Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linken in Berlin gewarnt. „Die Äußerungen, die wir da gehört haben, das sind ja nicht einzelne Ausfälle, sondern es wurde geduldet, es wurde hingenommen. Ich würde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen mit diesen Aussagen, zumindest in Neukölln und in Kreuzberg“, sagte Özdemir im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“.

Er bezog sich damit auf den Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität im Berliner Landesverband der Linken. Unter anderem hatte der Neuköllner Linke-Politiker Basem Said zu einer „Wahlintifada“ aufgerufen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken hatte der Rapper Dahabflex zu Gewalt gegen den Staat Israel und das israelische Militär aufgerufen. Die Linken rechtfertigten sich anschließend damit, dass diese Aussagen nicht abgesprochen gewesen seien.

Auf der Wahlparty der Neuköllner Linken tauchte dann der Clan-Boss Issa Remmo auf. Dessen Sohn veröffentlichte später einen Chat-Auszug mit dem Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Dieser erklärte anschließend, er habe die Remmos nicht gekannt und lediglich aus Höflichkeit geantwortet. Die Linke erklärte wiederum, Remmo sei zu der Veranstaltung nicht eingeladen gewesen; es habe sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt.

Ausreden wie diese will Özdemir nicht gelten lassen. Er fordert deshalb, im Umgang mit Aussagen der Linkspartei dieselben Maßstäbe wie bei der AfD anzulegen. Er habe im Wahlkampf immer betont, dass man es der AfD „nicht durchgehen lassen dürfe“, inakzeptable Zitate mit der Aussage zu rechtfertigen, dass sie von Einzelnen kämen und nicht für die gesamte Partei stünden. „Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten“, so Özdemir.

Er betonte, dass man klar zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an der israelischen Regierung unterscheiden müsse. Auch er kritisiere Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen und die Siedlungspolitik im Westjordanland scharf. „Das hat nichts zu tun damit, dass man das Existenzrecht Israels infrage stellt. Das hat nichts damit zu tun, dass die Jüdinnen und Juden in Neukölln sich nicht trauen, mit der Kippa durch die Straße zu laufen“, so Özdemir. „Das ist in der Hauptstadt, der Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland, nicht erträglich und darf nicht in die Nähe der Macht kommen“, so der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister.

Özdemir betonte, dass er sich nicht explizit auf Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp beziehe, die das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernehmen soll. „Ich kenne die Dame nicht und will ihr kein Unrecht tun“, sagte Özdemir. „Ihr nehme ich das ab“, sagte er mit Bezug auf Eralps Distanzierung von Antisemitismus. Allerdings bezweifelt er, dass Eralp ihren Landesverband im Griff habe: „Ob sie die Partei kontrolliert und ob sie garantieren kann, dass alle ihre Mitglieder und alle ihre Abgeordneten und künftigen Senatoren das auch so sehen – großes Fragezeichen.“

Özdemir kritisierte außerdem Pläne für eine Enteignung großer Immobilienkonzerne, für die sich neben der Linken auch die Berliner Grünen in ihrem Wahlprogramm ausgesprochen haben. „Das ist der falsche Weg, das falsche ökonomische Instrument“, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident. „Das Geld ist dann weg, und es fehlt dann für Neubauten. Das ist aber genau das, was Berlin bräuchte.“ Stattdessen plädierte Özdemir für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes: „Das ist riesig. Wenn man da maßvoll bauen würde, gäbe es immer noch genug Platz.“

Maximilian Stascheit ist Reporter bei „Politico“ Deutschland.

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