Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg noch in diesem Herbst anweisen, den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front abzuerkennen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) mit Verweis auf mehrere führende CDU-Innenexperten im Bundestag.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Parallel zum Widerruf braucht es ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung.“ Der Haushaltsentwurf für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor, so Throm. Derzeit liegen die Prämien bei 1000 Euro für jede erwachsene Person.

Hintergrund sind veränderte politische Verhältnisse in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft, die eine Neubewertung des Schutzstatus vieler syrischer Flüchtlinge ermöglichen sollen.

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