Cem Özdemir, 60, ist seit Mai grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Davor war er in Berlin Bundeslandwirtschaftsminister und von 2008 bis 2018 Grünen-Bundesparteichef.

WELT AM SONNTAG: Herr Özdemir, beschäftigt sich Deutschland angesichts der dramatischen Weltlage zu sehr mit sich selbst?

Cem Özdemir: Deutschland beschäftigt sich gerade sehr stark mit sich selbst. Wir beschäftigen uns leider immer noch mit Themen, die längst hätten angegangen werden müssen, und haben dadurch weder Kraft noch Zeit für die Themen, die heute wichtig sind. Nehmen Sie die sozialen Sicherungssysteme. Schon mein Erdkundelehrer hat uns anhand der Alterspyramide erklärt, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Menschen finanzieren müssen. Es ist keine Raketenwissenschaft zu erkennen, dass man die sozialen Sicherungssysteme an eine längere Lebenserwartung und weniger Kinder anpassen muss.

Während wir über diese Themen ewig streiten, wird anderswo die Zukunft verteilt. In vielen Bereichen ist die Messe leider zum Teil schon gelesen, aber noch ist nicht alles verteilt. Nehmen Sie die Raumfahrt: Spielt Europa im erdnahen Weltraum künftig eine Rolle? Oder überlassen wir das komplett China und den USA? Daran hängen Navigation, autonomes Fahren, das Erkennen von Waldbränden, Erntevorhersagen. Das Rennen um die Zukunft ist noch nicht vorbei. Aber Europa muss jetzt den Turbogang einlegen.

WAMS: Russland führt Krieg in Europa, China fordert den Westen heraus, die USA sind schwer berechenbar geworden. Hat Deutschland begriffen, wie fundamental sich seine strategische Lage verändert hat?

Özdemir: Es ist schon auch ein Führungsproblem. Die Vorturner und Vorturnerinnen müssen offen erklären, wie sehr sich die Zeiten verändert haben und dass das Versprechen der AfD, in eine imaginierte Vergangenheit zurückzukehren, nichts mit der Realität zu tun hat. Es sei denn, wir wollen die Souveränität Deutschlands an Moskau abgeben. Ich habe einen Amtseid geleistet, und der enthielt nicht die Selbstaufgabe Deutschlands. Die Führung muss in der Mitte Deutschlands liegen.

Mir scheint aber, es sickert langsam bei allen ein. Ich bin froh, dass der Bundeskanzler jetzt mit Präsident Macron diese Erklärung zur China-Politik abgegeben hat. Das macht Hoffnung, ebenso seine Reise in die Ukraine und seine Äußerungen Richtung Brüssel. Klar ist, dass wir nur mit einem starken Europa dieser neuen strategischen Lage begegnen können.

WAMS: Warum fällt es Deutschland so schwer, aus dieser veränderten Weltlage die notwendigen innen- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen zu ziehen?

Özdemir: Ich sag’s mal ganz offen: Weil wir zu lange zu erfolgreich waren. Unser Geschäftsmodell stand auf drei Beinen: billiges Gas aus Russland, gute Geschäfte mit China und die Sicherheit aus Washington. Alle drei wackeln gewaltig. Russland ist vom Lieferanten zur Bedrohung geworden. China ist nicht mehr nur Werkbank und Kunde, sondern Konkurrent und systemischer Rivale. Und auf Amerika können wir uns nicht mehr blind verlassen. Das hat jahrzehntelang funktioniert, und wir haben es uns darin ziemlich gemütlich gemacht.

Dazu kommt ein politisches System, das auf Konsens gebaut ist. Das ist gut für die Stabilität, aber im Moment bräuchten wir manchmal mehr Tempo als Konsensrunden. Und seien wir ehrlich: Die notwendigen Konsequenzen kosten was. Wer welche Last trägt, darüber streiten wir noch. Woran es fehlt, ist nicht die Einsicht. Woran es fehlt, ist der Mut, auch mal zu überraschen und nicht immer nur die eigene Bubble zu bedienen. Dazu gehört, dass wir aufhören – und das sage ich ausdrücklich auch meiner Partei –, den Rändern hinterherzulaufen. Dadurch werden die Ränder nur stärker.

