Ernster Blick, „Mietendeckel“-Kette um den Hals, Bomberjacke. Auf dem weißen T-Shirt das rote Logo der „Antifaschistischen Aktion“ von 1932, als die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegen die NSDAP mobilisierte. „Her zu uns“, steht darunter. Den Erfolg der AfD unter Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt vom Sonntagabend beantwortet Elif Eralp gleich am Montagfrüh mit einem robusten Auftreten: „Wir können den Rechtsruck stoppen“, schreibt sie auf das Foto. „Berlin gewinnen wir.“

Als Berliner Linke-Spitzenkandidatin befindet sich Eralp derzeit in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers. Beide wollen das Amt des Regierenden Bürgermeisters der Hauptstadt. Für die Partei besteht knapp zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl eine historische Chance. Die Linke hat hierfür erstmals eine gesamte Wahlkampagne auf ihre Kandidatin zugespitzt. Der Erfolg der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt könnte hier für ein Momentum genutzt werden. Denn: Erstmals könnte eine Linke das Rote Rathaus regieren.

Nur: Teile ihrer Partei wollen das gar nicht. Ihnen geht Eralps Auftritt nicht weit genug. Sie fordern vielmehr eine Abkehr von jeder Regierungsbeteiligung. Und bereiten eine Kampagne vor, um innerparteilich Druck auf Eralp aufzubauen.

Ein Zusammenschluss namens „Linke in der Linken“ (LIDL) stellt sich in einer von der Linksjugend veröffentlichten Erklärung gegen das Regieren. Das Motto: „Rebellischer Wahlkampf: Für linke Politik kämpfen statt Regierungsbeteiligung!“ Im Bündnis sind nach WELT-Informationen unter anderem die Linksjugend sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

Zuletzt sorgten bereits Israelfeinde des Bezirksverbands Neukölln für einen Skandal. Ein Rapper skandierte auf der Wahlkampfbühne israelfeindliche Gewaltaufrufe. Eralp distanzierte sich davon deutlich. Ihre Wahlkampfstrategie – Fokus auf Mietpreise, Wechseleuphorie, Personalisierung – wurde erheblich gestört.

Die LIDL-Erklärung zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) fungiere mit ihrer „Kürzungswelle“ und ihrem „Sozialabbau-Massaker“ als „Brandbeschleuniger“ für den Rechtsruck im Land. „Auch in Berlin wird gekürzt, aufgerüstet und gehetzt. CDU und SPD kopieren bei AfD und Co. und machen die radikale Rechte salonfähig“, heißt es.

Die Hauptstadt-Linke sieht man vor einer Richtungsentscheidung. „Wollen wir gemeinsam mit SPD und Grünen das Elend dieser Regierung mitverwalten, wie es in der Vergangenheit der Fall war – oder machen wir Berlin zur Herzkammer des Widerstands?“, fragt LIDL. Jener „Widerstand“ müsse sich „gegen Kürzungspolitik und Aufrüstung“ richten, für die „Enteignung großer Wohnungskonzerne“. Aber auch: „Für die Freiheit Palästinas. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und für bundeswehrfreie Schulen.“

Man wolle „sozialistisch und unangepasst“ sein, den „Wahlkampf als Klassenkampf mit dem Ziel der Stärkung von Widerstand auf der Straße und in den Betrieben führen“. Der „Kampf“ müsse „die aktuellen und kommenden Angriffe ins Zentrum unseres Wahlkampfes stellen und den Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Militarisierung und Kapitalismus herstellen“. Und dabei die „Verantwortung von SPD und Grünen für unsoziale, rassistische, repressive und militaristische Politik benennen“, heißt es. Also: die beiden potenziellen Koalitionspartner attackieren.

Es brauche eine „sozialistische Umwälzung“

Die Folge: Man stelle sich dagegen, „dass der Landesvorstand erneut eine rot-rot-grüne Regierung anstrebt“. Die Linke dürfe sich nicht daran ausrichten, „kompatibel“ mit SPD und Grünen zu sein. „Wir wollen keine Partei, die die Auswirkungen der Krisen ‚netter‘ verwaltet. Wir wollen mit und in der Linken eine Kraft aufbauen, die das Übel an der Wurzel packt, indem wir gemeinsam gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Umwälzung kämpfen, für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung“, so die LIDL-Erklärung.

In einem internen Strategie-Papier mit dem Titel „Kampagne ‚Nein zur rot-grün-roten Koalition‘“, das in der Partei kursiert und WELT vorliegt, formuliert LIDL aus, wie sie vorgehen wollen. Im ersten Schritt wolle man die regierungskritischen „Kräfte“ sammeln. Das Ziel: Bei einer möglichen Ur-Abstimmung der Berliner Linken die Stimmung drehen – gegen den Eintritt in eine Koalition.

Im Wahlkampf wolle man regierungskritische Kandidaten unterstützen, die einen „rebellischen Wahlkampf“ führten. Anschließend werde man die möglichen Sondierungs- oder Koalitionsgespräche „kritisch“ begleiten und dagegen mobilisieren. In „Phase drei“ werde man die „Kampagne NEIN zum Koalitionsvertrag“ starten: „Möglichst rasch nachdem der Koalitionsvertrag öffentlich ist, lancieren wir die Kampagne“, heißt es im Papier. Man wolle sich „systematisch“ an der Diskussion in Parteigliederungen beteiligen, und Kontakte in die neue Linksfraktion aufbauen.

