Die Vorsondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin sind am späten Mittwochnachmittag ohne öffentlich kommunizierte Ergebnisse zu Ende gegangen. Es heißt aber, dass es am Donnerstag ein öffentliches Statement oder eine Stellungnahme geben soll. Die Botschaft der Verhandler am Mittwoch auf dem Weg aus den Verhandlungsräumlichkeiten war nur: Am morgigen Tag werde es weitergehen, offenbar mit weiteren inhaltlichen Gesprächen.

Bettina Jarasch, die Co-Spitzenkandidatin der Grünen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus sagte WELT auf dem Weg hinaus aus dem Berliner Haus der Statistik, in dem die Gespräche stattfinden: „Wir fahren jetzt zum Gedenken. Morgen geht’s weiter.“ Mit „Gedenken“ meinte Jarasch eine Veranstaltung in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche zum Gedenken an die Opfer des islamistischen Terroranschlags vom 7. Oktober 2023 in Israel.

Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr mit Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch, rechts davon SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach

In den Vorverhandlungen der Parteien soll eine gemeinsame Grundhaltung zu Fragen des „Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalts“ gefunden werden, bevor etwaige Sondierungen über eine gemeinsame Koalition beginnen. Grüne und SPD verlangen von der Linkspartei eine Klärung über israelfeindliche und antisemitische Strömungen und Personalien in deren Partei. Das Gespräch am Mittwoch war das dritte zwischen den Parteien zu dieser Frage in der Reihe ihrer Vorverhandlungen. Viele hatten bereits zum Mittwoch hin mit einem Ergebnis gerechnet.

WELT berichtete am Mittwoch, dass Lippenbekenntnisse den Grünen und SPD dabei nicht ausreichen. Dem Vernehmen nach diskutierten sie vor allem auf dem letzten Treffen am vorigen Samstag Regelungen, was mit Abgeordneten passiert, die mit antisemitischem Verhalten auffallen. Vertreter von Grünen und SPD forderten, auffällige Abgeordnete hinauszuwerfen.

Ob und zu welcher Einigung es am Donnerstag kommt, ist offen. Die Verhandler von Linken, Grünen und SPD zeigten sich am Mittwochnachmittag jedenfalls geschlossen. Gemeinsam verließen sie den Verhandlungsort, um zur Gedenkveranstaltung anlässlich des dritten Jahrestags des antisemitischen Terroranschlags in Israel aufzubrechen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke