In Thüringen ausgetretene BSW-Mitglieder haben eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. In der zurückliegenden Woche waren mehrere Mitglieder aus dem BSW in Thüringen und teils auch aus der Fraktion im Erfurter Landtag ausgetreten, nachdem ein Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war.

„Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen“, erklärte Wolf am Sonntagabend. „Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen.“ Der Gründungsvorstand werde „schnellstmöglich“ für eine „breite Mitgliederaufnahme“ sorgen und dann einen Parteitag einberufen.

Unter der Überschrift „Wir werden Thüringen.Gerecht“ verabschiedete die neue Partei ihr Gründungsprogramm. Laut der Erklärung steht dabei „eine Politik, die zuhört, die Lebensleistung der Menschen anerkennt und für Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht sorgt“ im Mittelpunkt.

Die Gruppe um Wolf hatte der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht Einmischung und fehlende Distanz zur AfD vorgeworfen. CDU, SPD und Wolf bekannten sich zu ihrer gemeinsamen Koalition in Erfurt. Wolf ist im Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Finanzministerin.

Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen könnte es künftig drei Abspaltungen aus der bisherigen BSW-Fraktion geben: eine Fraktion unter noch nicht feststehendem Namen mit zehn Mitgliedern, drei Ex-BSWler als parlamentarische Gruppe und die verbliebenen zwei BSW-Mitglieder als fraktionslose Abgeordnete.

Im BSW Verbliebene fordern Rückgabe der Mandate

Letztere fordern die Ex-BSWler um Katja Wolf auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Wer auf BSW-Ticket im Landtag sitzt, muss BSW-Politik machen oder den Platz räumen“, werden Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer mit „Mandatsdiebstahl ist Wählerbetrug“ überschriebenen Pressemitteilung zitiert.

Anke Wirsing (BSW)

„Hier regiert bald eine Gruppierung mit, die niemand gewählt hat und deren einzige Perspektive in der Absicherung von Abgeordnetendiäten und Ministerposten bis zum Ende der Wahlperiode besteht“, so Wirsing. Sie ist Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei und gilt mit Küntzel als einzige Vertreterin des Lagers von Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

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