„In allen Phasen der Kampagne ist es das Ziel, den Kampf so zu führen, dass der linke Flügel in die Partei wirkt“, heißt es. Man müsse sich den „Narrativen“ einer „historischen Chance“ oder des „drohenden Rechtsrucks“ entgegenstellen. Im „Protest und Widerstand“ gegen den Koalitionsvertrag wolle man rote Linien betonen: keine Kürzungen, keine „Waffenfabrik im Wedding“ sowie ein „Ende der Palästina-Repression“.

Die Linksjugend Neukölln geht derweil schon in die Offensive. Sie fordert alle Linke-Kandidaten in Berlin und Sachsen-Anhalt öffentlich auf, sich gegen Regierungsbeteiligungen zu stellen. Dem Staat sei nicht „unsere Sicherheit“ wichtig, „sondern die Absicherung von Eigentum, Militarisierung, das Durchsetzen geopolitischer Interessen des Staates und das Ausweiten der eigenen kapitalistischen Märkte“, heißt es in einem Text beim trotzkistischen Portal „Klasse gegen Klasse“. Statt mitzuregieren, müsse eine „starke linke Opposition“ aufgebaut werden, „die durch das Verbinden von Sozialprotesten und Schulstreiks wirklich auf die Barrikaden geht“.

Eine Linke in der Regierung müsse die Staatsräson, also das Bekenntnis zu Israels Sicherheit, mittragen und „das Kapital“ stützen, moniert die Neuköllner Parteijugend. Die SPD unter Steffen Krach in Berlin wolle darüber hinaus „die Aufrüstung der Polizei, Sparmaßnahmen und eine rassistische Anti-Palästina-Politik umsetzen“, so der Vorwurf.

Linke Dogmatiker und Regierungsgegner sind in der Partei zuletzt lauter geworden. In Baden-Württemberg etwa beschloss der Linke-Landesparteitag im April, „keine Beteiligung an Regierungen mit prokapitalistischen Parteien“ eingehen zu wollen. Man wolle „verändern, nicht regieren“.

In der Berliner Landespartei herrschen unterdessen verschiedene Interpretationen, wie stark die Regierungsgegner über die vollmundigen Ankündigungen hinaus wirklich sind. Die einen sprechen von wenigen, trotzkistisch-sektiererischen Gruppen – andere fürchten laute Störfeuer während etwaiger Koalitionsverhandlungen. SPD-Spitzenkandidat Krach, ein potenzieller Koalitionspartner, stellte zuletzt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage. Auch bei den Landes-Grünen wird befürchtet, dass die Radikalen Eralp künftig treiben könnten.

Der Linke-Landesvorstand stellt sich auf WELT-Anfrage zu der Anti-Regierungs-Kampagne klar hinter Eralps Ziel, Bürgermeisterin zu werden. „Dass wir ins Rote Rathaus einziehen wollen, daran besteht überhaupt kein Zweifel“, sagt Bjoern Tielebein, Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter. „Im Gegenteil: Noch nie war unser Wille so klar, so geschlossen, so kampfbereit wie in diesem Wahlkampf.“

Eralp sei „einmütig und mit großem Beifall“ auf dem Parteitag zur Spitzenkandidatin gekürt worden. Mehr noch: „Erstmals haben wir auch im Wahlprogramm unmissverständlich festgeschrieben: Elif Eralp ist unsere Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin“, so Tielebein zu WELT. Man wolle das Rote Rathaus „erobern“, um die Stadt zu verändern. „Und jetzt, auf den letzten Metern dieses Wahlkampfes, gehen wir mit Tausenden Freiwilligen noch einmal von Tür zu Tür, in jeden Kiez, in jede Straße.“

Auch die Bundespartei will noch eine Welle der Beteiligung anheizen. In einem Schreiben von Parteichefin Ines Schwerdtner an Parteimitglieder, das WELT vorliegt, wirbt diese für den Wahlkampf-Endspurt um Unterstützung. „Den Durchmarsch der Rechten stoppen wir nur, wenn wir zeigen, dass ein anderer Weg möglich ist“, schreibt Schwerdtner. Berlin stellt sie in eine Reihe des Widerstands von Magdeburg bis New York. „Ein Zohran Mamdani gegen Trump, eine Elif Eralp gegen Siegmund: Was wir jetzt brauchen, ist eine linke Bürgermeisterin, die sich den Rechten mit voller Kraft in den Weg stellt und Hoffnung ins ganze Land ausstrahlt“, so Schwerdtner. Die Ohnmacht müsse enden. „Wir gewinnen Berlin – jetzt erst recht.“

Und Eralp betont eine andere Vision für die Hauptstadt, als die AfD sie für Sachsen-Anhalt propagiert. „Wir werden dagegen kämpfen. Gegen ihre Remigrationspläne, gegen ihre unsoziale Politik“, sagt Eralp in Bomberjacke und Antifa-Shirt in einem Wahlkampfvideo. Berlin müsse bezahlbar und solidarisch sein. Eine Stadt, „wo jeder, wirklich jeder, in Würde leben kann“ und „wo es egal ist, woher man kommt, wie man heißt, wen man liebt“, sagt sie. „Wir halten dagegen. Solidarität und Antifaschismus!“

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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