu sich zu holen“.

Manuel Hagel, stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und dortiger Innenminister, hatte nach der Abgeordnetenhauswahl vor einer „linken Clan-Bürgermeisterin“ gewarnt, die der Polizei Mittel und Befugnisse streichen wolle. „Bei uns in Baden-Württemberg wissen wir, was wir an unseren Polizistinnen und Polizisten haben“, hatte der CDU-Politiker betont. „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“

„Du kommst aus Berlin oder Sachsen-Anhalt, möchtest Polizist werden und sorgst dich gerade um die politische Zukunft in deinem Heimatland? Dann schau mal nach Brandenburg!“, hatte wiederum CDU-Politiker Jan Redmann in einer Instagram-Botschaft offensiv geworben. „Wir investieren in unsere Polizei – anders als andere.“ Brandenburg wolle noch „schlagkräftiger“ werden, unterstrich dessen Innenminister, „gegen Clans, gegen organisierte Kriminalität, gegen Extremisten aller Art“.

Mit Stand vom 11. April 2023 arbeiten etwa 27.000 Menschen bei der Berliner Polizei. Von diesen sind rund 18.500 Mitarbeiter mit polizeilichen Kernaufgaben betraut. Damit verfügt die Hauptstadt über die höchste Beamtendichte aller Bundesländer.

In ihrem Programm zur Abgeordnetenhauswahl hatte die Linke über „polizeiliche Willkür“ geklagt und gefordert, Polizeiarbeit – „wo immer dies möglich ist“ – durch soziale Arbeit zu ersetzen. Auch die Summe an Beamten wollte die Partei demnach reduzieren. „Wir werden prüfen, wie wir den Personalbestand bei der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten, zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe gemäß dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, anpassen können.“

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