Wohl noch nie hat eine Person so viel Geld für eine Abstimmung ausgegeben wie Christoph Blocher für die Neutralitäts­initiative. Und doch ist der ehemalige Vorsitzende der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) krachend gescheitert. Bei einer Volksabstimmung lehnte eine klare Mehrheit der Schweizer einen Vorschlag für eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes ab.

Warum? War das der langweiligste Abstimmungssonntag überhaupt? Seit dem Zweiten Weltkrieg? Seit der Einführung der Volksabstimmungen? Die erste Hochrechnung der Volksabstimmung war noch nicht draußen, die Abstimmungslokale kaum geschlossen, da stellte eine Gegnerin der Initiative im Restaurant „Große Schanze“ in Bern diese Frage.

Es war kein Späßchen, keine Koketterie – die Frage war ernst gemeint. Die Schlacht war da längst geschlagen, beim Nein-Komitee gegen die Neutralitätsinitiative elektrisierte nur noch ein Detail: Stimmen mehr als 70 Prozent mit Nein ab? Fällt die Niederlage so deutlich aus, dass sie die Maximalattribute „krachend“, „vernichtend“, „brutal“ erhält?

Die Antwort folgte kurz nach 12.30 Uhr, nur wenige Momente nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnung, und sie lautete: Ja. Die Schweizer Bevölkerung will nichts von der Neutralitätsinitiative wissen, die maßgeblich von Blocher konzipiert und finanziert worden ist und vorsah, die Übernahme wirtschaftlicher Sanktionen sowie die Kooperation mit Militärbündnissen ⁠wie der Nato verfassungsrechtlich zu verbieten.

Der SVP-Politiker Christoph Blocher wirbt bei der SVP-Delegiertenversammlung Ende August für die Neutralitätsinitiative

Hinter dem Vorstoß stand die Vereinigung „Pro Schweiz“, die der wählerstärksten SVP nahesteht. 3,8 Millionen Franken (rund 4 Millionen Euro) hat ihr langjähriger Vordenker Blocher für die Initiative ausgegeben. Trotzdem stimmten rund 70 Prozent mit Nein. In keinem einzigen der 26 Kantone, die vergleichbar mit den deutschen Bundesländern sind, fand die Initiative eine Mehrheit. Es war in der Tat eine krachende Niederlage.

Absetzbewegung vor der Abstimmung

Blocher stand mit seiner Idee allein da. Auf dem Siegerfoto, das kurz nach der Hochrechnung geschossen wurde, stand Monika Rühl, die Direktorin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, neben der FDP-Co-Vorsitzenden Susanne Vincenz-Stauffacher. Mit ihnen feierten Vertreter der Sozialdemokraten, der Grünen und der bürgerlichen Mitte-Partei. Von links bis rechts: Die Front gegen die SVP war geschlossen.

Außenminister Ignazio Cassis (FDP) sprach von einem klaren Votum. „Die Schweiz war gestern neutral. Sie ist heute neutral und sie wird es auch in Zukunft bleiben.“ Der Bundesrat – die Regierung – könne damit weiterhin von Fall zu Fall entscheiden, ob die Übernahme von Wirtschaftssanktionen im Interesse der Schweiz liege. „Und dieser Handlungsspielraum ist auch für unsere Sicherheit wichtig.“

Außenminister Ignazio Cassis äußert sich zu den Abstimmungsergebnissen

Nach Darstellung von „Pro Schweiz“ ging es auch den Befürwortern in erster Linie um Krieg und Frieden. Mit einer Friedenstaube auf den Plakaten und dem Slogan „Kein Krieg“ wollte sie suggerieren, dass die Schweiz mit einer strikten Neutralität vor Angriffen besser geschützt wäre. Dass auch die Wirtschaft profitieren würde, räumte sie freimütig ein.

Dass es für Blochers Idee allerdings eng werden würde, hatte sich abgezeichnet. Zwar gab es beim Parteitag der SVP ein einstimmiges Ja zur Neutralitätsinitiative, aber so richtig warm wurde die Partei nie mit der Idee des ehemaligen Justizministers.

Die „Weltwoche“ diagnostizierte eine „Neutralitätsmüdigkeit“ in der Partei und bemängelte, dass sich wichtige Figuren wegduckten. „Wo ist Parteipräsident Marcel Dettling (Vorsitzender der SVP, d. Red.)? Wo Fraktionschef Thomas Aeschi? Wo sind die prominenten National- und Ständeräte in allen Landesteilen (also Parlamentarier aus beiden Kammern des Parlaments, d. Red.), die vorangehen, sich ins Getümmel werfen, den Gegner stellen, die argumentieren und kämpfen?“, fragte das Blatt.

