„Ein Ende der absoluten Funkstille zwischen beiden Regierungen, die keiner Seite nutzt“
Dieses Treffen sorgt national wie international für Diskussionen: Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs trafen sich die Außenminister von Deutschland und Russland.
Damit setzt Berlin erstmals wieder auf direkte Gespräche – trotz der schweren Spannungen zuletzt. Die Kommentatoren in der deutschen Presse ziehen ein gespaltenes Fazit.
Deutschland
„Neue Osnabrücker Zeitung“: „Es ist richtig, dass Berlin den direkten diplomatischen Kontakt gesucht hat. Zwar betont die Bundesregierung, es gebe keine Normalität im Umgang mit Russland. Tatsächlich bedeutet keine Normalität aber nicht zwangsläufig: kein Kontakt. Es heißt vielmehr: klare Haltung. Genau das hat der Außenminister demonstriert.
Von Lawrows schroffer Reaktion sollte sich Berlin nicht entmutigen lassen. Der Ball liegt einmal mehr im Feld des Kremls. Nimmt Putin die G20-Einladung an, wäre das ein wichtiges Signal – wenn auch noch längst keines für Frieden in der Ukraine. Wenn er ablehnt, wäre das ebenfalls eine Antwort. In beiden Fällen gewinnt der Westen an Klarheit. Deshalb darf die EU das Treffen trotz der Einladung Putins auch nicht boykottieren.“
„Magdeburger Volksstimme“: Warum setzen sich der deutsche und der russische Außenminister zusammen, nur um sich gegenseitig Bösartigkeiten an den Kopf zu werfen? Weil dies ein Ende der absoluten Funkstille zwischen beiden Regierungen ist, die keiner Seite nutzt.
Was Deutschland betrifft, ist der von den Russen losgetretene und mehr als viereinhalb Jahre andauernde Konflikt die außenpolitische Herausforderung überhaupt. Denn es gibt zunehmend Rückwirkungen auf Deutschland, die als hybride Kriegsführung Moskaus bekannt sind. Das Ende der Öl- und Gaslieferungen durch Russland schlägt sich – verstärkt seit dem Iran-Krieg – voll auf die Preise für Wirtschaft und Privatkunden nieder. Entsprechend gespalten sind die Deutschen in der Russland-Frage. Dagegen anzugehen, böte für die Merz-Regierung eine Gelegenheit, Terrain gutzumachen, das sie innenpolitisch verloren hat.
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Das Putin-Regime sollte international so gut es geht isoliert werden, und zwar sichtbar. (...) Wenn es gute Gründe gibt, dann ist eine Änderung dieser Politik erwägenswert; sonst wäre man tatsächlich verstockt.
Aber gab es jetzt solche Gründe, die Johann Wadephul veranlasst haben, sich in New York mit Sergej Lawrow zu treffen und ihm die Hand zu schütteln? Dem, was der deutsche Außenminister dazu gesagt hat, lässt sich keiner entnehmen. (...)
Nur Lawrow hat etwas bekommen: Shakehandfotos und die Gelegenheit, Deutschlands Chefdiplomaten zu verhöhnen. (...) Zu „irgendeinem Zeitpunkt“ müsse man ja miteinander reden, machte Wadephul geltend. Aber ausgerechnet jetzt, da man richtigerweise Moskau als Urheber gefährlicher Anschlagsversuche benannt hat? Das ist nicht irgendein Zeitpunkt, sondern der falsche.“
Russland
„Rossijskaja Gaseta“: „Zum ersten Mal seit fast fünf Jahren hat sich der deutsche Außenminister zu einem persönlichen Treffen entschlossen. Wie sehr er sich dazu überwinden musste und wie schwer es ihm fiel, zeigt schon die Tatsache, dass die deutsche Seite die Konsultationen geheim halten wollte. (...)
