Ein ganzer Kontinent wählt rechts
Vom Außenseiter zum vielleicht bald mächtigsten Politiker Lateinamerikas: Die Präsidentschaftswahlen in Brasilien haben nach dem ersten Durchgang einen klaren Sieger. Und der heißt Flavio Bolsonaro (47,1 Prozent), den eigentlich keine Umfrage vor Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva (45,1 Prozent) sah. Der Sohn des wegen eines mutmaßlichen Putschversuches verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro geht damit als Favorit in die Stichwahl am 25. Oktober.
Auch weil die „kleinen“ Kandidaten, die zusammen auf etwa acht Prozent kamen, eher dem rechten Lager zuzuordnen sind. Abgeschrieben ist Lula da Silva allerdings noch nicht. Gegen die Wechselstimmung im Land wird er allerdings in den nächsten 21 Tagen eine regelrechte Aufholjagd hinlegen müssen. „Dieses unerwartete Ergebnis ist eine Wahlbombe“, kommentierte am Abend der brasilianische Sender „CNN Brasil“.
Am Abend der Niederlage versammelte Lula da Silva ein überwiegend weißes elitäres Lager hinter sich und rief mit heiserer Stimme: „Ich war überzeugt, dass ich diese Wahl bereits im ersten Wahlgang gewinnen würde.“ Geschlagen geben will er sich noch nicht. „Ab morgen starten wir einen neuen Wahlkampf, einen Wahlkampf, an dem nur zwei Kandidaten teilnehmen, in dem wir den Unterschied zwischen den verschiedenen Programmen für Brasilien aufzeigen können.“
Trend in ganz Südamerika setzt sich fort
Was ihm in die Hände spielen könnte, ist paradoxerweise die verheerende Niederlage der Linken auf regionaler und parlamentarischer Ebene. Ob die Brasilianer das Land vollends in die Hände der Rechten geben wollen, wird sich in drei Wochen zeigen. Flavio Bolsonaro und sein Lager waren so überrascht, dass ihre Pressekonferenz am Abend schon etwas improvisiert wirkte. Fast 56 Millionen hätten für einen Wechsel gestimmt, sagte Bolsonaro am Abend. Das „Ende der Ära der PT“ sei besiegelt, sagte Bolsonaro mit Blick auf Lulas regierende Arbeiterpartei.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht zu seinen WählernDamit setzt sich der Trend in ganz Südamerika fort. Mit Brasilien steht der letzte große Player der Linken auf dem Kontinent vor dem Machtverlust: Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien, Peru und Paraguay zeigten in den abgelaufenen Wahlen den linken Kräften die Rote Karte. Die Gründe sind vielschichtig: Wegen der wachsenden Alltagskriminalität werden die Rufe nach einer Law-and-Order-Politik lauter, die brutalen und repressiven Linksdiktaturen Nicaragua und Kuba hängen den demokratischen Linken, die es einfach nicht schaffen, sich davon zu distanzieren, wie Mühlsteine um den Hals. Hinzu kommen länderspezifische Gründe wie der Korruptionsskandal in Brasilien rund um den Obersten Gerichtshof, der vor allem dem Lula-Lager angelastet wird.
Geopolitisch brächte ein Machtwechsel in Brasilien deutliche Veränderungen mit sich. Bolsonaro will die größte lateinamerikanische Volkswirtschaft enger an die USA anbinden und dem von Washington ins Leben gerufenen Bündnis „Escudo de las Américas“ (Schutzschild Amerikas) beitreten. Es soll die Länder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität besser miteinander vernetzen und neue Optionen schaffen.
Mit seinem Antiamerikanismus hat Lula da Silva zwar innerhalb seiner eigenen Anhängerschaft den Ton getroffen, die auf Ausgleich bedachte Mitte und das rechte Lager hat das aber eher verschreckt. Im aktuellen Szenario hätte ein von Bolsonaro regiertes Brasilien ausnahmslos politische Freunde in Argentinien (Javier Milei), Kolumbien (Abelardo De La Espriella) und den anderen südamerikanischen Ländern. Ganz besonders eng sind die Verbindungen der Familie Bolsonaro mit US-Präsident Donald Trump. Ein von Lula regiertes Brasilien ist dagegen eher isoliert.
Vorbereitung auf die Nach-Lula-Ära
Geschieht kein politisches Wunder, wird sich Brasilien wohl auf die Nach-Lula-Ära vorbereiten müssen. Mit bald 81 Jahren ist es der letzte Wahlkampf des Alphatiers der linken Arbeiterpartei PT. Er hat in seinem Schatten nie eine andere Figur groß werden lassen. Diese Chance würde sich allerdings in den kommenden vier Jahren einer Opposition bieten, wenn sich Lula da Silva in den Ruhestand verabschiedet hat.
Bolsonaro-Fans, als sie vom Wahlergebnis hörenWie dramatisch die Schlappe für die Linke ist, zeigen die Niederlagen bei den Wahlen für den Senat und einige Gouverneursposten. Im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaat São Paulo deklassierte der konservative Gouverneur Tarcisio de Freitas mit 62,64 Prozent seinen linken Herausforderer Fernando Haddad mit 36,43 Prozent, der einmal als potenzieller Nachfolger Lulas galt. Tarcisio de Freitas dürfte damit der zweitmächtigste Politiker hinter dem künftigen Präsidenten sein. Mit den gewählten Senatoren Michelle Bolsonaro, der Ehefrau von Jair Bolsonaro, und Eduardo Bolsonaro, einem weiteren Sohn des Ex-Präsidenten, ist die Familie Bolsonaro endgültig an die Schalthebel der Macht zurückgekehrt. Mit Sergio Moro, jenem Ermittlungsrichter, der Lula da Silva einst wegen Korruption verurteilte und inhaftieren ließ, gewann ein weiterer prominenter Kopf des rechten Lagers die Gouverneurswahlen in Paraná.
„In einem ohnehin politisch aufgeheizten Wahlkampf tragen die jüngsten Korruptionsvorwürfe – auf beiden Seiten – zu einer weiteren Polarisierung des Landes und einer Schwächung des Vertrauens in seine Institutionen bei“, sagte Hans-Dieter Holtzmann, Brasilien-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung am Abend WELT. Dritte Kräfte, die im Wahlkampf auf konstruktive Sachlösungen setzen, um die eigentlichen Probleme des Landes anzugehen – geringes Wachstum, hohe Verschuldung, mangelnde Sicherheit – schafften es in einem solchen personalisierten Umfeld kaum, zu den Bürgern vorzudringen.“
Das starke Ergebnis von Flavio Bolsonaro und das schwache Abschneiden der Linken ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Umfrageinstitute, die ein deutlich stärkeres Abschneiden der Linken vorausgesagt hatten. Sie sahen Lula da Silva zwischen drei und sieben Prozent vor Flavio Bolsonaro. Auch deshalb gab es in Brasilien an diesem denkwürdigen Wahlsonntag viele überraschte Gesichter.
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