USA streichen Menschenrechtsauflagen für Militärhilfe an Ägypten
Die USA haben nach Regierungsangaben wegen des Krieges gegen den Iran die Menschenrechtsauflagen für Militärhilfen an Ägypten in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar aufgehoben. US-Außenminister Marco Rubio habe die entsprechenden Anforderungen für 320 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 2025 ausgesetzt, hieß es in einem Schreiben an Kongressausschüsse. Das Außenministerium in Washington bestätigte dies. Eine Stellungnahme des ägyptischen Außenministeriums liegt bislang nicht vor.
Zur Begründung hieß es in einem begleitenden Memorandum, die Ausnahme sei für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA unerlässlich. Dies gelte insbesondere angesichts der „hilfreichen Rolle“ Ägyptens nach dem Beginn des gemeinsamen Militäreinsatzes der USA und Israels gegen den Iran. Worin genau diese Rolle bestand, wurde nicht erläutert. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Entscheidung trage der Bedeutung der Sicherheitskooperation in einer Zeit großer regionaler Herausforderungen Rechnung.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-SisiÄgypten erhält seit den späten 80er-Jahren jährlich rund 1,3 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe. Ein Teil davon ist an Bedingungen zu Menschenrechten und Demokratie geknüpft. Diese können jedoch aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgesetzt werden. In der Vergangenheit hatte das Zurückhalten von Geldern, unter anderem unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden, wiederholt zu Spannungen zwischen Kairo und Washington geführt.
Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi seit langem weitreichende Verstöße wie Folter und erzwungenes Verschwindenlassen vor. Ägypten spielte bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen im Oktober 2025 eine zentrale Rolle. Bei Vermittlungen im Iran-Krieg trat das Land bislang jedoch weniger in Erscheinung.
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