Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 2028 erneut kandidieren – und setzt zur Umgehung der Verfassung offenbar auf eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. „Wenn 360 Abgeordnete einen Beschluss zum Ansetzen von Neuwahlen unterstützen, werden diese am 16. April 2028 stattfinden“, sagte Erdogans Rechtsberater Mehmet Ucum am Donnerstag nach Angaben des Senders NTV und der Zeitung „Cumhuriyet“.

Normalerweise würde der Urnengang im Mai 2028 stattfinden. Sollte die Präsidentenwahl früher abgehalten werden, könnte Erdogan Bestimmungen in der Verfassung umgehen, die ihn an einer erneuten Kandidatur beim vollen Ausschöpfen der laufenden fünfjährigen Amtszeit hindern würden.

Gemäß Verfassung kann das Parlament vorgezogene Neuwahlen auslösen, wenn ein solcher Schritt von 360 der 600 Abgeordneten unterstützt wird. Erdogans regierende islamisch-konservative AKP und ihr Verbündeter MHP verfügen über 326 Sitze im Parlament. Die Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach angegeben, dass die Wahl planmäßig stattfinden solle.

Erdogan seit 23 Jahren an der Macht

Der heute 72-jährige Erdogan war nach drei Amtszeiten als Ministerpräsident erstmals 2014 zum Präsidenten gewählt worden. Nachdem die Türkei per Verfassungsänderung in ein Präsidialsystem umgewandelt worden war, wurde Erdogan 2018 und 2023 im Amt bestätigt. Damit prägt er die türkische Politik seit mehr als 23 Jahren ununterbrochen.

Erdogans aussichtsreichster Gegner, Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu, ist unterdessen in einem umstrittenen Gerichtsverfahren zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der bereits zuvor inhaftierte Gegner von Präsident Erdogan wurde der Beleidigung eines Staatsbediensteten schuldig gesprochen, wie türkische Medien am Freitagabend berichteten.

Demnach belegte ihn das Gericht auch mit einem politischen Betätigungsverbot: Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Imamoglu auch formal sein Amt verlieren und der Stadtrat von Istanbul die Möglichkeit bekommen, einen neuen Bürgermeister für die Millionenmetropole zu bestimmen.

Imamoglu ist der profilierteste Gegner von Langzeit-Präsident Erdogan und galt lange als aussichtsreicher Kandidat für dessen Nachfolge bei einem möglichen Wahlduell. Inwieweit er dem islamisch-konservativen Staatschef noch gefährlich werden kann, ist angesichts der vielen Ermittlungen, Prozesse und Urteile gegen ihn aber fraglich.

Zur jüngsten Gerichtsverhandlung wurde Imamoglu aus einem Hochsicherheitsgefängnis zugeschaltet. Das Urteil bezeichnete er laut dem Staatssender TRT als Skandal, die Anschuldigungen als haltlos. Ihm wurde vorgeworfen, vor vier Jahren einen Istanbuler Bezirksbürgermeister beleidigt zu haben – allerdings war er zweimal freigesprochen worden, bevor ein Berufungsgericht den Fall wegen angeblicher Formfehler neu aufrollen ließ.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke