Nach den Wahlerfolgen von AfD und Linken steht die Bundesregierung unter Druck. Bei Maybrit Illner geht es am Donnerstagabend um die Frage, wie die Bundesregierung darauf reagieren soll: Statt Sparen und Kürzen sollen nun mehr soziale Gerechtigkeit und ein bezahlbares Leben im Mittelpunkt stehen? Gleichzeitig sorgt die mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der Berliner Linken für Streit – und für Warnungen aus der Union.

„Zumutungen abgewählt – Wettlauf um Gerechtigkeit?“, fragt Illner in ihrer Sendung den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sowie „Stern“-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

Während in der ersten Hälfte der Sendung über die Abschaffung der „Rente mit 63“ diskutiert wird, nimmt die laue Diskussion nach einer halben Stunde an Fahrt auf, als sich Reichinnek und Dobrindt in die Haare kommen.

Für Brisanz sorgt der Fall des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak. Nach dem Auftauchen des Remmo-Clanchefs bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken wurde ein Chat zwischen Koçak und dessen Sohn öffentlich. Koçak räumte einen Fehler ein und ließ seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. Der Vorgang löste auch innerhalb der Linken Kritik aus. Zugleich forderten Politiker von SPD und Grünen von der Linken eine klare Abgrenzung von Antisemitismus und organisierter Kriminalität – und damit eine Erklärung von Heidi Reichinnek.

„Frau Reichinnek, warum wollen Mitglieder des Remmo-Clans mit der Linken feiern?“, will Illner wissen. „Die wollen nicht nur mit der Linken feiern, sondern die wollen Nähe zu Macht und Politik“, beantwortet Reichinnek die Frage indirekt und verweist darauf: „Es gibt ja auch entsprechende Fotos mit Leuten aus der SPD und von der CDU, die nicht wussten, mit wem sie Fotos machen.“ Sie betont ausdrücklich, dass sich die Linke sowohl von „Antisemitismus als auch von organisierter Kriminalität“ distanziere. Den Auftritt von Remmo bei der Wahlparty bezeichnet sie sinngemäß als etwas, das nicht hätte passieren dürfen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei „Maybrit Illner“

Dobrindt konfrontiert Reichinnek: „Auf Ihrer Wahlveranstaltung werden antisemitische Lieder gesungen. Da wird davon gesprochen, dass man die israelische Armee töten sollte und vieles andere.“ Er fragt konkret, warum solche Inhalte auf Veranstaltungen ihrer Partei überhaupt vorkommen können. Reichinnek räumt ein, dass das betreffende Lied nicht mit der Partei abgesprochen war und scharf kritisiert wurde. Gleichzeitig wehrt sie sich gegen die ihrer Ansicht nach einseitige Fokussierung auf die Linke und verweist auf das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg.

Es kommt zu einem längeren Schlagabtausch, bei dem beide Politiker sich konstant unterbrechen und niemanden zu Wort kommen lassen. „Organisierte Kriminalität unterstützt Ihre Partei“, wirft Dobrindt ihr vor, während Reichinnek die Vorwürfe als „Hetz- und Schmierenkampagne“ zurückweist. Dobrindt versucht, Reichinnek auf konkrete Vorgänge festzunageln; Reichinnek reagiert mit Gegenangriffen. „Es ist einfach durchschaubar, was Sie hier versuchen: schnell reden, nichts sagen“, erklärt Dobrindt. Selbst Illner scheint zunächst hilflos. Erst durch das Einleiten eines Videobeitrags erreicht sie eine Redepause zwischen beiden Politikern.

In der weiteren Diskussion bezeichnet Dobrindt Elif Eralp als Antisemitin. Diese Anmerkung bringt eine energische Reichinnek in Rage: „Elif Eralp als Antisemitin zu bezeichnen, ist wirklich absolut widerlich – und ich finde das wirklich eine Schande, wie Sie hier gerade mit der zukünftigen Bürgermeisterin umgehen.“

„Freunde und Genossen sind aus Ihrer Partei ausgetreten“, erläutert Illner und fragt, was sich innerhalb der Linken ändern muss, damit der von ehemaligen Parteimitgliedern beklagte Antisemitismus nicht weiter zum Problem der Partei wird. „Wir haben klare Beschlüsse und klare rote Haltelinien“, sagt Reichinnek und führt weiter aus: „Aber wir alle wissen auch, wie schwer es ist, Menschen aus Parteien auszuschließen. Das ist eine große Aufgabe, nicht nur für uns, sondern für alle.“

Illner wendet sich dem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zu: „Wie werden die SPD und die Grünen entscheiden? Es melden sich auch bei Ihnen namhafte Genossen, die sagen, dass man ein solches Bündnis hier in Berlin nicht eingehen sollte.“

„Wir müssen eine sehr klare rote Linie ziehen und mit den Linken natürlich gemeinsam besprechen, wie wir diese Linie auch einhalten können. (...) Ich würde da auch keinen Zentimeter weichen wollen. Über eine Koalition mit der Linken kann gesprochen werden – aber erst, wenn die Vorwürfe und die Bedingungen für eine solche Zusammenarbeit geklärt sind.“

Erneut entsteht ein Streit zwischen Reichinnek und Dobrindt über die Vorwürfe zu Kontakten der Linken mit dem Umfeld organisierter Kriminalität. Reichinnek weist den Vorwurf einer Nähe der Linken zur organisierten Kriminalität als „Lüge“ zurück. Sie argumentiert, es gebe lediglich ein Foto, von dem sich Koçak distanziert habe, und bestreitet, dass daraus eine politische Nähe abgeleitet werden könne. Sie fordert konkrete Belege.

„Die sind ja öffentlich“, sagt der CSU‑Innenminister. Dobrindt hält dagegen und verweist auf die Nachrichten zwischen Koçak und dem Sohn von Issa Remmo. Koçak habe ausdrücklich mit „Respekt für deinen Vater“ gegrüßt, nachdem ihm gesagt worden sei, dass dieser beteiligt sei.

Dobrindt fragt sich, wie die Linke jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen ausreichend schützen will, wenn sie gleichzeitig eine Reduzierung der Berliner Polizei befürwortet. Er fordert angesichts der Bedrohungslage einen stärkeren Schutz durch Polizei und Sicherheitsbehörden.

Reichinnek verweist darauf, dass die Linke nicht die Sicherheit bei der Polizei reduzieren, sondern deren Strukturen überprüfen wolle – etwa Überstunden, Ausstattung und Einsatzbereiche. „Wir stärken den Verfassungsschutz, wir geben dem Verfassungsschutz neue Aufgaben, weil er zwingend notwendig ist, uns gegen Extremisten, gegen Terror, gegen Staatsterror zu beschützen“, sagt Dobrindt hingegen.

Dann eskaliert der Streit: „Sie bauen eine Geheimpolizei auf, schlüsselfertig für die AfD“, wirft Reichinnek dem CSU-Innenminister vor. Dobrindt weist das scharf zurück: „Das ist wirklich einer der dümmsten Sätze, die heute Abend gefallen sind.“

Dobrindt kontert Reichinneks Kritik am Verfassungsschutz mit einem politischen Seitenhieb: „Interessanterweise finden sich die falschen Argumente, die Sie bringen, bei der AfD wieder. Da sind Sie sich ja sehr ähnlich, offensichtlich.“

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