Absetzbewegung in der SVP

Tatsächlich ließ sich kurz vor der Abstimmung sogar eine Art Absetzbewegung feststellen. In der Sendung „Schweiz aktuell“ legte SVP-Parteichef Dettling Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um eine SVP-Initiative handle. „Gerade, weil er die Initiative unabhängig von der SVP anging, ärgert es uns umso mehr, wenn die Medien von einer SVP-Initiative schreiben. Hätte Blocher die Initiative über die SVP lancieren wollen, hätten wir das getan.“

Der SVP-Abgeordnete Lukas Reimann, ein Unterstützer der Neutralitätsinitiative, sagte am Sonntag: „Unsere Basis stand hinter der Idee, das hat man an der Delegiertenversammlung gesehen.“ Das Ergebnis sei auch kein Votum gegen die Neutralität per se, sondern eines für eine differenzierte Neutralität. „Viele waren offensichtlich der Meinung, dass es einen gewissen Spielraum bei der Neutralität braucht. Und viele haben Verständnis für die Schweizer Sanktionen gegen Russland. Für die habe ich ja auch Verständnis.“

Die Regierung in Bern hat nach anfänglichem Zögern 2022, nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend umgesetzt. Bei einem Ja zur Initiative wären Sanktionen nicht mehr möglich gewesen – darum nannten die Gegner sie eine „Pro-Putin-Initiative“.

Reimann sagte, es sei wichtig gewesen, dass Blocher die Diskussion initiiert habe. Die Frage nach Krieg und Frieden sei eine virulente, wichtiger als viele andere. In diesem Punkt sei man sich auf beiden Seiten einig: Die Neutralität, wie sie die Schweiz heute schon kenne, müsse gewahrt bleiben.

„Blocher hat sich komplett verrannt“

Stephanie Gartenmann, SVP‑Politikerin im Kanton Bern und Vorstandsmitglied von „Pro Schweiz“, hat eine andere Erklärung für das deutliche Nein. „Es hat eine starke Personalisierung bei dieser Vorlage gegeben. Zum einen auf Putin, zum anderen auf den Initiator, Christoph Blocher“, sagte sie im Schweizer Fernsehen. „Das hat eine sachliche Diskussion erschwert.“

Sie wird es nicht so gemeint haben – aber indem sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kontext der Initiative mit Blocher auf eine Stufe stellte, traf sie einen Punkt. Es gab für viele Leute viele verschiedene Angriffspunkte gegen diese Initiative, und viele Argumente für ein Nein.

„Blocher hat sich hier komplett verrannt“, sagte die Mitte-Politikerin Marianne Binder. Er habe damit zum Teil auch die eigenen Leute in die Bredouille gebracht. Binder erhofft sich vom deutlichen Nein zur Neutralitätsinitiative – sie liest das als deutliches Ja zur internationalen Kooperation – einen Schub für die Debatte zu den sogenannten Bilateralen III, die am Montag im Ständerat, der Vertretung der Kantone, beginnt. Das Vertragspaket soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine neue Grundlage stellen und Unternehmen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt langfristig sichern.

Für Cédric Wermuth, den Co-Parteichef der sozialdemokratischen SP, zeigt das Resultat, dass Blocher nicht mehr wirklich in der Lage sei, ein Gespür für die Bevölkerung zu haben. Er sei nicht mehr am Puls der Realität. Sein Mythos: angekratzt.

Der große Abwesende am Sonntag war Blocher selbst. Zuerst hatte er sich ganz verabschieden wollen, in die Ferien, ohne sich zu äußern. Stattdessen entschied er sich für einen Mittelweg. Er war zwar nicht in Bern, nahm aber eine Spezialfolge seines Videoformats „Teleblocher“ auf.

Die Niederlage schmerze ihn stark, sagte Blocher – aber nicht seinetwegen, sondern wegen der Schweiz. Gemeinsam mit dem Journalisten Matthias Ackeret saß er im Garten seines Anwesens in Herrliberg am Zürichsee. Während hinter den beiden ein Rasenmähroboter seine Runden zog, redete Blocher vom drohenden Krieg. Der Entscheid habe die Schweiz unsicherer gemacht.

Dass es nur knapp 30 Prozent waren, die Ja gesagt haben, findet Blocher nicht tragisch. Die Basis der Partei habe gehalten. Und: „Wir haben bei null angefangen und sind jetzt schon bei 30 Prozent. Das ist viel!“ Wie es jetzt weitergeht, ließ Blocher offen. Auch was seine politische Zukunft angeht. Klar sei nur eines: Wenn es um die Schweiz gehe, dann müsse er handeln. „Auch wenn ich allein bin.“

mit dpa

Dieser Text erschien zuerst in der Schweizer Zeitung „Der Tagesanzeiger“, wie WELT Mitglied der Leading European Newspaper Alliance ( LENA ). Redaktionell bearbeitet von Diana Pieper.

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