Die deutsche Seite versuchte, alles so darzustellen, als hätte sich Wadephul „zu einem Kontakt herabgelassen“, und Moskau müsse als Reaktion darauf angeblich „Zugeständnisse an der ukrainischen Front machen“. Letztlich kam es nicht zu einem Dialog. (...) Nach dem Treffen mit Lawrow verhielt sich Wadephul in der Öffentlichkeit so, als müsse er sich dafür rechtfertigen. (...)
Und schon im nächsten Moment zerstörte er selbst Hoffnungen auf eine Deeskalation. Er drohte Russland mit neuen „Gegenmaßnahmen“ nach der Drohnenprovokation in Leipzig. Er erklärte, dass Berlin und Europa nicht davon absehen würden, das Regime in Kiew zu unterstützen. Er forderte Russland auf, „den Export von ukrainischem Getreide zu gewährleisten“. Angesichts solcher Forderungen ist es wirklich unverständlich, warum Wadephul überhaupt zu dem Treffen gegangen ist. (...)
Interessant ist, dass die europäische Kriegspartei unter der Führung von Paris und London wohl ihren schwächsten Vertreter zum Treffen mit Lawrow vorgeschickt hat. Die Bundesregierung von Friedrich Merz ist alles andere als stabil. Und es gibt keine Garantie dafür, dass derselbe Wadephul in einigen Monaten noch die deutsche Diplomatie bestimmen wird.“
Österreich
„Der Standard“: „Aus deutscher Perspektive war die UN-Generalversammlung eine außenpolitische Schlappe. Zum zweiten Mal in Folge ließ Kanzler Friedrich Merz den hochrangigsten Termin der Diplomatie aus innenpolitischen Gründen aus. Die Parteikrise hielt ihn in Berlin. Eine folgenschwere Abwägung. Denn ein Fehlen des Regierungschefs in New York schmälert den eigenen Einfluss – und die weltweite Bedeutung Deutschlands.
Und auch das überraschende Treffen von Deutschlands Außenminister Johann Wadephul mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ist aus dieser Perspektive mehr als innenpolitisches Signal zu sehen. Die Unterstützung der Bevölkerung der deutschen Ukraine-Politik beginnt nämlich zu schwinden, vor allem im Osten des Landes (...). Den Versuch, in New York ein Zeichen der aktiven Begegnung dieser Sorgen zu setzen, hat aber Russlands Außenminister gleich wieder zunichtegemacht. Der Termin sei sinnlos gewesen, spottete er nach dem Gespräch.
Das sollte Warnung genug für die CDU gewesen sein, den Kurs der deutschen Ukraine-Politik nicht zu wechseln. Schon gar nicht aus innenpolitischem Kalkül.“
Polen
„Rzeczpospolita“: „Man kann das Treffen des russischen und des deutschen Außenministers am Rande der UN-Generalversammlung schwerlich ignorieren. Selbst wenn es tatsächlich so ablief, wie es die russische Seite darstellt: Demnach fand das Treffen auf Wunsch Berlins statt, und Russlands Außenminister erfuhr dabei nichts Neues.
Deutschland ist für Moskau auch heute noch von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist die Politik der derzeitigen Regierung in Berlin, die trotz des internen Widerstands einer erstarkenden AfD Russland als größte Bedrohung definiert und ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzt, auf lange Sicht für Russland inakzeptabel. Moskau wird daher alle möglichen Mittel einsetzen, um dies zu ändern: Gespräche, Drohungen und Einflussnahmen.
Es ist Polens vorrangige Aufgabe, Berlin die Rückkehr zu seiner früheren Politik gegenüber Russland zu erschweren, wobei die Ukraine ein sehr wichtiges Argument darstellt. Die Tatsache, dass sich die deutsche Politik und Gesellschaft in diesen Fragen in ein scharfes Pro und Kontra gespalten haben, eröffnet uns ebenfalls Handlungsspielraum. Wir dürfen jedoch keinesfalls davon ausgehen, dass die derzeit für uns günstige Situation in den Beziehungen zwischen Berlin und Moskau von selbst Bestand haben wird. Russland wird alles tun, um seinen wichtigsten europäischen Verbündeten zurückzugewinnen.“
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