CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz hat Konsequenzen nach der Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt. „Wir sind alle zutiefst schockiert“, sagte Merz in Berlin.

Gleichwohl gestand er ein: „Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet. Wir haben es zu akzeptieren, das sind die Regeln unserer Demokratie. Aber mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland.“

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Und weiter: „Wenn fast 60 Prozent der Wähler politische Parteien wählen, die die demokratischen Institutionen unseres Landes infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen könnten. Das macht etwas mit uns. Auch mit mir persönlich. Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren hat. Das wird Konsequenzen haben müssen.“

Merz bekräftigte aber die Notwendigkeit grundlegender Reformen in Deutschland. Es gehe „um nicht mehr als die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder“. Dies „dürfen wir nicht verspielen“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen.“ Die Reformen müssten dabei aber den Menschen besser erklärt werden.

Merz kündigt Gespräche mit SPD-Spitze an

Der CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, er werde versuchen, in den nächsten Tagen mit der Parteiführung der SPD darüber zu sprechen. „Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen.“

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei konnte ihr Ergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze kamen nur noch auf 17,2 Prozent. Ihr Wert wurde damit halbiert.

Er stelle sich natürlich die Frage, so Merz weiter, „wie es so weit kommen konnte. Ich suche die Gründe auch hier in Deutschland. Ich suche sie auch bei mir. Was ist da an Angst vorhanden in der Bevölkerung, die wir möglicherweise unterschätzt haben.“ Er sprach dabei vom Rechtspopulismus und „zum Teil extremen Rechtspopulismus“. Es gebe eine Sehnsucht nach Disruption. Allerdings, sagte Merz, müsse auch die AfD inhaltliche Kompromisse finden. „Vielleicht müssen wir auch das nochmal stärker betonen.“

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gestand auf der Pressekonferenz ein: „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr. Wir sind Opposition“, sagte er nach den CDU‑Gremiensitzungen. Die „Entscheidungen und Geschicke, wie es in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weitergeht“, lägen jetzt „im Landtag bei den Abgeordneten, die gewählt sind“.

„Es wird mit Sicherheit niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der – Sie haben es gerade Überläufer genannt oder was auch immer – da in Frage kommt“, sagte Schulze mit Blick auf mögliche Abweichler. „Und glauben Sie mir, das BSW von Frau Wagenknecht wird dafür sorgen, dass die AfD hier den Ministerpräsidenten stellt.“

Siegmund sieht „ganz klaren Regierungsauftrag“

Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hatte das Wahlergebnis zuvor bereits als „ganz klaren Regierungsauftrag“ für seine Partei bezeichnet. „Er könnte deutlicher kaum sein“. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als „vielleicht nächsten Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt“. Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit „einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“. Dafür wolle er „jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt selbstverständlich erstmal die Hand reichen“, sagte Siegmund.

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sicherten Siegmund ihre Unterstützung bei der Regierungsbildung zu. Weidel sprach von einem „Traumergebnis“ in Sachsen-Anhalt, Chrupalla von einem „absolut historischen Ergebnis“.

Die AfD-Chefin wertete das Ergebnis der Landtagswahl als schwere Schlappe für die CDU-geführte Bundesregierung. „Kein Kanzler zuvor war so unbeliebt wie Friedrich Merz, der eine große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland geworden ist“, sagte Weidel. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können“, fügte sie hinzu. Ihr erklärtes Ziel sei es, den Abstand zwischen AfD und Union auf Bundesebene „in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anwachsen zu lassen für die nächste Bundestagswahl“.

Auch die SPD trat nach ihrer Gremiensitzung vor die Presse. Parteichefin Bärbel Bas sagte am Montag: „Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein tiefer Einschnitt für das Land, für die Demokratie.“ Die AfD habe zwar keine absolute Mehrheit erreicht, aber das Ergebnis sei keine Entwarnung, sondern eine Warnung. „Als SPD jubeln wir nicht über unser Ergebnis, aber wir senden auch das Signal: Unser demokratisches Fundament ist stabiler, als die AfD es gerne hätte.“

Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil (r.), in der Mitte der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann

Sie warnte davor, Sozialreformen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, sagte Bas. Zwar seien Reformen notwendig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig brauche es aber sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und sinkende Preise. Das Wahlergebnis sei ​ein deutliches Signal an die Bundesregierung.

Gleichzeitig warf sie Merz eine „schädliche Rhetorik“ vor. „Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen und dass es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung und auch Misstrauen. Diese Rhetorik hilft auch nicht. Im Gegenteil: Sie ist schädlich.“ Die Menschen bräuchten stattdessen Verlässlichkeit bei Rente, Gesundheit und Pflege.

Die Linke rechnet mit einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei enorm groß, sagte die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern in Berlin. Parteichefin Ines Schwerdtner ergänzte, es bleibe das Ziel, die AfD von der Macht fernzuhalten und Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

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