WAMS: Sie setzen dabei AfD und Linke gleich?

Özdemir: Nein, ausdrücklich nicht. Mit der Linken in Thüringen beispielsweise konnte man und kann man selbstverständlich koalieren. Bodo Ramelow hätte wahrscheinlich auch in der Sozialdemokratie Aufnahme gefunden, vielleicht sogar eher im Seeheimer Kreis als im linken Flügel (lacht). Aber die Linke in Berlin ist eben eine andere.

Ich gehöre noch zu der Generation, die Überlebende der Konzentrationslager kennengelernt hat. Menschen, denen wir in die Augen geschaut und versprochen haben, alles dafür zu tun, dass sie und ihre Nachfahren in Deutschland nie wieder Angst haben müssen. Mittlerweile treffe ich Jüdinnen und Juden, die wieder vom Kofferpacken erzählen. Deshalb rate ich allen: Die Lösung unserer Probleme liegt in der Mitte. Sie liegt nicht an den Rändern.

WAMS: Wenn so unterschiedliche Bundeskanzler wie Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) immer wieder an Reformen scheitern: Liegt das Problem womöglich am politischen System selbst?

Özdemir: Unser System hat sich bewährt, sonst wäre Deutschland nicht die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Aber außenpolitisch ist man nur so stark, wie man innenpolitisch reformfähig ist. Die ganze Performance des Bundeskanzlers beeindruckt Putin und die anderen nur so lange, wie er es auch im Inland schafft, das Land voranzubringen.

Mein Ratschlag an die CDU lautet deshalb: Jetzt nicht bange werden und nicht den Fehler machen, den andere Mitte-rechts-Parteien gemacht haben, indem sie den Populisten hinterhergelaufen sind: erst mitwählen, dann tolerieren, dann dulden, irgendwann koalieren. Ich kann nur mahnen: Denn am Ende steht die Selbstauflösung.

Das größere Problem ist nicht das System, sondern die Angst der Mitte vor den Rändern. Deutschland braucht eine starke Christdemokratie in der Tradition Konrad Adenauers. Und eine Sozialdemokratie in der Tradition Willy Brandts und Helmut Schmidts, die sich um die Arbeitnehmer kümmert. Es kann doch nicht ernsthaft von der SPD akzeptiert werden, dass die AfD zur Arbeiterpartei Deutschlands wird.

WAMS: Wer verhindert Reformen eigentlich? Parteien, Interessengruppen – oder die Bürger, die Veränderungen fordern, solange die sie selbst nichts kosten?

Özdemir: Im Prinzip sind alle für Reformen. Sobald es konkret wird und einen selber betrifft, sieht es anders aus. Aber wir hatten Kanzler, die sich darüber hinweggesetzt haben, wenn es für das Land notwendig war. Ich erinnere an die Agenda 2010 von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder. Über die Zeit nach seiner Kanzlerschaft schweigen wir besser – mit Respekt vor seinen Verdiensten. Aber während seiner Regierungszeit war er einer der besten Kanzler, die die Bundesrepublik je hatte. Vieles von den Erfolgen Angela Merkels wäre ohne Gerhard Schröder, aber ausdrücklich auch ohne Joschka Fischer, undenkbar gewesen.

Politik bedeutet manchmal, den unbequemen Weg zu gehen und die Konsequenzen dafür zu tragen. Was wir aber in letzter Zeit zunehmend beobachten können: Je kleiner die Parteien werden, umso wichtiger werden die Parteisoldaten. Je weniger sie Volksparteien sind, umso unbeweglicher und weniger mutig werden sie. Nach den schlechten Wahlergebnissen in Ostdeutschland droht die Bundesregierung wieder der Mut zu verlassen. Wir bräuchten genau das Gegenteil: Je schlechter die Wahlergebnisse sind, umso mutiger müsste sie sein.

WAMS: Fehlt es der Bundesregierung also an Führung?

