Zwei Wochen nach ihrem Triumph in Sachsen-Anhalt ist die AfD auch aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Kraft hervorgegangen. Und auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus legte die Partei um Alice Weidel und Tino Chrupalla deutlich zu, musste sich aber den Wahlsiegern von der Linken geschlagen geben. Am Abend ließ Caren Miosga die Ergebnisse rekapitulieren. Dazu begrüßte sie den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, die Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) und Mathias Middelberg (CDU) sowie den Host des Podcasts „Machtwechsel“, Robin Alexander.

Miosga eröffnete die Sendung mit der Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz, die dieser nur wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale vorgetragen hatte. Das Präsidium der CDU habe hinter der Erklärung gestanden, versicherte Middelberg, der als Bundesschatzmeister selbst zu jenem Kreis gehört. Anschließend hätten sie insbesondere über den inhaltlichen Kurs weiter diskutiert, berichtete er. Doch warum hat es Merz für nötig befunden, die Erklärung abzugeben? „Weil er dieses Wahlergebnis selbst als eine dramatische Zäsur sieht“, schilderte der CDU‑Politiker. Zudem habe dieser verdeutlichen wollen, welche Konsequenzen er ziehe.

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„Er hat das Gegenteil gesagt“, konterte Robin Alexander. Merz habe sofort nach der Wahl einen „Pflock“ einrammen wollen, der da lautete: „Ich bleibe Kanzler, und ich bleibe Parteivorsitzender – beides stand zur Disposition. Und indem er das so hart sagt, zwingt er natürlich jeden in die Loyalität, der nicht offen meutern will.“ Dadurch habe er die Frage selbst auf die Tagesordnung gehoben, was ein Zeichen der schweren Krise seiner Kanzlerschaft sei. „Es steht jetzt wirklich Spitz auf Knopf, ob dieser Mann noch lange Kanzler ist.“

Ob die CDU im Moment ihre größte Krise durchlaufe? „Ja, das ist völlig evident“, erwiderte Alexander. „Die sind jetzt aus dem Landtag geflogen, die verlieren Ministerpräsidenten.“ Merz‘ Problem bestehe vorrangig darin, keine Erzählung anbieten zu können. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015 habe etwa Angela Merkel parteiintern um Zeit gebeten, um ein Flüchtlingsabkommen mit Recep Tayyip Erdoğan auszuhandeln. „Stabilität plus Perspektive“, habe die Losung gelautet. „Das Problem bei Merz ist: Wo ist die Perspektive?“ Der fehlende zeitliche Horizont zermürbe eine stabilitätsorientierte Partei wie die Union.

„Der Kanzler kann es nicht“, urteilt Beatrix von Storch bei „Caren Miosga“

Aus Sicht von Beatrix von Storch fehlte Merz weitaus mehr als nur die passende Erzählung. „Der Kanzler kann es nicht“, urteilte sie, um zur Generalabrechnung auszuholen. „Er hat keine Empathie, er hat kein Umfeld, er hat keine Visionen, also er kann es technisch nicht.“ Angesichts der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, einer Billion Euro neuer Schulden sowie gigantischer Haushaltslöcher laufe offensichtlich etwas falsch. „Es fehlt die Lösungskompetenz, aus dieser Krise herauszukommen“, beanstandete die AfD‑Politikerin. Daran ändere sich nichts, wenn der Kanzler fortan Hendrik Wüst oder Markus Söder hieße.

Miosga verwies auf ein AfD-Strategiepapier, das von Storch mitverfasst und das „Politico“ im Juli vergangenen Jahres veröffentlicht hatte. Demnach wolle die Partei die Brandmauer „stürzen“, indem sie durch verstärkte Polarisierung die SPD, die Grünen und die Linke nach links zwingt, wodurch die Gegensätze zwischen CDU und den Sozialdemokraten zunehmend unüberwindbar würden, um anschließend den Druck auf die Union zu erhöhen und ihr den Markenkern streitig zu machen. „Frau von Storch macht schon Häkchen“, kommentierte Alexander den Einspieler.

„Innerhalb des linken Lagers führt es jetzt dazu, dass die Linke übernimmt – auf Kosten von SPD und Grünen“, erklärte von Storch zufrieden. „Das Lager wird nicht größer, aber es wird regierungsunfähiger. Mit diesen Linken kann man nicht mehr regieren.“ Im Hinblick auf ein mögliches Bündnis der SPD mit besagter Partei übte Alexander deutliche Kritik an Klüssendorf. „Sie machen in Berlin jetzt eine Koalition mit der linkesten Linkspartei ever – und geben ein Stück der Mitte preis. Sie machen das, was Ihnen Frau Storch aufgeschrieben hat. Warum tun Sie das?“ Weder sei das bereits entschieden noch liege es in seiner Entscheidung, erklärte der SPD‑Generalsekretär. „Wir beide wissen, wohin der Hase läuft“, konterte der Journalist.

Nüchterner reagierte Middelberg auf die Frage, ob Schwarz-Rot der AfD auf den Leim gehe. „Ich habe mich bisher noch nicht dahin bewegt, wie das diesem Strategiepapier entspricht“, versicherte der CDU‑Politiker. Abgesehen von „einzelnen Detailfragen“ sei er davon überzeugt, dass es „keine Schnittmengen mit der AfD“ gebe – nicht einmal bei der Migrationspolitik. „Wir wollen nicht raus aus der EU, wir wollen nicht raus aus dem Schengen-Raum, wir wollen nicht raus aus dem Euro“, unterstrich er. „Das alles wäre katastrophal für unsere exportabhängige Wirtschaft.“

Beatrix von Storch, Tim Klüssendorf, Caren Miosga, Mathias Middelberg und Robin Alexander (v.l.n.r.)

Der AfD warf er vor, Donald Trump anzuhimmeln und dessen Konzept der America-First-Politik auch hierzulande zu verfolgen. „Wir sehen ja gerade, dass der US-Präsident mit der Strategie scheitert“, urteilte Middelberg. Durch das „Anzetteln“ des Iran-Kriegs habe dieser die „ökonomische Katastrophe bei uns“ – an den Zapfsäulen und im Wirtschaftswachstum – mit erzeugt. Und dabei habe er „noch nicht mal über Herrn Putin gesprochen“, erklärte er. „Wenn wir uns da in Ihre Hände begeben, wäre dieses Land völlig verloren.“

Umso mehr pochte Middelberg darauf, den schwarz-roten Reformkurs fortzusetzen. „Wir sind im Moment in einer Situation, wo wir jeden Tag wirtschaftliche Substanz verlieren“, mahnte er. „Wir brauchen die Reformen, die wir jetzt gemeinsam in dieser Regierung schon angestoßen haben und die wir noch anstoßen werden.“ Nur mit diesen ließen sich Arbeitsplätze sichern, dank derer die Menschen auch künftig verlässlich Löhne beziehen können. „Wenn wir das nicht leisten, können wir auch alles andere im sozialen Bereich am Ende nicht mehr bezahlen.“

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