Özdemir: Schauen Sie, Demokratie braucht Streit, gar keine Frage. Aber was die Menschen nicht mehr ertragen, ist Streit ohne Ergebnis. Und das haben wir in Berlin. Bei Pflege und Rente wird alles unter dem Aspekt des Sparens diskutiert, sodass jeder nur noch rechnet: Was wird für mich schlechter? Warum wir das machen – nämlich um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen –, bleibt völlig auf der Strecke.

Am Ende muss man rausgehen und mit einer Stimme sprechen und zu den Vereinbarungen stehen. Das ist nicht nur eine Frage der Führung, sondern auch der Disziplin aller Beteiligten.

WAMS: Trauen Sie Friedrich Merz noch zu, diese Bundesregierung zu einer echten Reformregierung zu machen?

Özdemir: Selbstverständlich. Der ist lange genug im Geschäft. Aber jetzt ist es halt wirklich fünf vor zwölf. Jetzt läuft die Sanduhr.

WAMS: Vielleicht war er auch zu lange nicht im Geschäft.

Özdemir: Was soll ich Ihnen dazu sagen? Die Entscheidung, mit der AfD zusammen abzustimmen, hat einen wesentlichen Anteil daran, dass die Linkspartei erstarkt ist. Hat es der Republik gutgetan? Hat es Friedrich Merz geholfen? Waren die schwer einzuhaltenden Versprechen vor der Wahl klug? Ganz sicher nicht. Ist aber nun einmal so. Jetzt muss der Blick nach vorne gehen.

Ich will auch mal etwas Positives sagen: Was Karsten Wildberger macht, ist der Weg Richtung Zukunft. Das Land schnell digital zu machen. Wir machen Ähnliches in Baden-Württemberg. Wir schaffen erstmal sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die vom Land ausgehen, ersatzlos ab. Denn wir sind in einer Zeit, in der wir überraschen müssen. Auf einmal hören einem die Leute wieder zu und sagen: Okay, da tut sich was.

WAMS: Union und SPD sind sich einig, dass sich etwas ändern muss – aber nicht darüber, wer die Lasten trägt. Ist das der Konstruktionsfehler dieser Koalition?

Özdemir: Ich kann nur für Baden-Württemberg antworten. Ich bin nicht Ministerpräsident geworden, um grüne Lieblingsthemen zu verwalten. Ich bin Ministerpräsident für das ganze Land, auch für diejenigen, die mich nicht gewählt haben. Deshalb sind für mich Arbeitskosten, Genehmigungszeiten, Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit mindestens genauso wichtig wie Klimaschutz. Parteifarbe darf kein Grund sein, etwas nicht zu tun. Wir sind in Zeiten, in denen man den eigenen Leuten etwas zumuten muss.

WAMS: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sagt: „Die Mitte tickt eigentlich links.“ Tickt die Mitte links?

Özdemir: Als Ministerpräsident habe ich keine Zeit, mich mit Farbspielen einer Wahl in gut drei Jahren zu beschäftigen. Ich muss mich darum kümmern, dass unsere Hochschulen exzellente Bedingungen haben, dass wir Unternehmen ansiedeln und das Leben der Leute einfacher machen.

Meine Überzeugung ist aber: Die Mitte tickt nicht links. Die tickt auch nicht rechts. Die Mitte tickt einfach vernünftig. Deshalb ist sie die Mitte. Wer die Mitte für ein Lager reklamiert, hat sie schon halb verloren. Wir haben in Baden-Württemberg mit über 30 Prozent gezeigt, dass grüne Themen breit anschlussfähig sind. Weil wir auf die bessere Programmatik und auf die besseren Kandidatinnen und Kandidaten gesetzt haben und nicht einen Überbietungswettbewerb mit immer radikaleren Forderungen geführt haben.

WAMS: Raten Sie Ihren Parteifreunden in Berlin also davon ab, mit der Linkspartei zu koalieren?

Özdemir: Dass jetzt mit der Linken gesprochen wird, liegt doch auch maßgeblich an dem Wahlergebnis der CDU, und das haben sie sich zu großen Teilen selbst zuzuschreiben. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, dass man mit der Linken spricht. Das Problem ist, wenn diese Gespräche so geführt werden, dass ein Scheitern nicht im Raum steht. Wer so in Verhandlungen geht, hat schon verloren.

Zwei Dinge sind aus meiner Sicht in den Verhandlungen mit der Linken jetzt entscheidend: Zum einen braucht es beim Antisemitismus klare rote Linien. Solange sich Jüdinnen und Juden in Neukölln auf der Sonnenallee nicht sicher fühlen können, hat Berlin ein ernsthaftes Problem.

Zum anderen sollten diejenigen, die mit ihr sprechen, nicht genauso links sein. Um eine vernünftige Politik zu machen, müssten die Grünen sagen: Wir übernehmen die Finanzen und schauen mit Argusaugen darauf, dass der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft und dass das Geld nicht zum Fenster herausgeworfen wird. Bei der Innenpolitik müssten die Sozialdemokraten eine Art Otto-Schily-Inkarnation finden, der die offensichtlichen Probleme klar benennt und aufräumt. Die SPD hat diese Leute aber vergrault. Und auch bei der Bildungspolitik müssen SPD und Grüne eine Linie vertreten, die deutlich vernünftiger als die der Linken ist.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass in Berlin solide regiert wird und nicht ein Überbietungswettbewerb darum beginnt, wer die linkeste Politik macht. Denn genau das wäre das Problem. Wenn in Berlin im Grunde drei Varianten desselben miteinander verhandeln, habe ich größte Zweifel, ob dabei herauskommt, was Berlin braucht.

WAMS: Sollten die Grünen selbst das Innenressort übernehmen?

Özdemir: Wenn Sie jemanden haben: gerne.

WAMS: Sie glauben nicht, dass die Berliner Grünen jemanden haben?

Özdemir: Das weiß ich nicht. Da will ich nicht aus dem schönen Stuttgart heraus über Berlin urteilen. Aber es müsste ein harter Hund oder eine harte Hündin sein. Jemand, der dafür sorgt, dass die Polizisten nicht innerlich kündigen. Bei uns in Baden-Württemberg gibt es jedenfalls keinen Streit darüber, wie man Clankriminalität nennt, sondern man bekämpft sie.

WAMS: Wollen Sie künftig eine herausgehobene Rolle in der Bundespartei spielen?

Özdemir: Baden-Württemberg muss, um seine Interessen zu vertreten, immer einen Gestaltungsanspruch über das Land hinaus haben. Das gilt für Berlin, das gilt für Brüssel und natürlich gilt das auch für meine eigene Partei. Daher können Sie sich sicher sein, dass ich mich einmischen werde, wenn es um den Kurs der Grünen geht.

Ich bin mit 15 Jahren in die Partei eingetreten, die Winfried Kretschmann mitgegründet hat. Manchmal wundere ich mich, dass der Eindruck entsteht, Kretschmann und Özdemir seien irgendwo am Rande der Grünen – und die echten Grünen, das sei die Grüne Jugend. Das kann schon biografisch gar nicht stimmen. Wenn wir unter den Mitgliedern der Grünen eine Umfrage machen, bin ich überzeugt, dass meine Position in der Mehrheit ist.

WAMS: Wollen Sie einen der neu geschaffenen Plätze für Regierungsvertreter im Parteirat, einem der höchsten Grünen-Führungsgremien?

Özdemir: Das hängt davon ab, wie ernst es mit der Zusammenarbeit gemeint ist. Ich habe hier genug zu tun, es drängt mich nicht nach weiterer Beschäftigung. Aber wenn man an unserer Exekutiverfahrung interessiert ist – also daran, wie das, was wir theoretisch beschließen, in der Praxis funktioniert –, bringe ich mich gerne ein.

Ich bin im regelmäßigen Austausch mit Franziska Brantner und Felix Banaszak. Wir haben ein vertrauensvolles Verhältnis. Aber natürlich habe ich hier und da andere Positionen. Die Bundespartei muss entscheiden, ob sie einen Cem Özdemir aushält oder nicht.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke